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Wochenkommentar
Zuwanderung: Fünf Gründe, warum die neue SVP-Initiative weniger gute Chancen hat als das erfolgreiche Original
2020 ist nicht 2014. Die Begrenzungsinitiative, über die wir im September abstimmen, weist im Vergleich zur Masseneinwanderungsinitiative schwere Mängel auf. Das ist nicht der einzige Grund, der für ein Volks-Nein spricht.
Mit der Masseineinwanderungsinitiative hatte die SVP überraschend Erfolg. Doch gelingt ihr das ein zweites Mal?
Als FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter diese Woche die Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative der SVP eröffnete, über die wir am 27. September abstimmen, wurde sie von vier Männern flankiert: den Präsidenten zweier Gewerkschaften und den Chefs des Arbeitgeber- und Gewerbeverbandes. Von Freund und Feind also. Roger Köppel sah darin eine «ständestaatliche Einheitsfront für mehr Zuwanderung».
Als die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga Ende 2013 die Kampagne gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP eröffnete, waren weder Gewerkschafter noch Arbeitgeber dabei. Der Bundesrat glaubte, die Masseneinwanderungsinitiative habe keine Chance. Er irrte. Am 9. Februar 2014 wurde sie mit 50,3 Prozent angenommen.
Kann die SVP diesen Erfolg wiederholen? 2020 ist nicht 2014. Fünf Gründe sprechen dagegen, dass die Begrenzungsinitiative durchkommt:
1. Grund: Der Bundesrat hat dazugelernt
Die «Einheitsfront» zeigt, dass die Landesregierung die neueste Einwanderungsinitiative nicht mehr unterschätzt. Keller-Sutter ist als migrationskritische FDPlerin für die SVP eine schwierige Gegnerin, schwieriger als die Sozialdemokratin Sommaruga. Mit der geplanten Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose kann Keller-Sutter zudem eine Art indirekten Gegenvorschlag ins Feld führen.
2. Grund: Der Inhalt der Initiative
Die Genialität der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bestand in der Vagheit ihrer Formulierung. Sie forderte die «eigenständige Steuerung» der Zuwanderung und «Höchstzahlen», ohne aber welche zu nennen. Dem konnte man in guten Treuen zustimmen, um ein Zeichen gegen die hohe Einwanderung zu setzen.
Ganz anders die Begrenzungsinitiative (BGI). In ihrem Text heisst es apodiktisch, innerhalb von zwölf Monaten müsse das Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ausser Kraft sein. Gelinge dies nicht auf dem Verhandlungsweg, «so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen». Das lässt null Spielraum für bauernschlaue Manöver gegenüber der EU. Einzig: Kündigung!
Weil das Freizügigkeitsabkommen mit den anderen sechs Abkommen der Bilateralen I verknüpft ist, würden auch diese wegfallen. Die Bilateralen I hat die Schweiz der SVP zu verdanken, die sie damals den EWR-Beitritt gebodigt hatte. Sie sichern den Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dessen sind sich die Stimmbürger bewusst. In den EU-Binnenmarkt geht rund die Hälfte aller Schweizer Warenexporte.
3. Grund: Die Einwanderungszahlen
Im Jahr vor der MEI-Abstimmung wanderten netto fast 90'000 Personen ein. Dass das nicht nachhaltig sein konnte, musste eigentlich jedem klar sein. Aber FDP, CVP, SP und Grüne negierten das Problem jahrelang, und das Volk bestrafte sie für diese Arroganz zu recht. Es stimmt zwar, dass das Parlament die MEI rechtlich nicht umgesetzt hat (der «Inländervorrang light» ist bloss ein Bürokratiemonster). Aber: Die Einwanderung ging trotzdem zurück. Sie hat sich halbiert!
Warum? Vieles deutet darauf hin, dass die Arbeitgeber das Zeichen des Volkes verstanden haben. Sie hörten auf, leichthin für jede offene Stelle im EU-Ausland zu suchen. So wurde die MEI nicht rechtlich, aber privatwirtschaftlich umgesetzt – also liberal.
4. Grund: Der Zustand der SVP
2014 kämpfte die Partei geschlossen für die MEI, mit dem fröhlichen Parteipräsidenten Toni Brunner und mit Fraktionschef Adrian Amstutz, einem erprobten Kampagnenprofi. Heute muss der glücklose Albert Rösti ran, der ohne Corona das Amt schon abgegeben hätte. Überall tauchen SVP-Abweichler auf: in den Kantonsregierungen, sogar in der Bundeshausfraktion. Und Vorzeige-Unternehmer Peter Spuhler bezeichnete in der «Schweiz am Wochenende» die BGI als «extrem und gefährlich».
5. Grund: Die Themenkonjunktur
Die Migration war 2014 die grösste Sorge der Bevölkerung. Heute beschäftigen Jobunsicherheit und Arbeitslosigkeit die Leute. Die SVP versucht zwar, die Coronakrise zu ihren Gunsten zu nutzen. Das wirkt indes sehr konstruiert. Glaubt wirklich jemand, dass etwa die bisher grösste Entlassung seit Corona, die 170 Stellen bei Hotelplan, ohne Personenfreizügigkeit erhalten geblieben wären? Wahrscheinlicher ist, dass die Schweizer in diesen unsicheren Zeiten keine Experimente eingehen wollen. Und die BGI wäre das grösste wirtschaftspolitische Experiment überhaupt. 2020 ist nicht die Zeit für solche Wagnisse.
