Energiewende
Die Stunde der Wendewender
Um 14:46:23 Uhr Ortszeit begann vor der Ostküste Japans der Meeresboden zu beben. So stark, wie er es seit Beginn der Aufzeichnungen noch nie getan hatte.
Kamerateam bei Ausklingbecken des Reaktors 4 in Fukushima (Archiv)
23 Sekunden später erreichten die Primärwellen das Gelände der Atomkraftwerkanlage Fukushima I. Sofort schalteten die laufenden Kernreaktoren ab, die Notkühlung lief wie vorgesehen an. Die Tsunamiwellen brauchten etwas länger, 49 Minuten. Auch sie waren grösser als je für möglich gehalten. Der Rest ist Geschichte: Überhitzung, Explosionen, Kernschmelzen. Das direkt betroffene Gebiet ist noch immer hochgradig verseucht und wird auf Dauer unbewohnbar bleiben.
Auf den Tag genau vier Jahre sind seit dem verheerenden Erdbeben und dem nachfolgenden Tsunami vergangen. Vier Jahre, in denen auch die Schweizer Energiepolitik kräftig durchgeschüttelt wurde. Gestützt auf die Ereignisse in Japan beschlossen der Bundesrat und später das Parlament den Ausstieg aus der Atomenergie. Damit der versorgungstechnische Hosenlupf mittelfristig gelingen kann, braucht es einen Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien wie etwa Sonne, Wind und Biomasse. Ein ganzes Paket von Massnahmen hat der Nationalrat in der Wintersession im Rahmen der «Energiestrategie 2050» beschlossen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Symbolik, dass das Schweizer Stimmvolk sich fast exakt auf den unrühmlichen Jahrestag hin zum ersten Mal seit Fukushima zu einer energiepolitischen Vorlage äussern konnte: bei der Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Es tat dies mit einer Wucht bisher fast unbekannten Ausmasses – nur gerade 8 Prozent der Stimmbürger begrüssten den radikalen Systemwechsel.
Die Gegner der Energiewende haben Blut geleckt
Der GLP wurde damit nicht nur jäh der Nimbus der Erfolgspartei entrissen, sie tat der Schweizer Klimapolitik mit dem sturen Festhalten an der Initiative auch einen Bärendienst. Denn noch während am Sonntag die letzten Stimmzettel ausgezählt wurden, leckten jene Kräfte Blut, die im Parlament noch unterlegen waren. Die SVP forderte eine «Denkpause» bei der Energiewende, FDP-Atompolitiker Christian Wasserfallen empfahl dem Bundesrat via «Berner Zeitung», die zweite Etappe der Energiestrategie besser gleich in der Schublade zu lassen, da sie nun ohnehin keine Chance mehr habe. Der Zeitpunkt ist heikel: In den kommenden Wochen, möglicherweise bereits am Freitag, legt der Bundesrat seine Pläne für eine Lenkungsabgabe vor. Auch sie würde, wie es auch die GLP-Initiative verlangte, die Energiepreise künstlich verteuern.
Sind die Unkenrufe der Wendewender also berechtigt? In der Tat haben insbesondere Abgaben auf Treibstoffe einen schweren Stand. Erst vor Monatsfrist stutzte der Bundesrat die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer um vergleichsweise bescheidene 15 Rappen auf 6 Rappen zusammen. Zu gross war die Kritik in der Vernehmlassung, die notabene noch vor dem Entscheid der Nationalbank zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses stattfand. Wie sollen da 26 Rappen pro Liter, wie sie der Regierung in der Maximalvariante vorschweben, politisch mehrheitsfähig sein? Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird sich letztlich auch das Stimmvolk dazu äussern können.
Ziel muss die Drosselung des Verbrauchs bleiben
Es ist zu hoffen, dass die Stimmberechtigten nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln. Im Gegensatz zur GLP-Vorlage vermengt die bundesrätliche Ökosteuer die Energiepreise nicht mit der Finanzierung des Staates. Zudem sollen die Abgaben über tiefere AHV-Beiträge und vergünstige Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Wer also wenig Energie konsumiert, würde vom neuen System profitieren.
Ziel der Vorlage: eine möglichst drastische Drosselung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern, letztlich zum Wohl des weltweiten Klimas. Mit der einen Hand am Zapfhahnen und der anderen am Portemonnaie in der Gesässtasche sind solch hehre Visionen vielen Bürgern aber zu realitätsfern. Will der Bundesrat eine Mehrheit im Volk für die Lenkungsabgabe gewinnen, braucht es noch reichlich Überzeugungsarbeit. Anschauungsunterricht, wie es nicht gelingen kann, liefert die GLP gratis.
