Mein Leben im Dreiland
Wachstum wird bestraft

Bevölkerungswachstum wird in Frankreich durch den Staat bestraft. Wer die geforderten Sozialwohnungen nicht stellen kann, muss sich auf eine Busse gefasst machen.

Peter Schenk
Peter Schenk
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Mehr Einwohner ist in Frankreich kein Segen.

Mehr Einwohner ist in Frankreich kein Segen.

Hanspeter Bärtschi

Hégenheim hat Glück gehabt. Dem elsässischen Dorf fehlen fünf neue Einwohner, um die Schwelle von 3500 zu überschreiten: 2017 geht es nach den bisherigen Regeln – und die sind günstiger. Maire Thomas Zeller freute sich deshalb auf der letzten Sitzung des Dorfparlaments über die Einwohnerzahl von 3495, wie die Zeitung «L’Alsace» berichtete. Bei einem durchschnittlichen erwarteten Bevölkerungswachstum von 70 Personen im Jahr ist die erwähnte Schwelle nächstes Jahr erreicht. 2018 muss die Kommune sich darauf einstellen, dass die Sitzungen des Dorfparlaments formalistischer laufen, die Buchhaltung anspruchsvoller wird, und, vor allem, dass die Gemeinde mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen nachweisen muss. So lauten die nationalen französischen Bestimmungen und Gesetze.

Bevölkerungswachstum wird in Frankreich durch den Staat bestraft. Wer die geforderten Sozialwohnungen nicht stellen kann, muss sich auf eine Busse gefasst machen. Blotzheim, das statt der geforderten 300 Sozialwohnungen letztes Jahr nur 80 bis 90 vorweisen konnte, musste deshalb 214 000 Euro ins ferne Paris überweisen, wie Maire Jean-Paul Meyer in einem Interview mit der bz erklärte. Dabei geht es dem 4400-Seelen-Ort mit den Einnahmen aus seinem Casino gut. Diese aber fehlen in Hégenheim. Das Dorf hat keine Industriezone wie Hésingue; auch Steuern vom in der Nähe gelegenen Flughafen gehen keine ein. Mit dem Fluglärm hingegen ist das Dorf sehr wohl konfrontiert. Anstatt stolz darauf zu sein, dass seine Kommune Einwohner anzieht, bleibt Maire Zeller nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die erwarteten zusätzlichen 70 Einwohner vielleicht doch noch wegbleiben werden.

Im Baselbiet und in Südbaden gibt es keine staatliche Verpflichtung, ab einer bestimmten Einwohnerzahl Sozialwohnungen zu bauen. Dies geschieht nach Bedarf, wobei Baselbieter Gemeinden mit vielen armen Einwohnern höhere Sozialausgaben haben, was durch den Finanzausgleich teilweise wieder wett-gemacht wird. In Basel werden gemischte Zonen mit unterschiedlichen Wohnangeboten angestrebt.

Die Einwohnerzahl ist auch in Lörrach Thema. «Wohnungsmangel bremst Wachstum» titelte die «Badische Zeitung» neulich. Mitte 2015 betrug die Einwohnerzahl 49 300 und war seit 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung, um 16 Prozent gestiegen. In ganz Deutschland liegt das Wachstum lediglich bei 3 Prozent. Kein Wunder, bezeichnet Oberbürgermeister Jörg Lutz seine Stadt als Wachstumsregion.

Die Einwohnerzahl nimmt aber nicht so schnell zu, wie sie könnte. Das liegt daran, dass es an Wohnungen fehlt. Die städtische Wohnbaugesellschaft hat derzeit eine Warteliste mit 3000 Wohnungssuchenden. Weil man mit dem Bau von Wohnungen nicht nachkommt, hat Lörrach die 50 000-EinwohnerSchwelle noch nicht überschritten.

Mit mehr Einwohnern gibt es mehr Geld vom Land Baden-Württemberg, aber es steigen auch die Ausgaben für Krippen und Kindergärten. Auch reiche Neubürger helfen wenig. Lörrach profitiert bei der Einkommenssteuer von Besserverdienenden nur eingeschränkt. Angerechnet wird das Einkommen nur bis 35 000 Euro pro Person.

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