Wochenkommentar
Wem nützt der Stillstand?

In ihrem Wochenkommentar zur Europapolitik und ihrem Einfluss auf die Wahlen 2019 schreibt Doris Kleck, Co-Leiterin Inland «Schweiz am Wochenende»: Setzt die EU ihre Politik der Nadelstiche fort, wird der Aufschrei kommen. Für diesen Fall arbeiten die Parteien an ihrer Legendenbildung.

Doris Kleck
Doris Kleck
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«Setzt die EU ihre Politik der Nadelstiche fort, wird der Aufschrei kommen. Für diesen Fall arbeiten die Parteien an ihrer Legendenbildung.» (Symbolbild)

«Setzt die EU ihre Politik der Nadelstiche fort, wird der Aufschrei kommen. Für diesen Fall arbeiten die Parteien an ihrer Legendenbildung.» (Symbolbild)

Keystone

Die Schweizer Politik ist bekannt ... für ihre Langsamkeit. Sie bewegt sich oft nur unter Druck. Das gilt auch für die Europapolitik. Die Diskussion um ein institutionelles Rahmenabkommen dauert bereits seit 15 Jahren an. Lange war sie ein Mittel, um keine Grundsatzdiskussion für oder wider einen EU-Beitritt führen zu müssen. Seit das Rahmenabkommen konkret und von der EU immer dringender gefordert wird, übt sich die Schweiz in einer Hinhaltetaktik. In den letzten Monaten jedoch haben sich die Ereignisse überschlagen. Allen voran die SP hat innerhalb von acht Monaten einen bemerkenswerten Positionswechsel vollzogen.

Noch im letzten Dezember ging ein Ruck durch die Parteien. Die EU hatte die Schweizer Börse befristet für nur ein Jahr als gleichwertig anerkannt. «Diskriminierung!», monierten Bundesrat und Parteien. Die Empörung kam einem reinigenden Gewitter gleich. Anfang Januar bekannte sich SP-Präsident Christian Levrat zu einem Mini-Neustart in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Er forcierte das Tempo, der Bundesrat solle das Abkommen noch bis Ende Jahr fertig verhandeln und das Stimmvolk noch vor den Wahlen 2019 darüber befinden. Man müsse abstimmen, bevor die Bilateralen infrage gestellt werden, sagte der Freiburger Ständerat. Und man müsse eine Auseinandersetzung über die Fakten führen. Der SP-Präsident hatte keine Lust mehr, sich die Agenda von der SVP diktieren zu lassen. Auch die FDP schloss ihre Reihen und stellte sich hinter das Abkommen. Eine progressive Europapolitik sollte ein wichtiges Thema im Wahlkampf werden, um sich von der SVP abzugrenzen.

Tempi passati. Heute lässt sich die SP die Agenda von den Gewerkschaften diktieren. Die Partei unterstützt die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften über Anpassungen beim Lohnschutz, bei den flankierenden Massnahmen. Ohne Konzessionen bei den Flankierenden gibt es aber kaum eine Einigung über ein Rahmenabkommen. Und ohne Unterstützung der Gewerkschaften und der SP gibt es keine Mehrheit für ein Abkommen. Der Abschluss ist in weite Ferne gerückt. Das europapolitische Tauwetter war von kurzer Dauer.

Weshalb? Dass die flankierenden Massnahmen zu einem Stolperstein werden könnten, war bekannt. Die Voranmeldefrist für ausländische Firmen – die Acht-Tage-Regel – wird von der EU seit Jahren kritisiert. Der Konflikt ist ungelöst – auch deshalb fordert die EU neue institutionelle Regeln. Bislang wurden die Flankierenden mit jedem europäischen Öffnungsschritt ausgebaut. Dem Rahmenabkommen lag diese Logik nie zugrunde: Lohnschutzniveau halten, war die Devise. Den linken Parteistrategen war diese Ausgangslage klar.

Die SVP kolportiert, die Mitteparteien und die SP hätten sich abgesprochen, das Thema Rahmenvertrag im Wahljahr zu sistieren, damit der stärksten Partei das wichtigste Thema abhandenkommt. Die gewerkschaftliche Torpedierung des Rahmenabkommens als strategischer Wahlkampfcoup von SP-Boss Levrat? Kaum. Denn wem nützt bei den eidgenössischen Wahlen 2019 der Stillstand in der Europapolitik?

Die Antwort hängt davon ab, wie die EU reagieren wird. In der Vergangenheit hatte sie sich für die Strategie des Piesackens entschieden: Kleine Nadelstiche, die der Wirtschaft wehtun. Etwa die Nicht-Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse. Oder die befristete Anerkennung der Schweizer Börse. Setzt die EU diese Politik fort, wird der Aufschrei kommen. Für diesen Fall arbeiten die Parteien an ihrer Legendenbildung. Die SP macht die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann verantwortlich, weil sie am Lohnschutz rütteln. Tatsächlich hat vor allem Cassis unglücklich kommuniziert. Schwerer wiegt jedoch in der öffentlichen Meinung die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften. Dass sich die SP von den Gewerkschaften die Linie diktieren lässt, dürfte ihr zumindest in der Deutschschweiz nicht helfen. Ebenso wenig, dass alte Konfliktlinien aufgebrochen sind: Zwischen Gewerkschaften, Realos und Internationalisten.

Verschwinden wird das Europa-Thema ohnehin nicht. Das Rahmenabkommen wird weiterhin wie ein Phantom über der Schweiz schweben. Alle reden davon, niemand weiss so richtig, was darin stehen wird. Diese Situation hat bislang der SVP genützt. Zudem steht im November die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative bevor (Fremde Richter), im Frühling kommt wahrscheinlich die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie an die Urne und pendent ist die Begrenzungs-Initiative, welche die Personenfreizügigkeit beenden will.

Es gibt Parteistrategen, die hegen das Kalkül, die SVP würde all diese Abstimmungen verlieren. In diesem Klima lasse sich das Rahmenabkommen später leichter durchbringen. Es ist diese altbekannte, defensive Taktik, welche die Europapolitik die letzten Jahre begleitet hat. Ob sich dann die schwierige Diskussion um Souveränität und wirtschaftliche Integration leichter führen lässt? Kaum. Die Schweiz bewegt sich langsam. Ausser der Druck wird zu gross.

doris.kleck@schweizamwochenende.ch