Wahlkampf
Europa – die Schicksalsfrage

Mit Wahlresultaten wird auch Sachpolitik gemacht. Polit-Experte Georg Kreis über die Frage, welche Lager mit welchen Fragen für die Wahlen mobilisieren.

Georg Kreis
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Bald werden wieder die Stimmzettel ausgefüllt.

Bald werden wieder die Stimmzettel ausgefüllt.

Keystone

Welche Bedeutung wird in den bevorstehenden Wahlen der Europa-Frage gegeben? Schaut man in die Wahlprogramme, kann man wohl die eine und andere Angabe finden, etwa nach der sehr allgemeinen Formel «Eigenständigkeit ohne Isolation». Es ist an den Wählenden, genauer zu erfragen, wie es die einzelnen Kandidaten konkret zu den Bilateralen und den dazu gehörenden Elementen wie Rahmenabkommen und Kohäsionsbeitragen halten. In rund vier Monaten wird man uns sagen, wie gross oder stark die Beteiligung an den Eidgenössischen Wahlen gewesen ist. Wahlbeteiligung findet aber nicht nur mit der Abgabe von Wahlzetteln statt, sondern auch mit der vorgängigen Debatte um Wahlmöglichkeiten. Zwischen welchen Möglichkeiten man wählen kann, wird uns von den Parteien gesagt, die ihre Kandidaten und ihre Wahlprogramme anbieten.

Die Wahl zwischen Personen und Sachvorlagen haben nicht ganz die gleiche Bedeutung. Wahlresultate sind relative Entscheide. Denn was die gewählten Ratsmitglieder entscheiden, kann mit Referenden nochmals beurteilt werden. Aber mit Wahlresultaten wird unter Berufung auf Prozentzahlen doch auch Sachpolitik gemacht. Wir werden diesen Unsinn wieder erleben, dass sich der durchorganisierte SVP-Rechtsblock als stärkste Kraft des Landes aufplustert, während die zusammen mehr Prozent versammelnden, aber unter sich aufgeteilten Mitte-Kräfte nur eine sekundäre Bedeutung einnehmen können.

Das Verhältnis zur EU ist für die Schweiz von zentraler Wichtigkeit

Im anlaufenden Wahlkampf stehen sich zwei Lager gegenüber: einerseits die Kräfte, die eine absolute Souveränitätsvorstellung kultivieren, und andererseits die kooperativer und realistischer eingestellten Kräfte. Die eine Seite versucht, mit der Propagierung des Alleingangs möglichst viel Anhänger für sich zu gewinnen. Ihre Isolationsparolen sind geradezu das Instrument, um Macht auch für andere Zwecke zu erlangen. Die andere Seite traut den Bürgerinnen und Bürgern aber kein Verständnis für integrationspolitische Notwendigkeiten zu und versucht die Europadebatte zu vermeiden und auf die Zeit nach den Wahlen zu verlagern. Das fatale an dieser Haltung ist, dass in beinahe selbsterfüllender Weise das «Volk» bloss als reaktionäre und von Ängsten besessene Kraft gesehen wird. Gewiss haben wir Erfahrungen dieser Art gemacht. Die integrationsfreundliche Seite sollte, ebenfalls mit selbsterfüllender Wirkung, jedoch vermehrt davon ausgehen, dass das «Volk» auch fortschrittlich sein kann und sich für konstruktive Zukunftsprojekte gewinnen lässt. Das Verhältnis zur Europäischen-Union ist für die Schweiz eine Frage allererster Ordnung – eine oder sogar die Schicksalsfrage. Abstimmungstechnisch wird sich diese zwar erst 2016/17 stellen. Den Schicksalsabstimmungen gehen aber im Herbst 2015 Wahlen voraus, die man gemeinhin als Richtungswahlen bezeichnet.

Schweiz oder Nichtschweiz – das ist hier die Frage

Richtungswahlen/Schicksalsfragen: Darunter verstehen wir, dass sich mit Ja oder Nein zu einem bestimmten Punkt viel Weiteres oder gar alles beziehungsweise alles Wesentliche entscheidet. Die Richtungsfrage mag sich weniger absolut stellen, denn Richtungen kann man unter Umständen auch justieren. Bei der Schicksalsfrage ist das anders: Da geht es um Weichenstellung, das heisst in höchstem Mass folgenreiche und später nicht mehr ohne weiteres korrigierbare Entscheide.

Schicksal kann man unterschiedlich begreifen, als bestimmt 1. von göttlichen Mächten, 2. ganz vom Zufall, 3. von Natur und Geschichte des Landes oder 4. durch eigenes Engagement . Ernsthaft sollten wir uns mit den beiden letzteren Varianten auseinandersetzen. Die dritte Variante leuchtet vor allem im Rückblick ein; gerade in Abstimmungen sind die Haltungen der Mitbürger schicksalsbestimmend. Die vierte Variante dagegen muss mit Blick auf die bevorstehenden Zeiten und Chancen unsere motivierende Lebenshypothese sein. Das dürften die Anhänger beider Lager so sehen. Es geht beiden um «Schweiz oder Nichtschweiz». Wichtig ist, dass nicht einzig die dem veralteten Nationalismus verfallene Seite mobilisiert wird, sondern dass sich auch die andere Seite bewusst ist: Es geht darum, nicht daran gehindert zu werden, eine ganz bestimmte Schweiz zu sein, nämlich ein offenes Land das sich – auch zum eigenen Vorteil – als Teil der europäischen Schicksalsgemeinschaft versteht.

Georg Kreis ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.