Analyse
Der Fluch der roten Zahlen

Fast ein Jahrzehnt ist es her, als der Bund das letzte Mal rote Zahlen schrieb. Warum wir 2014 erneut ins Minus schlitterten, ist noch unklar. Fest steht aber: Nun muss die Politik sparen und die unsichere politische Stimmung im Land bekämpfen.

Lorenz Honegger
Lorenz Honegger
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Schwarzes Tenue zur Präsentation von roten Zahlen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Schwarzes Tenue zur Präsentation von roten Zahlen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Keystone

Als der Bund das letzte Mal rote Zahlen schrieb, gab es noch kein iPhone, Christoph Blocher sass im Bundesrat und Barack Obama war ein unerfahrener US-Senator.

Das Minus in der Staatsrechnung betrug 2005 121 Millionen Franken. Für das Finanzdepartement war das eine «erfreuliche» Nachricht. Kein Wunder: Seit den 1990er-Jahren hatte der Bund jährlich Defizite von bis zu fünf Milliarden Franken geschrieben. Ab 2006 gehörten rote Zahlen der Vergangenheit an. Der Bund verzeichnete nach der Einführung der Schuldenbremse Jahr für Jahr milliardenhohe Überschüsse. Die Schweiz galt mit ihren schwarzen Zahlen als finanzpolitische Musterschülerin unter ihren hoch verschuldeten Nachbarn in Europa. Man beneidete uns. Vielleicht nicht mehr lange.

Am Mittwoch musste Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das erste Defizit seit 2005 bekannt geben. Es ist fast gleich hoch wie damals: 124 Millionen Franken. Nur ist heute die Entwicklung alles andere als «erfreulich». Die Unternehmen in der Schweiz zahlten 2014 viel weniger Gewinnsteuern in die Staatskasse, als man erwartete. Bei den direkten Bundessteuern fehlen 2,1 Milliarden Franken. Nur weil die Ausgaben ebenfalls viel tiefer ausfielen, schlittert der Bund an einem grösseren Defizit vorbei.

Für 2016, 2017 und 2018 sehen die Prognosen düster aus: Widmer-Schlumpf rechnet mit Defiziten von gesamthaft drei Milliarden Franken. Optimisten werden jetzt nicht ganz zu Unrecht darauf hinweisen, wie oft der Bund in der jüngeren Vergangenheit mit seinen Prognosen daneben lag. Langjährigen Beobachtern des politischen Betriebs ist in bester Erinnerung, wie sich die angekündigten Defizite unter Finanzminister Hans-Rudolf Merz Ende Jahr jeweils wie von Zauberhand in Überschüsse verwandelten.

Doch einiges deutet darauf hin, dass die Lage dieses Mal ernster ist. Der Einnahmeneinbruch zeichnete sich schon im Sommer 2014 ab und verschärfte sich im zweiten Halbjahr. Die Ursachen sind unbekannt. Der Bundesrat tappt im Dunkeln. Sind es die Ausfälle aus den Steuerreformen der Ära März, das unsichere Umfeld für hoch mobile internationale Konzerne oder doch die Frankenstärke? Bis erste Antworten vorliegen, dauert es noch Monate. Die Politik muss aber bereits jetzt Massnahmen einleiten, um einen Rückfall in die tiefroten Zahlen der 1990er- zu verhindern.

Gefragt ist vor allem das Parlament, das in der Schweiz die Budgethoheit hat. Ansatzpunkte für Sparpotenzial gibt es genug: Von 2014 bis 2018 steigen die Ausgaben des Bundes gemäss Finanzplan von 64 auf 73 Milliarden Franken. Mehr Geld erhalten unter anderem der Verkehr, die Landesverteidigung, die Bildung und die Forschung sowie die soziale Wohlfahrt. Dass es politisch unpopulär ist, in diesen Bereichen zu sparen, versteht sich von selbst. Allerdings ist auch sonst zweifelhaft, ob sich National- und Ständerat zu Einsparungen durchringen können: Das Sparpaket «KAP 2014» des Bundesrats scheiterte Ende 2013 an einer unheiligen Allianz im Nationalrat. Der SVP gingen die Sparmassnahmen zu wenig weit, die Linke sprach von einer «Hauruck-Übung» und wollte nichts von Kostensenkungen wissen. Zusammen wiesen sie das Paket zurück an den Bundesrat. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus, wie damals diverse Mitte-Vertreter zu Recht bemerkten.

Letztlich muss auch die Verwaltung zu Abstrichen bereit sein. Das unaufhörliche Wachstum bei Personalausgaben und Beamtenlöhnen muss ein Ende haben. Der Bundesrat kann von National- und Ständerat keine Einschnitte in emotional aufgeladenen Bereichen wie der Armee verlangen, wenn er die Bürokratie selber munter aufbläht.

Kurz- und mittelfristige Sparübungen sind aber nur ein Teil der Lösung. Wenn die Schweiz ihre Steuereinnahmen sichern und ihren Ruf als hervorragender Standort für Unternehmen nicht verlieren will, muss sie die unsichere Stimmung im politischen Umfeld so schnell wie möglich beseitigen. Die Beilegung des Konflikts mit der EU und die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III stehen zuoberst auf der Prioritätenliste. In beiden Fällen ist das Vertrauen des Stimmvolkes in die Politik angeschlagen. In beiden Fällen sind Referenden so gut wie sicher. Es braucht viel Überzeugungsarbeit.

lorenz.honegger@azmedien.ch

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