Debatte
Pro & Kontra: Sollen sich SVP und FDP annähern?

Soll es zu einem bürgerlichen Schulterschluss kommen, wie es «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel in einem Artikel fordert? Ja, findet SVP-Nationalrat Thomas Matter. Nein hingegen FDP-Nationalrat Kurt Fluri.

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SVP-Präsident Toni Brunner (links) mit seinem FDP-Amtskollegen Philipp Müller. (Archiv)

SVP-Präsident Toni Brunner (links) mit seinem FDP-Amtskollegen Philipp Müller. (Archiv)

Keystone

Die Fragestellung taucht regelmässig auf, zuletzt im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefsessels in der «NZZ»-Redaktion, grundsätzlicher dann im eidgenössischen Wahljahr 2015: Sollen FDP und SVP ihre Differenzen überwinden, um gemeinsam das bürgerliche Lager zu stärken und vermehrt Mitte-Rechts-Entscheide zu ermöglichen?

Thomas Matter: «Ein Ja zum bürgerlichen Schulterschluss»

Thomas Matter, Unternehmer, Nationalrat, SVP/ZH

Thomas Matter, Unternehmer, Nationalrat, SVP/ZH

Key

Noch vor 25 Jahren waren die politischen Ziele von FDP und SVP so gut wie deckungsgleich: Beide bürgerlichen Parteien kämpften für die schweizerische Unabhängigkeit, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, für einen schlanken Staat und für die bewaffnete Neutralität. Mit dem Fall der Mauer und mit der europäischen Integration hat sich die seit 1848 politisch national denkende und wirtschaftlich zugleich weltoffene FDP internationalistischer positioniert und damit in den Neunzigerjahren den Aufstieg der SVP ermöglicht. Dennoch verbindet die beiden Parteien nach wie vor mehr als sie trennt. Eine Listenverbindung bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 ist darum ein Gebot der Vernunft.

Die sogenannten «Mitteparteien» CVP, BDP und GLP verdienen die Bezeichnung «bürgerlich» nicht. Bei ganz zentralen bürgerlichen Anliegen – etwa der sicheren Energieversorgung, den Interessen des Finanzplatzes oder bei der Zusammensetzung unseres Bundesrats – hat diese angeblich bürgerliche Mitte der Linken zur Mehrheit verholfen und sich damit den Interessen von SP und Grünen unterworfen. Bei zahlreichen sachpolitischen Abstimmungen der laufenden Legislatur stand die bürgerliche Seite mit einem Unterschied von 2 bis maximal 18 Stimmen auf verlorenem Posten, dank diesen Mitte-Links-Parteien. Das heisst: Mit 1 bis 9 zusätzlichen Sitzen von SVP und FDP hätten manche Fehlentscheide im Nationalrat verhindert werden können.

Wären 2011 in allen Kantonen Listenverbindungen zwischen SVP und FDP zustande gekommen, hätte die bürgerliche Seite rechnerisch acht zusätzliche Sitze erobert. Dies hätte die positive und stabilisierende Folge gehabt, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit des Schweizer Volkes auch im Parlament abgebildet wäre. Wegen Uneinigkeit von FDP und SVP und dank raffinierter Rechenschieberkünste der Mitte-Links-Parteien bei ihren Listenverbindungen hat aber die Linke das Ziel häufiger parlamentarischer Mehrheiten erreicht.

Wer 2015 flächendeckende Listenverbindungen zwischen den Kantonalparteien von FDP und SVP verhindern will, handelt nicht im Interesse der bürgerlich wählenden Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Beide Parteien sollten deshalb im Wahljahr über ihren eigenen Schatten springen – im Interesse der Schweiz.

Kurt Fluri: «Die SVP ist keine liberale Partei mehr»

Kurt Fluri Stadtpräsident von Solothurn, Nationalrat FDP

Kurt Fluri Stadtpräsident von Solothurn, Nationalrat FDP

Key

Eine Annäherung zweier politischer Parteien setzt gemeinsame Ziele und Anschauungen voraus. Solche gibt es aber zwischen SVP und FDP heute bloss noch in Teilen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die liberalen Grundsätze des Subsidiaritätsprinzips, der sparsamen öffentlichen Hand und der freiheitlichen Wirtschaftsordnung werden zwar von der SVP grösstenteils mitgetragen. Geht es allerdings beispielsweise um Landwirtschaftspolitik, ist ihr keine Subvention zu hoch und keine Importerschwerung zu protektionistisch. Und geht es um populistische Anliegen wie zum Beispiel die Abzocker-Initiative, so unterstützt auch sie eine Schädigung unseres ehemals liberalen Aktienrechtes, ohne damit volkswirtschaftliche Mehrwerte zu schaffen.

In der Gesellschafts- und Staatspolitik der SVP sind erst recht keine liberalen Aspekte zu entdecken: Sie orientiert sich hier undifferenziert an Feindbildern wie Europa und Brüssel, Völkerrecht und «fremden Richtern», Ausländern und Asylanten. In der Verkehrspolitik verteufelt sie zunehmend den öffentlichen Verkehr. Religiösen Extremismus will sie mit Verboten rein symbolischer Natur wie das Minarett- oder das Burka-Verbot bekämpfen, die uns damit tendenziell auf die gleiche Stufe wie Staaten im voraufklärerischen Zustand stellt. Da sie ihre Ziele nicht auf parlamentarischem Weg erreicht, benutzt sie zunehmend das Mittel der Volksrechte. Zu diesem Zweck wird das Feindbild der «Classe politique» (unter Ausnahme derjenigen der SVP natürlich) geprägt, um damit einen Keil zwischen politischer Führung des Landes und dem «einfachen und ehrlichen Volk» zu treiben und dieses umso leichter mit viel Demagogie und Geld gegen die Parlaments- und Regierungsmehrheit aufzustacheln. Dass dabei das Erfolgsrezept unseres vielfältigen und pluralistischen Landes, die Suche nach einem Kompromiss, unter die Räder gerät, ist eine zwangsläufige Folge dieser tendenziell totalitären Politik, welche alle, auch die liberalen Einwände als links und «etatistisch» etikettiert.

Nein, eine derartige nationalkonservative, isolationistische und gesellschaftspolitisch konservative bis reaktionäre Politik ist alles andere als liberal und damit mit der Haltung der FDP unvereinbar.