Kolumne
Wozu einbürgern?

Georg Kreis
Georg Kreis
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Begehrter Schweizer Pass.

Begehrter Schweizer Pass.

Aargauer Zeitung

Das ist kein Werbespot für oder gegen eine aktuelle Abstimmungsvorlage. Kurz vor dem Termin darf diese Spalte ja nicht dafür gebraucht werden. Über Einbürgerungen (erleichterte oder nicht) muss permanent nachgedacht werden. Zudem sind sich, was die Vorlage vom 12. Februar betrifft, beide Lager, wenn auch auf unterschiedliche Art, einig, dass Einbürgerungen was Wichtiges sind. Über die Einbürgerung als Einzelvorgang und über Einbürgerungen als Mengen-, nicht Massenphänomen ist schon viel geschrieben worden. Kann man da überhaupt noch etwas Neues hinzufügen? Oder soll man zum x-ten Mal sagen, dass nicht nur allfällige Kandidaten, sondern auch die Aufnahmegesellschaft ein Interesse an Einbürgerungen haben sollte? Und dass es uns nachdenklich stimmen müsste, dass von den bis zu 900 000 Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen könnten, jährlich nur rund 45 000 ein solches Gesuch stellen?

Wichtig ist, die Perspektiven zu unterscheiden: die der Einbürgernden und die der Einbürgerungsbewerber. Die einbürgernde Seite hat im Verfahren wie im Reden darüber die Hoheit; ihre Haltung wird häufiger referiert als diejenige der beantragenden Seite. Ein besonderes Problem bilden die Aufenthaltsbedingungen, die nicht mehr der heutigen Mobilität entsprechen. Da kann ein simpler Wohnungswechsel ein Einbürgerungsverfahren um Jahre zurückwerfen. Da sollte wenigstens die Möglichkeit bestehen, dass Gemeinden – in souveränen Entscheiden – den Aufenthalt in anderen Gemeinden teilweise oder ganz anrechnen. Man mag unterschiedliche Einbürgerungspolitiken als Ausdruck des Gemeindeföderalismus würdigen. Wenig glaubwürdig ist dies allerdings, wenn immer wieder versucht wird, der Schweiz Einheitslösungen zu verpassen – erfolglos mit der am 1. Juni 2008 abgelehnten SVP-Initiative für eine «demokratische» Einbürgerung, leider erfolgreich am 29. November 2009 mit dem Minarettverbot.

Strukturelle Schwierigkeiten ergeben sich aus dem Drei-Ebenen-System und der Niederlassungsfreiheit: Aus Respekt vor der Gemeindedemokratie müssen die Gemeinden mitentscheiden können, ob man jemanden zum Mitbürger haben will. Dazu gibt es je nach Gemeinde sehr unterschiedliche Haltungen. Und da können sich Gemeinden in grosszügiger Weise als «Schweizermacherinnen» betätigen und können sich die so entstandenen Neubürger in anderen Gemeinden niederlassen, die sie wegen einer restriktiveren Haltung nie aufgenommen hätten. Auf der einbürgernden Seite kann man hören, dass sich die Motivation der Gesuche nicht auf schnödes Nützlichkeitsdenken beschränken dürfte, wie man sie bei den beiden Mädchen aus Beromünster vermutete, die Polizistinnen werden wollten und 1999 zum dritten Mal eine Abfuhr erlitten, 2004 dann aber in einer anderen Gemeinde, Rothenburg LU, doch noch eingebürgert wurden. Zum Teil wird erwartet, dass man das angestrebte Land von Herzen lieben sollte. Daneben gibt es das sehr legitime Bedürfnis nach Sicherheit: Einbürgerung als Reaktion gegen die gestiegene Gefahr, plötzlich abgeschoben zu werden. Die Schwarzenbach-Initiativen der 1970er-Jahre hatten zur Folge, dass sich Italiener (und nicht zum Nachteil des Landes) vermehrt einbürgern lassen wollten.

Worin liegt das Interesse der Alteingesessenen, die Zugewanderten oder die durch Blutzufall als ausländisch Eingestuften einzubürgern? Die Hauptantwort lautet, dass ein Interesse besteht, dass sich möglichst viele der festen Wohnbevölkerung als Bürger und Bürgerinnen des Landes bzw. des Staates verstehen, dass sie am politischen Geschehen teilhaben und die Entscheide, weil beteiligt, als auch die ihrigen akzeptieren und nicht einfach sagen, dass das die «Gesetze der anderen» sind. Das Argument hat sich auch der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu eigen gemacht.

Alter Streitpunkt ist, ob Einbürgerung erst nach 120-prozentiger oder schon bei 80-prozentiger Integration stattfinden darf. Eine zahlenmässige Erfassung von Integration ist unmöglich. Offenbar gibt es Integration und Integration. Studien zeigen, dass der Grad der sozialen Integration zwischen Jugendlichen mit oder ohne rotem Pass im Schnitt keine Unterschiede aufweist. Weitere Studien zeigen indes, dass der rote Pass zu einer stärkeren Verbundenheit mit dem Staatswesen führt (was nicht mit Integration gleichzusetzen ist). Daran sollte das Land ein Interesse haben. Es sei denn, man möchte den Ausländerbestand möglichst hoch halten, um ihn parteipolitisch bewirtschaften zu können.

Der Autor ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.