Leserbrief
Gibt es nicht auch eine Kehrseite der Medaille?

«Ein guter Tag für die unabhängige Justiz», Ausgabe vom 24. September

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Herr Habegger hat in seiner Analyse zu den Bundesrichterwahlen Thomas Aeschi zitiert, aber leider nicht mit seinem ersten Satz, der – wie auch er wissen wird – für einen Sprechenden immer der wichtigste ist. Der lautete: «Nicht die SVP politisiert die Justiz, sondern die Justiz hat zu politisieren begonnen.» Er spielte damit auf eine Auseinandersetzung an einer öffentlichen Sitzung des Bundesgerichts in Lausanne an, in der es um Aufenthaltsrechte für Ausländer ging.

Drei der fünf Bundesrichter schufen damals neue Ansprüche, die nicht auf geltendem Recht fussten und die vor allem dem Willen der Stimmbevölkerung widersprachen, wie er in der Annahme der MEI zum Ausdruck kam. Kein Wort davon in Habeggers «Analyse». Montesquieu, auf den sich alle berufen, hat in seiner staatstheoretischen Schrift «De l’esprit des lois» (Genf 1748) die Aufteilung der Staatsgewalt in die drei Bereiche Legislative, Exekutive und Judikative empfohlen. Er war dabei sicherlich nicht der Meinung, dass die Standesangehörigen der Judikative sich auch noch gleich die Macht über die Legislative sichern sollten. Aber was bitte tun Bundesrichter, die sich berufen fühlen, neues Recht zum «Wohle der Menschheit» zu schaffen, denn anderes? Um was geht es eigentlich?

Es geht vor allem um staatspolitische Macht und um die Rolle der Judikative im Spannungsfeld zwischen Souverän und Parlament. Seit sich der Graben zwischen den beiden bei einigen Volksinitiativen immer mehr öffnete, suchte man nach Möglichkeiten, missliebige Entscheidungen des «tumben» Stimmvolkes nachträglich korrigieren zu können. Stichwort: «Umsetzung» der MEI. Auch ich bin vorbehaltlos für eine unabhängige Justiz, wenn sie sich an die Richtschnur der im Parlament beschlossenen Gesetze hält und sich nicht von Life-Style- Ideologien beeinflussen lässt.

Ich erwarte von meiner Zeitung eine ausgewogene Berichterstattung und keine Ausblendungen. Es ist natürlich einfacher, immer auf die SVP, auf Trump, auf Boris Johnson, Orban, Bolsonaro und anderen einzuhacken, als sich zwischendurch mal die Frage zu stellen, ob es da eventuell nicht auch eine Kehrseite der Medaille geben könnte. Ich möchte einen Journalismus, der fakten- und nicht gesinnungsbasiert ist.

Hugo Steffen, Root

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