Gebührengesetz
Wer A sagt, muss auch B sagen

Vor drei Jahren zündete die Aargauer Regierung ein Projekt für ein aargauisches Gebührengesetz. Doch dieses lässt noch immer auf sich warten. Der Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Das Gebührengesetz wäre wichtig für die Bevölkerung, damit sich nachvollziehen lässt, ob die Gebühren tatsächlich steigen, wie das teilweise behauptet wird. (Symbolbild).

Das Gebührengesetz wäre wichtig für die Bevölkerung, damit sich nachvollziehen lässt, ob die Gebühren tatsächlich steigen, wie das teilweise behauptet wird. (Symbolbild).

Keystone

Vor drei Jahren schickte die Aargauer Regierung ein Gebührengesetz in die Vernehmlassung. Dies auch als Antwort auf parlamentarische Vorstösse etwa zur Höhe der Gebühren des Strassenverkehrsamtes.

Sie führte viele einleuchtende Gründe an, warum es Sinn macht, im historisch gewachsenen und entsprechend unübersichtlichen Gebührenrecht mehr Transparenz zu schaffen und es ertragsneutral materiell zu überprüfen. Ausserdem postulierte sie, Gebühren seien grundsätzlich kostendeckend und verursachergerecht auszugestalten. Kein Wunder, kam das bei den bürgerlichen Parteien gut an.

Dass der Regierungsrat dann 2013/14 angesichts der sich rasch verfinsternden kantonalen Finanzaussichten die Priorität auf ausgeglichene Zahlen legte, ist verständlich und war auch richtig und nötig. Doch die Finanzlage wird noch einige Jahre schwierig bleiben – bis sie sich verbessert, kann man nicht zuwarten, selbst wenn die Verwaltung mit der jetzigen Situation gewiss gut zurechtkommt und die Politiker wissen, welche Gebühr wo und wofür anfällt.

Das neue Gesetz ist aber wichtig für die Bevölkerung. Sie soll die Gebühren leicht aus einem Tarif ablesen können, statt sie zusammenzusuchen. Sie bezahlt ja all diese Gebühren. Sie hat ein Anrecht, selbst nachvollziehen zu können, ob diese wirklich ständig steigen, wie etliche Politiker sagen, oder nicht. Und sie hat ein Recht auf Übersichtlichkeit, Verständlichkeit, Transparenz, Vergleichbarkeit. Die Regierung hat 2012 richtigerweise A zu einem Gebührengesetz gesagt. Es ist Zeit, B zu sagen.

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