Kommentar
Symbolpolitik, die wenig bringt

Rund zehn Prozent der Sozialhilfebezüger haben ein Auto, rechnete Regierungsrat Mario Fehr (SP) am Montag im Zürcher Kantonsrat vor. In Zukunft dürften es ein paar hundert Personen weniger sein.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Sozialhilfebezüger dürfen im Kanton Zürich vielleicht bald kein Auto mehr benützen (Themenbild).

Sozialhilfebezüger dürfen im Kanton Zürich vielleicht bald kein Auto mehr benützen (Themenbild).

Keystone

Eine hauchdünne Mehrheit im Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass die Betriebskosten des Motorfahrzeugs künftig von der Sozialhilfeleistung abzuziehen sind. Ausgenommen sind Sozialhilfebezüger, die beruflich oder wegen Krankheit oder Behinderung aufs Auto angewiesen sind.

Der Entscheid ist angesichts der Diskussionen um steigende Sozialkosten nachvollziehbar. Man kann ja durchaus ohne Auto leben. Nur: Die am Montag gutgeheissene Gesetzesänderung bringt rein finanziell wenig bis nichts. Das räumte nach der Debatte selbst deren Initiant, SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, ein. Schon mit dem von der Regierung verschärften Behördenhandbuch können Sozialhilfebezüger nämlich gezwungen werden, aufs Auto zu verzichten, wenn die Kosten dafür elementare Bedürfnisse wie Essen, Trinken, Gesundheitspflege, Kleidung und Körperpflege beeinträchtigen.

Es handelt sich also um Symbolpolitik, die in der Sache wenig bringt. Dass sich dafür vor allem die SVP und die FDP einsetzten, mutet heuchlerisch an. Schliesslich fordern dieselben Parteien ansonsten gerne freie Fahrt für freie Bürger. Doch auf dem Buckel der Schwächsten werden liberale Grundsätze offenbar schnell geopfert. So hauchdünn, wie die gestrige Mehrheit im Kantonsrat ausfiel, so dünn sind auch die Argumente dafür. Gut denkbar, dass die Mehrheit kippt, wenn es in ein paar Wochen um den definitiven Entscheid geht.