Kommentar
Jetzt zeigt sich immer mehr: Die Härtefallhilfe ist weder sinnvoll noch gerecht

Bei der Härtefallhilfe für kriselnde Firmen gibt der Bundesrat nur den Rahmen vor. Das hat Folgen, die sich zunehmend bemerkbar machen.

Alexander von Däniken
Alexander von Däniken
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Der Antrag hat Symbolcharakter: Wenn der Bund bei der Härtefallhilfe für krisenbetroffene Firmen die Umsatzgrenze senkt, muss der Kanton Luzern nachziehen. Gestellt hat ihn der Luzerner SP-Kantonsrat David Roth gestern bei der Beratung der Härtefallhilfe. Es war der einzige von sieben Anträgen, der eine Mehrheit fand. Ansonsten kam die Regierung mit dem Plan durch, die Härtefallhilfe auf insgesamt 87 Millionen Franken aufzustocken. Luzern folgt strikt den Vorgaben des Bundes.

Brachten die Anpassungen an der Härtefallregelung durch: Die Luzerner Regierungsräte während der Kantonsratssitzung in der Stadthalle in Sursee.

Brachten die Anpassungen an der Härtefallregelung durch: Die Luzerner Regierungsräte während der Kantonsratssitzung in der Stadthalle in Sursee.

Urs Flüeler/Keystone (15. März 2021)

Der Kanton Zug bastelt sich derweil ein grösseres Härtefallpflaster: Am Montag stellte Finanzdirektor Heinz Tännler in Aussicht, den Krisenfirmen 150 Millionen Franken bereitzustellen. Aargau wiederum tut so, als hätte der Bund die Umsatzgrenze bereits gesenkt: Der Kanton unterstützt Firmen, die nur schon eine Umsatzeinbusse von 25 Prozent statt 40 aufweisen.

Jeder Kanton versucht also, die gleiche Wunde anders zu verarzten. Das ist weder sinnvoll noch gerecht. Immerhin ist ein Restaurant in Luzern genauso geschlossen wie eines in Altdorf. Und ein Reisebüro in Sursee kämpft genauso um Kunden wie eines in Sarnen. Der Bundesrat hat dafür gesorgt, dass vergleichbaren Unternehmen unterschiedlich schnell und umfangreich geholfen wird. Damit bringt er die Kantone zunehmend in Erklärungsnot. Lösen könnte der Bundesrat das Problem nur mit verbindlichen Lockerungsschritten. Doch solche scheinen nicht unmittelbar bevorzustehen.

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