Wochenkommentar
Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform

Der deutsche Bundespräsident besuchte in den vergangenen Tagen die Schweiz. Joachim Gauck stellte dabei die direkte Demokratie in Frage. Der Wochenkommentar beschäftigt sich in dieser Woche nun mit dieser Staatsform.

Matthias Zehnder
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Joachim Gauck zur Schweiz: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen.» (Archivbild)

Joachim Gauck zur Schweiz: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen.» (Archivbild)

Keystone

Diese Woche war der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in der Schweiz. An der Pressekonferenz mit Bundespräsident Didier Burkhalter auf dem Landgut Lohn sagte er Bemerkenswertes: «Die direkte Demokratie birgt in sich eine grosse Gefahr bei hochkomplexen Politikthemen.»

Dieser Satz sorgte in der Schweiz für rote Köpfe. Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm etwa erklärte gegenüber Radio DRS, er finde es völlig daneben, dass ausgerechnet ein Deutscher die Schweizer Demokratie kritisiert. Für Luzi Stamm hat das Volk immer recht. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder erklärte gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten», die Stimmbürger wüssten sehr genau, worüber sie entscheiden. «Wenn das Volk anders entscheidet als Bundesrat und Parlament, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir in Bern unseren Job nicht richtig gemacht haben.»

Das ist es wieder, das «Volk», der Souverän, der immer recht hat. Sehen wir einmal darüber hinweg, dass es vielleicht etwas unhöflich ist, wenn ein Gast das politische System des Gastgeberlandes kritisiert, auch wenn die Kritik letztlich wohl auf der Erfahrung beruht, dass das deutsche Volk, indem es 1933 die NSDAP wählte, ganz demokratisch Hitler an die Macht brachte. Fragen wir uns: Hat das Volk immer recht? Darf, ja: soll man die direkte Demokratie kritisieren? Drei Aspekte stehen dabei im Zentrum:

Ist das Stimmvolk klug? Im Unterschied zum Gewicht von Menschen oder ihrer Kraft summiert sich Intelligenz nicht. Schwierige Fragen lassen sich deshalb auch nicht durch Umfragen beantworten – wenn viele Menschen eine Frage falsch beantworten, erhält lediglich der Fehler mehr Gewicht. Alle Stimmbürger zusammen sind deshalb so klug, wie sie im Durchschnitt sind. Der IQ des «Volks» liegt deshalb etwa bei 100, die Stimmbürger wissen und sehen nicht mehr als ihre Vertreter in den Parlamenten.

Warum hat das Stimmvolk denn immer recht? Ganz einfach: Weil es die Macht hat. Und der Mächtige hat nun mal immer recht, weil sich die Welt nach ihm richtet (zumindest der Weltausschnitt, in dem der Mächtige mächtig ist). Anders gesagt: Die jeweilige Mehrheit der Stimmbürger hat in der Schweiz das letzte Wort, dieses Wort ist danach Recht. Das heisst aber nicht, dass das, was das Stimmvolk sagt, auch richtig ist.

Regieren in der Schweiz die Stimmbürger? Nein, sie werden bloss ab und zu gefragt, so, wie im alten Rom die Götter befragt wurden. Zum Regieren gehört es nämlich auch, Verantwortung zu tragen. Das Stimmvolk trägt keine Verantwortung, es erträgt bloss die Konsequenzen eines Votums. Ein Ministerpräsident, der die Verantwortung trägt, übernimmt sie manchmal auch – und tritt zurück. Das Volk kann nun mal nicht zurücktreten.

Ist die direkte Demokratie also gut oder schlecht? George Bernard Shaw hat Demokratie als ein Verfahren bezeichnet, «das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen». Winston Churchill hat sinngemäss gesagt: Demokratie ist eine schlechte Staatsform – aber es gibt keine bessere. Sicher ist: Es wäre der Tod der direkten Demokratie, wenn wir aufhören würden, über sie nachzudenken. So gesehen schaden die Politiker, die uns Denkverbote auferlegen wollen, der Demokratie mehr als Herr Gauck mit seiner kritischen Anmerkung.

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