Leserbrief
Auf Repressionen gegenüber dem Individualverkehr ist zu verzichten

«Neuer Anlauf für ‹grünere› Autosteuern», Ausgabe vom 25. Juni

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Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben in den letzten 13 Jahren gleich zweimal die Einführung einer sogenannten Öko-Steuer für Motorfahrzeuge abgelehnt. Aus gutem Grund: Eine massive Erhöhung der Verkehrssteuern ist unsozial und bringt in Bezug auf die Ökologie keinen messbaren Mehrwert. Unsozial, weil die Steuern vor allem für die vielen bereits immatrikulierten Fahrzeuge massiv angehoben werden müssten, um rein theoretisch überhaupt eine Wirkung zu erzielen. Wenn ich daran denke, dass bereits die Portokosten für die SVA-Rechnung von Fr. 1.50 für Proteststürme sorgten. Eine Vignettenpreiserhöhung von 60 Franken oder eine kantonale Steuererhöhung ist völlig chancenlos. Dann fehlt mit Sicherheit auch die Akzeptanz für höhere Abgaben dieser Art. Ein Referendumserfolg ist wohl wahrscheinlich. Ein Umsteigeeffekt konnte übrigens nicht beobachtet werden, nachdem man im Kanton Luzern jahrelang Elektroautos steuertechnisch massiv bevorzugt hat. Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Fahrzeuge selber stimmt für viele Verkehrsteilnehmer noch nicht.

Der Markt braucht deshalb vermehrt technische Innovationen. Auf Repressionen gegenüber dem Individualverkehr ist zu verzichten. FDP und CVP, welche solche Steuererhöhungen plötzlich unterstützen, müssen ganz gut aufpassen, dass sie nicht zu Kofferträgern der SP und der Grünen werden.

Daniel Keller, Kantonsrat SVP, Udligenswil