Standpunkt
Angeblicher bürgerlicher Sparwille lässt sich am Beispiel des Pendlerabzugs widerlegen

«Es ist gerechtfertigt, dass Abzüge für den Arbeitsweg geltend gemacht werden können. Doch ein unbeschränkter Pendlerabzug für Autofahrerinnen und Autofahrer setzt falsche Anreize.»

Anna Ott
Anna Ott
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«Fast 90 Prozent aller Schweizer Erwerbstätigen sind Pendler», so die Liestaler Einwohnerrätin Anna Ott.

«Fast 90 Prozent aller Schweizer Erwerbstätigen sind Pendler», so die Liestaler Einwohnerrätin Anna Ott.

Nicole Nars-Zimmer

Der Kanton Baselland schreibt tiefrote Zahlen und dies zum sechsten Mal in Folge. Ein Loch von 120,6 Millionen Franken klafft in der Staatskasse des Kantons. Das Defizit in der Erfolgsrechnung für 2014 fiel um 75 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Dem bürgerlich dominierten Regierungsrat ist es wieder nicht gelungen, das Ruder herumzureissen. Vor den Wahlen hat er die Situation schöngeredet. Aussicht auf Besserung? Kaum. Die prekäre Finanzlage sorgt alle Parteien, Lösungen müssen auf den Tisch. Und wie lautet die Devise der rechts-bürgerlichen Parteien im Landrat? «Nun müssen wir den Gürtel enger schnallen.» Gespart soll also werden. Überall.

An der letzten Landratssitzung stand die Begrenzung des Pendlerabzuges zur Debatte. Grünen-Landrätin Marie-Theres Beeler hatte dazu auf Anregung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest (JGB) eine Motion eingereicht. Sie fordert, dass die Abzüge begrenzt werden sollen, welche die Steuerzahlenden für die tägliche Fahrt zur Arbeit geltend machen können. Während bei der Bundessteuer der Pendlerabzug mit einer Obergrenze von 3000 Franken klar begrenzt ist, sind im Kanton Baselland für Autofahrende Abzüge bis zu einer Höhe möglich, die an Steuerbetrug grenzen. Der höchste einzelne Fahrkostenabzug lag bei über 30'000 Franken!

Es ist unbestritten, dass das Pendeln zu unserem Alltag gehört. Fast 90 Prozent aller Schweizer Erwerbstätigen sind Pendler. Nicht alle können sich aussuchen, wo ihr Arbeitsplatz liegt. Daher ist es auch gerechtfertigt, dass Abzüge für den Arbeitsweg geltend gemacht werden können. Doch ein unbeschränkter Pendlerabzug für Autofahrerinnen und Autofahrer setzt falsche Anreize. Denn dank den Pendlerabzügen lohnt es sich für Pendlerinnen und Pendler, weit weg vom Arbeitsplatz günstig zu wohnen, obwohl durch den täglichen Arbeitsweg Kosten anfallen.

Die Zersiedelung des Kantons schreitet voran, die Umweltbelastung durch den Verkehr nimmt weiter zu und Engpässe auf der Strasse und auf der Schiene müssen für teures Geld beseitigt werden – Geld, das der Kanton doch eben gerade nicht hat. Die Begrenzung des Pendlerabzuges auf 5800 Franken ist eine einfache und zugleich effiziente Massnahme. Sie würde verhältnismässig wenig Leute betreffen, denn die grosse Mehrheit macht nur einen Abzug von 858 Franken für die Kosten des 2.-Klasse-U-Abos geltend. Durch die Begrenzung dieses Steuerprivilegs würden aber dennoch 5 Millionen in die aktuell sehr leere Kantonskasse gespült. Doch auch mit einer Begrenzung des Pendlerabzuges wird das Verkehrsaufkommen weiter ansteigen und die bestehende Verkehrsinfrastruktur wird an ihre Grenzen stossen.

Eine Staffelung des Arbeitsbeginnes an kantonalen Institutionen und Schulen kann dabei aber Abhilfe leisten. Diese Massnahme, auch sie wurde per Postulat von den Grünen gefordert, würde wesentlich zur Entschärfung der Spitzenbelastung der Verkehrsinfrastruktur beitragen und verhindern, dass erneut Millionenbeiträge in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – insbesondere der Stasseninfrastruktur – investiert werden müssen. Lösungen zur Entlastung der Kantonsfinanzen gibt es. Es fehlt aber offensichtlich am Willen der bürgerlichen Parteien, vorausschauend zu handeln und Massnahmen einzuleiten, die langfristig zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen.

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