Leitartikel
Reale Pandemie, fiktive Diktatur – beim Covid-Gesetz steht das eigene Freiheitsbedürfnis zu Recht nicht an oberster Stelle

Vom Coronavirus geht weiterhin eine Gefahr für die ganze Gesellschaft aus. Wie sollen wir damit umgehen? Das Covid-Gesetz mit der Zertifikatspflicht ist ein vernünftiger Weg. Es setzt dem Bundesrat Grenzen, aber ermöglicht ihm Flexibilität im Krisenmanagement. Der Leitartikel.

Christoph Bernet
Christoph Bernet
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Zertifikatskontrolle am Eingang zur Olma.

Zertifikatskontrolle am Eingang zur Olma.

Raphael Rohner

Viel ist von der Spaltung unserer Gesellschaft die Rede im laufenden Abstimmungskampf. In einem Punkt sind wir uns aber einig: Wir wünschten, diese Pandemie wäre vorbei und wir könnten so leben, wie wir uns das vor Corona gewohnt waren.

Nur: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Fallzahlen sind zuletzt wieder deutlich angestiegen, eine Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht ausgeschlossen. Diese Pandemie lässt sich nicht per Abstimmung oder mit Demonstrationen und Trychelklängen beenden.

Die Frage ist: Wie gehen wir als Gesellschaft, als demokratischer Rechtsstaat mit dem Coronavirus um? Einfache Antworten darauf gibt es keine. Dass in der Schweiz so engagiert darüber diskutiert wird, zeigt, wie lebendig – und gesund – unsere direkte Demokratie ist.

Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens, an dem es keinen mit Vernunft begründbaren Zweifel gibt: Covid-19 ist eine hochansteckende Krankheit – mit teilweise schweren Verläufen und einschneidenden Langzeitfolgen. Lässt man das Virus ungehindert ausbreiten, führt es zu einer Übersterblichkeit.

Ebenso ausser Frage steht: Wir wollen, sollen und können uns aus Angst vor dem Coronavirus nicht zuhause einschliessen und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag herunterfahren. Das wäre nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht fatal: Wir Menschen sind soziale Wesen. Wir brauchen die Gesellschaft anderer Menschen.

Masken in den Gängen, Covid-Zertifikat im Saal und der Aufruf zur Impfung: Studierende an der Universität Lausanne. (Symbolbild)

Masken in den Gängen, Covid-Zertifikat im Saal und der Aufruf zur Impfung: Studierende an der Universität Lausanne. (Symbolbild)

Keystone

Viele Gegner des Covid-Gesetzes tun so, als ginge vom Virus keine Gefahr mehr für die Gesellschaft aus, weshalb die Massnahmen aufzuheben seien. Das wäre verantwortungslos. Zwar hatten alle über 12-Jährigen die Option, sich impfen zu lassen. Diese Impfung schützt weiterhin gut, aber nicht hundertprozentig. «Wer sich schützen will, kann sich ja schützen»: Die Aussage greift zu kurz. Wer wegen eines geplatzten Blinddarms auf einer überfüllten Intensivstation mit überarbeiteten Pflegern und Ärztinnen landet, den schützt seine Impfung nicht.

Das eigene Freiheitsbedürfnis darf in einer Pandemie nicht zur obersten Maxime erklärt werden.

Am meisten zu reden gibt das Covid-Zertifikat. Für die Gegner spaltet es die Gesellschaft und diskriminiert Ungeimpfte. Vor zwei Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass man nur mit Impf-, Genesungs- oder Testnachweis ins Restaurant darf. Sympathisch ist es nicht, wenn die Offenlegung persönlicher Gesundheitsdaten Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist.

Aber als vorübergehende Massnahme während einer Pandemie ist das Zertifikat vertretbar. Es ermöglicht, das Übertragungsrisiko an Orten des gesellschaftlichen Lebens zu senken. Die Alternative dazu wären neue Lockdowns für alle.

Die Vorgeschichte des Zertifikats zeigt, dass die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren. Es war das Parlament, das auf eigenen Antrieb hin Mindestanforderungen für das Zertifikat festgelegt hat, etwa bezüglich Datenschutz. Mit den jetzt zur Abstimmung stehenden Artikeln verpflichtet es den Bundesrat in der Pandemiebewältigung zu «kürzest- und mildestmöglichen Einschränkungen» von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Covid-19-Gesetz setzt dem Bundesrat Grenzen, lässt ihm aber die nötige Flexibilität beim Krisenmanagement. Das ist demokratisch sauberer als die auf Notrecht gestützten Erlasse, mit denen die Regierung in der ersten Welle im Frühjahr 2020 agieren musste. Ausserdem schliesst die Vorlage wichtige Lücken bei den Hilfeleistungen für jene, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Nöte geraten sind.

Die Verfassung verpflichtet die Regierung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Bei der Umsetzung dieses Auftrags hat der Bundesrat zweifellos Fehler gemacht. Mal handelte er zu langsam, mal zu unüberlegt, mal kommunizierte er schlecht, mal erliess er wenig nachvollziehbare Massnahmen.

Aber im Gegensatz zu den Regierungen unserer Nachbarländer widerstand er allzu autoritären Versuchungen wie Ausgehverboten. Die Massnahmen fielen mit jeder neuen Welle weniger einschneidend aus. Der Diktaturvorwurf der Gesetzesgegner ist absurd:

Welche Diktatur liesse eine Abstimmung über ihre Vollmachten zu, bei der die Gegenseite eine deutlich besser finanzierte Kampagne fährt?

Wir alle können helfen, dass die vom Coronavirus ausgehende Gefahr sukzessive kleiner wird: Indem sich alle impfen lassen, die es können. Und indem wir vertretbare Massnahmen wie Masken- und Zertifikatspflicht befolgen. Diese Krise meistern wir nur gemeinsam. Dazu braucht es Vernunft, Nachsicht, Zuversicht – und ein Ja zum Covid-Gesetz.

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