SVP-Standesinitiative
Wer ist schon gegen Hilfe vor Ort?

Der Aargauer Grosse Rat will mit einer Standesinitiative Druck machen für Flüchtlinge vor Ort. Der Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Kriegsflüchtlinge in Syrien. (Symbolbild)

Kriegsflüchtlinge in Syrien. (Symbolbild)

KEYSTONE

Die massiv gestiegenen Asylgesuche von Flüchtlingen aus kriegsversehrten Regionen und verarmten afrikanischen Ländern erfüllen viele Menschen mit Sorge. Die Aufnahmebereitschaft in Europa wird durch die hohe Zahl der Schutz und wirtschaftliche Perspektiven suchenden Menschen, von denen viele keine Ausbildung haben, auf eine harte Probe gestellt.

Vor diesem Hintergrund will die SVP-Fraktion des Grossen Rates in Bern via Standesinitiative Druck machen. Flüchtlingen soll man möglichst nahe den Herkunftsländern helfen, statt «falsche Anreize für eine Völkerwanderung» zu geben. Nun, wer will nicht Schlepper bekämpfen? Für Hilfe vor Ort sind hoffentlich auch alle zu haben. Das ermöglicht den Flüchtlingen das Verbleiben im eigenen Kulturkreis und vereinfacht ihre Rückkehr, wenn die Verhältnisse daheim wieder besser werden. Deshalb fand der Vorstoss auch eine Mehrheit.

Nun reicht Hilfe vor Ort natürlich nicht. Nötig ist auch die konsequente Anwendung von «Dublin», also die Rückführung ins Land, wo die Flüchtlinge zuerst registriert wurden. Und es ist deutlich zu machen – wie es die Schweiz an der Südgrenze versucht –, dass Flüchtlinge kein Wunschland ankreuzen können. Doch dafür braucht es keine Grenzschliessung, wie es die SVP verlangt. Da machen FDP und CVP auch nicht mit, wie gestern klar wurde. Doch warum unterstützen sie dann den Vorstoss? Wollen sie mit Blick auf die Wahlen eine harte Position markieren? Und dies, obwohl man Hilfe vor Ort, dank bürgerlicher Mehrheit, in Bern direkt beschliessen könnte?