Zuwanderung
Zweifel am Glaubensbekenntnis

Die Diskussion in Österreich erinnert an die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hierzulande. Die zentrale Frage ist: Wie kann die Zuwanderung gesteuert werden, ohne die EU-Verträge zu verletzen? Der österreichische Kanzler Christian Kern hat nun vorgeschlagen, in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit eine Arbeitsmarktprüfung einzuführen.

Patrik Müller
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Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) spricht über seinen Plan: Nur, wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie an neu Zuziehende vergeben werden.GEORGES SCHNEIDER/APA/Keystone

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) spricht über seinen Plan: Nur, wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie an neu Zuziehende vergeben werden.GEORGES SCHNEIDER/APA/Keystone

KEYSTONE

Den freien Personenverkehr in der EU zu hinterfragen, galt lange Zeit als Sakrileg. Als guter Europäer glaubte man an die vier Grundfreiheiten der EU: den freien Verkehr von Waren, von Dienstleistungen, von Kapital – und eben von Menschen. Im Fall der Personenfreizügigkeit hat sich das nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU geändert. Denn die Briten hätten wohl anders gestimmt, wäre ihnen die gewünschte Zuwanderungsbremse erlaubt worden. Seither denkt man in vielen Hauptstädten Europas über Ideen nach, wie die Freizügigkeit zwar nicht abgeschafft, aber relativiert werden könnte.

Erst sorgte eine Gruppe um den deutschen CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen – ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel – für Aufsehen. Jetzt ist es ein Sozialdemokrat: Der österreichische Kanzler Christian Kern möchte, dass in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit nur dann EU-Ausländer neu eingestellt werden dürfen, wenn sich kein einheimischer Bewerber findet. Dieses Konzept entspricht dem, was wir in der Schweiz unter dem Begriff Inländervorrang diskutieren.

Ob Österreichs Regierung damit durchkommt, ist fraglich; dem EU-Mitgliedsland wird man noch weniger zugestehen wollen als der Schweiz. Dennoch: Dass der europafreundliche Regierungschef unter dem Eindruck hoher Zuwanderung und steigender Arbeitslosigkeit
diese Forderung aufstellt, spricht Bände. Inzwischen kritisieren auch osteuropäische EU-Länder die Freizügigkeit – aus einem anderen Grund: Sie verlieren durch die Abwanderung ihre besten Köpfe. Ewig wird man diese Probleme auch in Brüssel nicht beiseite wischen können. Die Zeit läuft gegen die Freizügigkeit, wie wir sie heute kennen.

patrik.mueller@azmedien.ch