Kommentar
Öffentlichkeitsprinzip braucht noch Schub

Die Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz steht an.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Auch Jahre nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips erlauben Ämter meist nur zögernd Einsicht in ihre Akten. (Symbolbild)

Auch Jahre nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips erlauben Ämter meist nur zögernd Einsicht in ihre Akten. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Seit zehn Jahren ist das Öffentlichkeitsprinzip im kantonalen Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) verankert. Nun steht die Revision des IDG an, und ein gestern veröffentlichter Bericht des Datenschützers zeigt: Mit dem Öffentlichkeitsprinzip ist es noch nicht weit her. In der Bevölkerung ist es weniger bekannt als das Recht auf Datenschutz.

Und: Die Behörden haben das Öffentlichkeitsprinzip vielfach noch nicht verinnerlicht. Beispiele dafür gibt es zur Genüge: So kommen erst 20 Prozent der Zürcher Gemeinden ihrer gesetzlichen Pflicht nach, die Bevölkerung mit einem Verzeichnis über ihre Informationsbestände auf der Gemeindewebsite zu informieren. Zudem informieren manche Gemeinden erst mit monatelanger Verzögerung über Gemeinderatsgeschäfte. Dabei wäre es nicht zu viel verlangt, wenn sie dies innert einer Woche täten – wie beim Regierungsrat üblich. Informationen werden nicht besser, indem man sie lange unter Verschluss hält.

Eine offene Informationspolitik hingegen kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden stärken. Und: Wenn Gemeinden offen und rasch über ihre Geschäfte informieren, stärkt dies die direkte Demokratie. Denn nur wer gut informiert ist, kann verantwortungsvoll mitbestimmen. Kurz: Das Öffentlichkeitsprinzip braucht noch Schub. Die IDG-Revision bietet die Chance, diesen Schub zu geben. Kantons- und Regierungsrat sollten sie nicht verpassen. Doch es braucht vielenorts auch noch einen Mentalitätswandel bei den Behörden. Ansonsten bleibt das Öffentlichkeitsprinzip ein halb toter Paragraf.

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