Analyse
Wir schwäbischen Hausfrauen

Eine Analyse zur Lage der Demokratie und der möglichen Überforderung ihrer Liebhaber

Christoph Bopp
Christoph Bopp
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RASA – Raus aus der Sackgasse

RASA – Raus aus der Sackgasse

Keystone

Zwängerei mögen wir nicht. «Raus aus der Sackgasse!» Ein Komitee will den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen. RASA nervt – eine Initiative gegen das Ergebnis einer anderen Initiative, da knirscht es in unserer Demokratiemaschine.

Das Volk hat gesprochen, die Sache ist beschlossen, Ende der Diskussion. RASA mag ärgern und nerven, gleichzeitig weist das Vorhaben aber auch auf Problematisches hin.

Die Formen der Demokratie, die wir heute kennen und praktizieren, sind nicht bereit für die neuen Umstände, in denen sie funktionieren sollen. «Globalisierung» – in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts verbreitete das G-Wort noch Angst und Schrecken, heute leben wir mit ihr. Kann sein, aber im Griff haben wir das Problem nicht. Demokratie funktioniert (bisher) nur innerhalb der Grenzen eines souveränen Nationalstaats (was die SVP ganz richtig erkannt hat), denn sie soll zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen führen. «Die Zuwanderung in unser Land wieder autonom bestimmen», darüber sollten wir abstimmen, wurden wir belehrt. Wer hielte dies nicht für legitim? Nun haben wir aber eingesehen, dass es eigentlich nicht um diese Entscheidung ging, sondern um unsere Stellung in Europa.

Die Krisen überfordern das herkömmliche Polit-Management

Nicht nur das Migrationsphänomen kümmert sich nicht um Staatsgrenzen. Gleich oder ähnlich verhält es sich mit anderen Krisen, die das herkömmliche Polit-Management nicht in den Griff bekommt. Finanzkrise: Bankenregulation ja, aber nicht wir allein; Klimawandel: Keine Vorleistungen, die nur unserer Wirtschaft schaden – hier winkt das Gefangenendilemma aus allen Ecken. Kooperation wäre erwünscht, aber einseitig nicht herstellbar.

Unsere Demokratie hat ein Reichweiten-/Steuerungsproblem. Die Griechen wollten die Tyrannis verhindern, als sie auf die Demokratie kamen; die Schweizer wollten (1848) möglichst viel zentral steuern, weil nur so möglichst viel Freiheit zu haben war, gleichzeitig sollte die föderale Struktur bewahrt werden, weil ohne sie gar nichts möglich war. Und heute stimmen wir nicht nur über komplizierte Kampfflugzeuge ab, sondern auch andere Dinge, deren Tragweite wir nicht so leicht überblicken.

Hält RASA den Stimmbürger für dumm, wie manche mutmassen? Nein, dumm ist er nicht. Das Problem liegt tiefer. Was bedeutet es, wenn man sagt, die Demokratie hätte versagt? Es gäbe zwei Antworten, sagt ein US-Politologe: Die Regierung macht nicht, was das Volk will. Oder: Es passiert gerade das, was das Volk will. Im ersten Fall geht es um Legitimität der Politik, im zweiten um die mangelhafte kognitive Kompetenz des Stimmbürgers (unten wird noch ausgeführt, dass das nicht «Dummheit» bedeutet). Wir müssen – erstens – lernen, wie wir damit umgehen, dass Instanzen, sei es die eigene Regierung oder die EU oder die UNO oder wer auch immer, uns Lösungen für sonst nicht lösbare Probleme vorschlagen. Und – zweitens – müssen wir uns darüber klar werden, dass wir – als normal begabte, normal intellektuelle Menschen – Vorurteile («Denkfehler») haben, die – für uns alle – vernünftige Entscheidungen verhindern.

Wir können nur allzugut mit allerlei Widersprüchen leben

In den USA sind es vor allem die Bürger, die eine interventionistischere Aussenpolitik wünschen, die auch verlangen, dass das Militärbudget gekürzt wird. Eine gute Absicht – mehr Frieden –, aber äusserst widersprüchliche Forderungen. Noch gravierender äussert sich das auf dem Feld der Makroökonomie. Die schwäbische Hausfrau sagt: «Keine Schulden, möglichst viel sparen.» Gesunder Menschenverstand pur. Für das Individuum die ökonomische Tugend schlechthin. Als Regel fürs wirtschaftlich Grosse völlig untauglich. Ohne Schulden läuft im Kapitalismus nichts. Man kann nicht ins Leere hinaus sparen, auf einer Bank geparkte Gelder müssen wieder in den Kreislauf, also investiert werden. «Das bedeutet doch, dass wir in einem Schneeballsystem leben», äusserte jüngst ein empört-erstaunter Teilnehmer einer Publikumsdiskussion. Ja, genau das bedeutet es. Wer fürs Alter spart, vertraut darauf, dass es weitergeht, dass die jüngere Generation weiter investiert – und sich verschuldet (indem sie das Geld auf der Bank abholt). Nicht als konsumwütiger Bürger natürlich, sondern als Unternehmer, die Löhne zahlen, damit die Bürger konsumieren, damit andere Unternehmer auch Profite machen, damit sie sich verschulden und Löhne zahlen und ...

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