Nazi-Konzert
Zeichen gegen Hass

Die Politik in Bern muss Auftritte von Nazirock-Bands in der Schweiz verhindern. Die Frage ist, wie.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Am vergangenen Wochenende führten Rechtsextreme ein Nazirock-Konzert durch. (Symbolbild)

Am vergangenen Wochenende führten Rechtsextreme ein Nazirock-Konzert durch. (Symbolbild)

AP/Keystone

Veranstaltungen wie das Nazirock-Konzert vom letzten Wochenende sind eine Schande für die Schweiz. Das Gedankengut, das diese rechtsextremen Schwachköpfe mit ihren Texten und ihrem Gehabe verbreiten, ist bösartig und menschenverachtend.

Positiv am unsäglichen Vorfall ist: Politiker von links bis rechts, Verwaltung und Gesellschaft nehmen das Problem ernst und überlegen sich Lösungen. Sie setzen ein Zeichen gegen Hass. So haben sich die Sicherheitspolitiker in Bern den Chef des Nachrichtendienstes zur Brust genommen. Alle fragen sich: Braucht es neue Gesetze? Braucht der Nachrichtendienst, eben aufgerüstet, noch mehr Mittel?

Auch die vorläufige Schlussfolgerung der Politiker ist richtig: Es braucht nicht mehr Gesetze, der NDB braucht vorerst nicht mehr Mittel. Die heutigen Instrumente wie die Rassismusstrafnorm genügen. Was es aber braucht: Den Willen, diesen Gesetzen nachzuleben und sie durchzusetzen. Diesen Willen braucht es von der Zivilgesellschaft, aber notabene auch von Behörden wie der Polizei und den Nachrichtendiensten. Sie müssen die rechtsextreme Gefahr ernst nehmen, wie sie auch die islamistische Gefahr ernst nehmen. Wie sie auch die linksextreme Gefahr ernst nehmen.

Der Vorschlag von SP-Nationalrat Pardini, Nazirock-Bands auf einen Index zu setzen, ist prüfenswert. Aber ein Index darf nicht zur generellen Zensur missbraucht werden. Klar ist, die Schweiz muss einen neuen Weg gehen, denn wir wollen keine Hassprediger in der Schweiz.

henry.habegger@azmedien.ch