KOMMENTAR
Die Schweizer wissen nicht, was sie tun - fünf Thesen zum Verhältnis zur EU

Die Schweizer Politik flirtet mit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Ist das tollkühn? Vielleicht.

Stefan Schmid
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Das Ringen um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU geht nach sieben Jahren Verhandlungen in die entscheidende Phase. Die neue Staatssekretärin Livia Leu versucht in Brüssel letzte Konzessionen herauszuholen.

Dem Vernehmen nach läuft es nicht rund. Die EU bleibt hart. Der Bundesrat wird demnächst entscheiden müssen, ob er den Vertrag trotzdem ins Parlament bringt oder die Übung abbricht. Was immer passiert: Die Schweiz muss sich mit der europäischen Staatengemeinschaft arrangieren. Fünf Thesen.

1. Souverän ist, wer mitentscheiden kann: Die Schweiz kann dank bilateralen Verträgen am europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Gemäss Studien gehört sie zu dessen grössten Profiteurinnen. Bloss: Mitmachen, ohne die Regeln zu akzeptieren – das geht leider nicht. Um den Verlust an Souveränität aufzufangen, könnte die Schweiz der Union beitreten. Doch diese Diskussion wird seit dem Nein zum EWR 1992 tabuisiert. Bleibt als Alternative der Rahmenvertrag. Dieser sieht ein gewisses Mitspracherecht vor. Gleichzeitig aber führt die institutionelle Anbindung zu einem Verlust an Autonomie. Wer also Ja sagt zum Rahmenvertrag, bezahlt einen Preis. Doch die Ablehnung kostet auch. Die Frage ist: Wie viel?

2. Ohne saubere Kosten-Nutzen-Analyse keine gute Entscheidung: Das ist der springende Punkt in der innenpolitischen Diskussion. Die Gegner können die Kosten des Rahmenabkommens ziemlich genau beziffern und darüber hinaus die teuflischen fremden Richter an die Wand malen. Den Befürwortern hingegen fällt es schwer, darzulegen, wo die Schweiz konkrete Nachteile erleiden würde, wenn sie den Vertrag ablehnt. Die Stimmbürger müssen abschätzen können, was für sie ein Nein zur EU-Anbindung im Alltag bedeutet. Alles im Leben hat einen Preis. Um gute Entscheidungen zu treffen, hilft es, ihn zu kennen.

3. Die Schweiz verharrt in alten Denkmustern: In allen Parteien, aber auch im Bundesrat, fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten, welche die europäische Idee dem Schweizer Volk verkaufen könnten. Es gibt zwar kaum ein Land, das so europäisch ist wie die Schweiz: Die vier Sprachen, die zentrale Lage, der hohe Exportanteil, die vielen EU-Bürger im Land, der Transitverkehr.

Trotzdem definieren wir uns politisch als Antithese zur EU.

Wir sind Schweizer, weil wir weder Deutsche noch Franzosen noch Italiener sein wollen. Und wir hatten in zwei Weltkriegen und im Kalten Krieg beste Erfahrungen damit gemacht, abseits zu stehen. Das prägt unsere Geisteshaltung, vor allem in der dominanten Deutschschweiz. Es gibt kaum Politiker, die aus Überzeugung für eine europäische Zukunft der Schweiz eintreten. Lieber singen sie im Chor das bekannte Lied von der Unabhängigkeit, wie wir sie in 1.-August-Reden verklären.

4. Europa hat im Konzert der Weltmächte nur eine Chance, wenn es zusammensteht: Der Aufstieg Chinas, die Aufrüstung Russlands, der sinkende Einfluss der USA – die globalen Kräfteverhältnisse ändern sich rasant. Europas Demokratien haben in diesem Konzert der Grossen nur eine Chance gehört und respektiert zu werden, wenn sie ihre Kräfte bündeln.

Das würde sehr für die europäische Anbindung der Schweiz sprechen.

Wir sitzen am Ende halt doch im selben Boot. Allein: Weltpolitik hat die Schweizer im Grunde nie interessiert. Irgendwie ist man ja immer verschont geblieben. Wird schon so bleiben, denken sie, und wursteln weiter.

5. Der Veränderungsdruck ist zu klein: Die Schweiz ist Weltmeisterin im Durchwursteln. Ihre Geschichte pendelt seit Jahrhunderten zwischen Abgrenzung und Kooperation. Noch ist der Druck von aussen zu gering. Man kann es sich offensichtlich leisten, Verhandlungen mit dem wichtigsten Partner in die Länge zu ziehen oder gar scheitern zu lassen. Wie lange das so bleibt, das hingegen ist eine andere Frage.

Stefan Schmid

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Hanspeter Schiess

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