Leserbrief
Forderung nach einem zweistufigen Abstimmungsverfahren

Zum Abstimmungsverfahren im Kanton Zug

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Der Kanton Zug hat das zweistufige Abstimmungsverfahren durch ein einstufiges ersetzt. Das bedeutet, dass wir über den Kredit für die Planung und die Realisation eines Bauprojekts gleichzeitig abstimmen. Dies hat für den Regierungsrat den Vorteil, dass ein geplantes Projekt nicht durch eine zweite Abstimmung gefährdet wird. Für die Stimmbevölkerung bedeutet dies aber, über ein Projekt abzustimmen, ohne es im Detail zu kennen. Auch sind die Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, denn die Umweltverträglichkeitsprüfung wird erst nach der Planung des Projekts vorgenommen. Das heisst aber auch, dass der Regierungsrat und der Kanton zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Detail wissen, was geplant wird. Daher kann er im Abstimmungskampf auch keine Details bekannt geben, da er diese ja nicht kennt. Genau dies aber hat er in den letzten Abstimmungen über die drei grossen Strassenbauvorhaben getan.

Bei der Abstimmung zum Stadttunnel Zug gab es sogar Verkehrszahlen und Fotos zu der «verkehrsbefreiten» Innenstadt, obwohl noch nicht geplant war, was genau gebaut werden soll. Allein das Portal und ein Kreisel waren vorgegeben. Wie viele Spuren und Bypässe geplant, und wie die Innenstadt gestaltet werden soll, war noch nicht bekannt. Bei der Tangente Zug Baar wurden die Fehleinschätzungen des Kantons ersichtlich. So wurden in der Planungsphase fast alle versprochenen Begleitmassnahmen geändert oder ganz weggelassen. Die Verkehrszahlen in den Unterlagen deckten sich bei weitem nicht mit den neu gerechneten Zahlen und führen nun dazu, dass nachträglich bei 42 Grundstücken die Lärmgrenzwerte überschritten werden.

Extrem sind die Änderungen gegenüber den Abstimmungsunterlagen zur Umfahrung Cham Hünenberg. Sämtliche Begleitmassnahmen wurden durch eine neue ersetzt, die die Gemeinde Cham realisieren muss. Gegen diese autofreie Zone gingen mehr Einsprachen ein, als es gebraucht hätte, die sehr knappe Abstimmung zu wenden. Aber es gab auch sehr grosse Änderungen am Strassenbau, wie zum Beispiel eine zusätzliche Brücke über den Kreisel Lindencham. Eine Abstimmung ist eine Volksbefragung.

Bei einem einstufigen Verfahren kann (und darf?) die Behörde keine präzisen Aussagen zum Projekt machen, da diese spekulativ sind, weil das Projekt einfach zum Zeitpunkt der Abstimmung erst grob definiert ist. Daher fordern wir vom Kanton, zum zweistufigen Verfahren zurückzukehren, damit wir auch wissen, über was wir abstimmen.

Vorstand des VCS Sektion Zug, Goran Vejnovic, Geschäftsführer