Ausschaffungen
Wer soll das weisse Schaf sein?

Über Ausschaffungen soll nicht am Schreibtisch entschieden werden, schreibt Fabian Hägler in seinem Kommentar.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Ausschaffungen werden derzeit hitzig diskutiert.

Ausschaffungen werden derzeit hitzig diskutiert.

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Sicherheit schaffen: So lautete der Slogan auf dem Plakat für die Ausschaffungsinitiative. Darüber ein weisses Schaf, das ein schwarzes Schaf unsanft über die Schweizer Grenze befördert. Mit einem Ja-Anteil von rund 53 Prozent wurde die Initiative im Jahr 2010 angenommen. Danach hat das Parlament ein Gesetz dazu erlassen, das seit 1. Oktober 2016 in Kraft ist. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Die Umsetzung der Initiative lässt wichtige Fragen offen.

Eine zentrale Frage: Wer soll das weisse Schaf sein, ein Staatsanwalt oder ein Richter? Im Aargau werden sämtliche Fälle, bei denen es um eine Landesverweisung geht, von Gerichten behandelt. Dies scheint mit Blick auf die Frage, wann ein persönlicher Härtefall vorliegt oder wann eine Landesverweisung eben verhältnismässig ist, die richtige Lösung. Der Entscheid, ob jemand ein Land verlassen muss, in dem er jahrelang gelebt hat, soll nicht per Strafbefehl vom Schreibtisch aus, sondern nach einer Befragung im Gerichtssaal fallen.

Abstimmungsplakat der SVP zur Ausschaffungsinitiative. (Archiv)

Abstimmungsplakat der SVP zur Ausschaffungsinitiative. (Archiv)

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So wie am Montag, als das Bezirksgericht Zurzach eine Deutsche wegen Sozialhilfebetrugs des Landes verwies. Auf den ersten Blick ein Bagatelldelikt, das mit Geldstrafe geahndet wird. Doch angesichts der Vorstrafen der Frau, die zudem eine Verwarnung des Migrationsamts ignoriert hat, wird der Entscheid nachvollziehbar. Ob das Urteil gegen die 42-jährige Mutter vor einer höheren Instanz standhält, ist indes offen. Noch hat das Bundesgericht nicht definiert, wo bei solchen Fällen die Grenze zwischen schweren und leichten Delikten liegt – und das ist entscheidend für die Frage der Landesverweisung.

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