It’s the economy, stupid
Über die Wirksamkeit breiter Allianzen

Petra Huth ist Journalistin und Publizistin. Sie lebt in Anwil im Oberbaselbiet. Ihr Kommentar über die Baselbieter Energieabgabe

Petra Huth
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Die neue Steuer soll helfen, im Kanton Baselland zusätzliche energetische Gebäudesanierungen anzustossen.

Die neue Steuer soll helfen, im Kanton Baselland zusätzliche energetische Gebäudesanierungen anzustossen.

Anton Geisser

Am 27. November entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über die Energieabgabe, die den Verbrauch von Öl und Gas um maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verteuert. Sie finanziert die Aufstockung und die Ausdehnung des kantonalen Förderpakets für erneuerbare Energien. Die Förderung wird neu auf Gewerbe und Industrie ausgedehnt. Interessant ist, dass sie von einer breiten Allianz getragen wird, vom Hauseigentümerverband bis zur Wirtschaftskammer und fast allen Parteien.

Warum so viel Einigkeit? Wirtschaftspolitik besteht aus allen Massnahmen, mit denen der Staat gestaltend in die Wirtschaft eingreift, um gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Dazu gehören hoher Beschäftigungsstand, stabiles Preisniveau, aussenwirtschaftliches Gleichgewicht, angemessenes Wirtschaftswachstum, gerechte Einkommensverteilung und Umweltschutz. Weil die Ziele nur schwer vereinbar sind, drehen sich fast alle parteipolitischen Auseinandersetzungen um ihre Gewichtung. Der Bürger verliert da schon mal den Überblick, wo seine Partei gerade steht und warum.

Die Baselbieter Energieabgabe ist ein Resultat der parteipolitischen Annäherung im Zielkonflikt zwischen Klima- und Umweltschutz und dem Wirtschaftswachstum. Baselland zielt mit seiner Förderpolitik auf höhere Energieeffizienz, aber auch auf Frühstarter-Vorteile: Je schneller die Wirtschaft finanzielle Anreize zur Anwendung erneuerbarer Energien bekommt, desto eher wird sie investieren und kann ihren technologischen Erfahrungsvorsprung auf dem Markt nutzen. Umweltpolitik kann also Wirtschaftswachstum fördern, umgekehrt braucht Wirtschaftswachstum eine intakte Umwelt.

Das Baselbieter Stimmvolk gewichtet das Ziel ebenfalls hoch. Es will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 40 Prozent steigern. Ordnungspolitisch ist eine Abgabe auf Öl und Gas ein gutes Mittel, um rasch ans Ziel zu kommen – und liberaler als Auflagen oder Verbote. Ökonomisch besteht vor allem das Risiko, dass sie kompromissbedingt zu niedrig angesetzt wurde, sodass die Lenkung verpufft. Ist sie zu hoch, belastet sie die Haushalte zu stark. Weiter sollte die Energieabgabe für alle Steuerzahler gleich gelten, zeitlich befristet sein und keine Umgehung oder hohe Abwicklungskosten auslösen.

Die Regelung für Unternehmen, von der Abgabe ausgenommen zu werden, wenn sie eine Zielvereinbarung mit dem Kanton eingehen, ist administrativ schwierig, setzt aber die Gleichbehandlung durch. Die Abgabe ist befristet und ihre Abwicklung wird unter dem wachsamen Auge des Souveräns ausgeschrieben. Den Ölverbrauch selbst zu deklarieren, ist riskant. Wir könnten betrügen. Das Potenzial unserer Eigenverantwortung zu nutzen, ist dennoch richtig. In der Bilanz ist das ein mutiges und finanzierbares Stück Realpolitik, das den Strukturwandel nutzt, statt ihn zu verpassen.

Übrigens, weil breite Allianzen wenig Profilierung zulassen, besteht wenig Gefahr, dass sie zum Allheilmittel werden. Schaut man sich den weltweit zunehmenden Trend zu einfachen Lösungen an, darf man aber die Leistungen dieser Art Politkultur durchaus einmal würdigen.

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