Flüchtlingskrise
Eine Notbremse ist das nicht

Europa stösst an seine Grenzen – die Flüchtlingskrise wird für Europa zur echten Herausforderung: Deutschland kontrolliert ab sofort vermehrt auch an der Grenze zur Schweiz.

Remo Hess
Remo Hess
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Flüchtlinge in München

Flüchtlinge in München

Keystone

Nach der Euphorie vergangener Tage folgt nun die Ernüchterung: Deutschland und Österreich führen Grenzkontrollen ein und einem Domino-Spiel gleich kündigen mehrere EU-Länder ähnliche Massnahmen an. Der unkontrollierte Ansturm mit knapp 20 000 Flüchtlingen allein in München am Wochenende wurde zu gross. Die Behörden wollen wieder Herr im eigenen Haus sein.

Eine Notbremse ist das aber nicht. Die Grenzen werden keineswegs dichtgemacht: Flüchtlinge können weiter nach Deutschland reisen und Asyl beantragen – sie werden einfach vorher kontrolliert und direkt an der Grenze in Erstaufnahmezentren verteilt. Vielmehr bringt die Massnahme eine grosse Signalwirkung, die heisst: «Wir schaffen es nicht alleine.»

Dass gerade am Vortag des EU-Innenministertreffens in Brüssel deutsche Beamte zum Dienst an der Grenze beordert wurden, ist deshalb sicher kein Zufall. Die Absicht lag darin, Druck aufzubauen. Vor allem gegenüber den osteuropäischen Ländern, die sich hartnäckig gegen eine konstruktive Lösung in der Flüchtlingskrise sperren.

Doch handelte Deutschland taktisch schlau. Es liess die EU wissen: Wollen wir die Personenfreizügigkeit beibehalten, müssen wir eine gemeinsame, längerfristige Organisation der Flüchtlingsströme nach Europa finden.

Konkret bedeutet das eine verbindliche Quote für jedes EU-Land und eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge in den EU-Staaten, die sie zuerst betreten – so wie es das Dublin-Abkommen vorsieht. Geschieht das nicht, ist es nur folgerichtig, auch auf die Personenfreizügigkeit zu verzichten.

Die Frage ist nur, wie schnell es zu einer tragfähigen Lösung kommt. Vieles deutet darauf hin, dass sich das grosse Feilschen in Brüssel hinziehen wird. Gut möglich, dass in dieser Zeit Staus und Beamte an der Grenze wieder unser aller Nerven strapazieren.

Den Bericht zum Thema finden Sie hier.

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