Leserdebatte
Was die schweizerische Neutralität und die neuen Kampfflugzeuge miteinander zu tun haben

Zur eidgenössischen Abstimmung über neue Kampfjets am 27. September

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Richard Bisig (Ausgabe vom 7. August) fragt sich zum Kampfjet-Ersatz der Schweizer Luftwaffe, ob es billigere Möglichkeiten gäbe als jene, die zur Abstimmung vorliegen. Er bringt die Nato (sehr USA-lastig) ins Spiel und spielt mit der Überlegung, diese könnte den Schutz und die Überwachung des Schweizer Luftraums übernehmen. Wir seien ja schon längst in ihr Dispositiv einbezogen.

Ich finde: Klar sind wir in dieses Dispositiv einbezogen. Es fragt sich nur: Wie? Als eigenständiger, neutraler Staat oder als Nato-Anhängsel, wie Herr Bisig es sich vorstellt? Ob eine solche Abhängigkeit dann günstiger ist, bezweifle ich sehr. Sollte die «reiche» Schweiz (wie Herr Bisig sie betitelt) keinen Ersatz für die alternden Jets zu Stande bringen und die Luftraumüberwachung (die ein Verfassungsauftrag ist) zum Beispiel an die Nato abgeben, wird das keinesfalls billiger. Die Nato will ja ihr Budget weiter aufstocken und braucht Geld, da gibt es sicher keinen Gratisdienst für die «reiche» Schweiz. Mit einem Ja zu unserer Luftwaffe signalisieren wir auch der Nato, dass wir weiter selber die Verantwortung für unseren Luftraum übernehmen. Alles andere ist leichtsinnig und verfassungswidrig.

Ernst Tresch, Erstfeld


Der Abstimmungskampf für die neuen Kampfflugzeuge wirkt irritierend und manipulierend. Die Kernfrage ist einzig, ob wir ein neues Kampfflugzeug benötigen. Oder geht es auch um die Erhaltung eines Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderungsprogrammes? Für die Flugzeuge allein sind 6 Milliarden Franken beziehungsweise 24 Milliarden (inklusive Unterhalt) massiv zu hoch. Noch irritierender ist die Tatsache, dass nicht darüber abgestimmt wird, dass wir es zulassen, dass die Amerikaner die Waffen der Schweizer Armee F/A-18, F-35 kontrollieren können. «Will die Schweiz die neuen Kampfjets von den USA kaufen, muss sie über die gesamte Nutzungsdauer amerikanisches Recht akzeptieren», hiess es in den Online-Ausgaben der CH Media dieser Tage. Damit bestimmen die USA, ob in der Schweiz geflogen und geschossen wird. Die Europäer ticken anders, denn wie die Informationen der europäischen Kampfjetanbieter zeigen, dass es dort keine Kontrollbehörden gibt, die den Schweizern nach einem Kampfjetkauf auf die Finger schauen würden.

Benno L. Tobler, Luzern


Die Gegner der Kampfjet-Beschaffung behaupten, dass auch sie den Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen. Gemäss Nationalrätin Priska Birrer-Heimo (Ausgabe vom 10.August) genügt es, wenn die Schweiz kostengünstigere, leichte Kampfflugzeuge beschafft und so über eine solide Luftpolizei verfügt. Das tönt zwar verlockend, genügt aber nicht. Leichtere Flugzeuge genügen allenfalls für die Wahrnehmung der Aufgaben der Luftpolizei. Aber sie sind für die Luftverteidigung in einem Ernstfall nicht einsatz- fähig. Wir sind ein neutrales Land, das grossen Wert auf seine Selbstbestimmung legt. Wir haben uns verpflichtet, unser Territorium in einem Ernstfall zu verteidigen. Dafür verfügt die Schweiz über eine Armee. Wir hoffen alle, dass unser Land auch weiterhin von kriegerischen Ereignissen verschont bleibt. Aber niemand kann uns dafür einen Garantieschein ausstellen.

Unsere Armee ist nur dann glaubwürdig, wenn wir in einem hoffentlich nie stattfindenden Ernstfall den Luftraum verteidigen können. Dafür braucht es Kampfjets. Wer behauptet, dass leichte Flugzeuge diese Aufgabe auch wahrnehmen könnten, streut uns Sand in die Augen. Eine Armee ohne einsatzfähige Luftwaffe ist schutzlos wie ein Haus ohne Dach. Es braucht ein Ja.

Philippe Achermann, Alberswil


Ein General der Bundeswehr in Deutschland sagte, ich zitiere: «Die Chinesen brauchen gegen uns keine Waffen, sie schicken uns einfach keine Antibiotika mehr.» Ja, es ist so: Mit einem Mangel an diesem wichtigen Medikament lässt sich an der Bevölkerung genau so viel Schaden anrichten wie durch einen Angriff mit Kampfflugzeugen. Es gibt zwar keine materiellen Schäden, aber durch beide Ereignisse werden viele Menschen ihr Leben verlieren.

Der Kauf der Kampfflugzeuge steht nicht zur Diskussion, aber die Frage sei erlaubt: Wie schützt uns der Bund gegen einen Mangel an wichtigen Medikamenten, deren Zwischenprodukte mehr oder weniger nur noch in China und Indien produziert werden?

Es ist die Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass die Herstellung sämtlicher wichtiger Basisprodukte wieder in unsere beziehungsweise europäische Kontrolle kommen. Während Jahrzehnten wurden sie alle in der Schweiz hergestellt, Firmen wie Lonza, Sandoz, Siegfried und Chemie Dottikon sind innerhalb kurzer Zeit in der Lage, dies wieder zu tun.

In Relation zu den Kosten für die Kampfflugzeuge wäre eine jährliche Subvention für die Herstellung aller dieser Basischemikalien in der Höhe von vielleicht 500 Millionen Franken wohl eine kleine Herausforderung, aber ein grosser Schritt für den Schutz der Bevölkerung in der Schweiz.

Roman Isenring, Ennetbürgen


Der Vorschlag von Herrn Bisig, die Überwachung unseres Luftraumes an die Nato zu delegieren unter Einhaltung unserer Neutralität, um damit die Kosten von 6 Milliarden Franken für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen einzusparen, ist interessant. Aber er ist in der Realität nicht umsetzbar. Wenn eine fremde Macht die Lufthoheit über der Schweiz zugesprochen bekäme, wäre die am Wiener Kongress 1814/1815 beschlossene, dauernde Neutralität der Schweiz nicht mehr gewährleistet. Der Widerstand der schweizerischen Bevölkerung und ihrer Parteien würde so einen Entscheid nie zulassen.

Im Übrigen bekennt sich die Schweiz zu einer bewaffneten Neutralität und ist somit völkerrechtlich verpflichtet, diese durchzusetzen. Die Schweiz ist verpflichtet, ihren Beitrag in Europa zu leisten und kann diesen nicht einfach delegieren. Bald käme sonst der Begriff des «Rosinenpickers» wieder ins Spiel. Dass die Nato überhaupt auf so ein Ansinnen eingehen würde, ist absolut unwahrscheinlich.

Manfred Lüdi, ehem. Berufsmilitärpilot, Weggis

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