It’s The Economy, stupid
Willkommen in der Uber-Economy

Wie ein Fahrdienst die Regulierungsketten sprengt. Zur Autorin: Petra Huth ist Journalistin und Publizistin. Sie lebt in Anwil.

Petra Huth
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KEYSTONE/AP/ERIC RISBERG

Uber stellt unsere Dienstleistungswelt auf den Kopf. Die Firma vermittelt als Internetplattform Beförderungsmöglichkeiten, ohne selbst Taxis zu besitzen. Uber steht für das Internet der Dinge. Kaum noch eine Diskussion über die regulatorische Reichweite des Staates, die nicht bei Uber beginnt oder bei Uber aufhört. Längst hat die kalifornische Firma in den Charts der Diskussionsthemen den Status von Europa erreicht.

Denn an Uber macht sich ein Regulierungsproblem fest. Wie weit soll das Wahlrecht des Kunden geschützt werden – wieweit das Taxigewerbe und dessen Arbeitnehmer? In Basel hängt das Recht zur Personenbeförderung von bestimmten Kriterien ab. Die Kriterien hat der Kanton festgelegt, bei deren Kontrolle hat er nun anhand von Uber-Pop Präzedenzfälle geschaffen. Fahrern und Kunden wurde die Weiterfahrt verboten, es hagelte saftige Bussen. Es gibt in Basel-Stadt nicht weniger als 27 laufende Verfahren. Gleichzeitig gelten für Taxifahrer seit 2015 strengere Auflagen. Sie müssen ihre Bewilligung alle fünf Jahre erneuern und einen guten Leumund vorweisen. Die Fahrzeuge müssen ein GPS-Gerät aufweisen. Grund: Die Sicherheit der Fahrgäste. Bei Uber haben sie die Geräte nicht.

Kaum eine Dienstleistung ist so stark reguliert wie das Taxiwesen. Aber, der Ständerat hat dieser Tage zwei Motionen aus dem Nationalrat zugestimmt. Spezielle Arbeitszeitregelungen und Fahrtenschreiber im Taxigewerbe sollen abgeschafft werden. Dass Uber gern genutzt wird, kann nämlich auch dazu genutzt werden, Regulierungen zu reduzieren. Schliesslich machen kommunale Überregulierungen Uber auch erst attraktiv. So wird in Basel-Stadt gewarnt, wer sich als Arbeitgeber in diesem Gewerbe versuchen will: Wenn Sie vorhaben (...), als im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständiger Taxihalter aufzutreten, so nehmen Sie bitte frühzeitig mit der Suva Kontakt auf. Sie werden dort entsprechend beraten.» Arbeitgeberpflichten sind Teil unseres gesellschaftlichen acquis communautaire. Nur, Uber vermittelt Selbstständige, die diese Art sozialer Sicherung vielleicht bewusst nicht wollen. Vielleicht aber fallen diese «neuen Selbstständigen» auch in die Maschen des sozialen Netzes, weil sie Uber nicht ernährt.

Und der Kunde? Der nimmt vielleicht ohnehin Taxis, weil die Fahrer geschult sind, Arbeitsverträge haben und die Fahrzeuge gewartet werden. Nicht jeder will bei jedermann ins Auto sitzen. Fest steht: Der Gotthard-Durchbruch war das Ende der Säumerei. Technologien entwickeln sich schneller, als der Gesetzgeber nachkommt. Aber Uber-Pop zu verbieten hilft nicht. Und so steht der Gesetzgeber immer wieder neu vor der Frage, ab wann die soziale Sicherung zum Pseudoschutz für Branchen und Berufe wird, die dadurch erst richtig preislich unattraktiv werden. Lassen wir doch die Kunden entscheiden, ohne Geld in die Fahndung nach Uber-Fahrern zu stecken. Das Thema erreicht so oder so schon die nächste Geländekammer. Bald wird Uber nämlich fahrerlos transportieren.

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