Gastkommentar
Was in Deutschland nach den Wahlen zu tun ist

Die Wahlen sind vorbei, Angela Merkel bleibt deutsche Bundeskanzlerin. Gastkommentator Thomas Straubhaar schreibt, welche Prioritäten die neue Regierung setzen soll: «Wichtig sind ganz grundsätzliche Änderungen im Denken und Verhalten.»

Thomas Straubhaar
Thomas Straubhaar
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Auf Angela Merkel warten einige grosse Herausforderungen in der neuen Amtszeit als Kanzlerin.

Auf Angela Merkel warten einige grosse Herausforderungen in der neuen Amtszeit als Kanzlerin.

Keystone/AP/MICHAEL SOHN

Deutschland hat gewählt. Und am wahrscheinlichsten ist momentan, dass es nach wohl zähen Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition von Union, Liberalen und Grünen unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen wird. Auf die neue Bundesregierung warten ein paar besondere wirtschaftspolitische Herausforderungen. Sie sollten aus ökonomischer Sicht mit folgenden Prioritäten angegangen werden:

  • 1. Bei der Digitalisierung müsste beim Tempo ein Gang hochgeschaltet werden. Dabei geht es nicht nur um ein paar Kilometer mehr Glasfaserkabel. Eine bessere Breitbandversorgung ist nur notwendig, aber noch lange nicht genug. Wichtiger sind ganz grundsätzliche Änderungen im Denken und Verhalten. Um hier nachhaltig voranzukommen, ist an erster Stelle das Bildungssystem umzukrempeln. Wie für Jugendliche sollte ebenso viel finanzieller Aufwand für Umschulung, Fort- und Weiterbildung Älterer aufgewendet werden. Arbeits(zeit)modelle sind zu modernisieren, so- dass nicht mehr die Anwesenheitspflicht, sondern das Ergebnis zählt und auch abends oder am Wochenende von zu Hause aus geschäftliche Aktivitäten möglich werden, im Gegenzug aber für Familie und Kinder ein Maximum zeitlicher Flexibilität eingeräumt wird.
  • 2. Bei der Globalisierung müssen die Vorteile fairer verteilt werden, damit die Polarisierung zwischen besser und schlechter Gestellten deutlich stärker als bis anhin überwunden werden kann. Wenn jene, die von offenen Märkten und mehr Wettbewerb profitieren, sich auf der anderen Seite dem Gemeinwohl immer weniger verantwortlich fühlen, müssen in einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft alle Alarmglocken schrillen. Panama-Papers oder Cum-Ex-Geschäfte, bei denen mit Leerverkäufen einmal Kapitalertragssteuer bezahlt, aber zweimal eine Rückerstattung vom Staat gefordert wird, sind von der Signalwirkung her tödlich für den Gemeinsinn. Sie treten das Fairnessprinzip mit Füssen. Vor allem auch weil sie den Verdacht nähren, dass sie nur die sichtbar gewordene Spitze des Eisbergs wiedergeben. Was legal ist, ist eben lange noch nicht legitim. Rechtlich zulässig bedeutet nicht, dass es auch moralisch richtig ist. Eine radikale Vereinfachung des Steuerdickichts ist vonnöten, damit die Bevölkerung mit ihrem feinen Sensorium für Fairness nicht das Gefühl hat, dass Intransparenz nur dazu dient, Steuervermeidungsstrategien als Geschäftsmodelle einzelner Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit zu tarnen.
  • 3. Bei all den vielen Mängeln, die Kennzeichen der Europäischen (Wirtschafts- und Währungs-) Union geworden sind, gilt es nun, rasch und umfassend mit der Reparatur zu beginnen. Kaum eines der grossen Zukunftsprobleme ist mit mehr nationalen, aber weniger europäischen Lösungen zu bewältigen. Hingegen dürften Friede und Freiheit, innere und äussere Sicherheit, wozu auch die Bekämpfung von Terror oder Cyberrisiken gehören, sowie Klima-, Umweltschutz und Besteuerung von Finanzkapital oder Internetgiganten, deren Server in den USA oder auf den Karibikinseln stehen, mit mehr und vor allem besserer europäischer Zusammenarbeit einfacher zu erreichen sein! Dabei bedeutet «mehr Europa» nicht zwangsläufig auch «mehr Zentralismus».
  • 4. Dass die Deutschen immer länger leben, ist grossartig, bedarf aber radikaler Änderungen bei der Rente. Vor allem auch, weil das traditionelle Familienmodell mit einem ewigen Bund fürs Leben vereinten Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern mehr und mehr von anderen Formen des Zusammenlebens abgelöst wird. Und auch wenn sich viele noch weigern, die Realität zu akzeptieren, wird für viele heute Teilzeit Arbeitende – also insbesondere Frauen – die Rente nicht mehr als eine Grundsicherung bedeuten. Deshalb wäre es höchste Zeit, von dem heutigen Mischmasch aus Steuern und Abgaben abzurücken und eine Bürgerversicherung mit der Absicherung des Existenzminimums zu etablieren, in die alle ohne «Beitragsbemessungsgrenze» einzahlen, also auch Selbstständige, Beamte und Bezüger von Kapitaleinkommen aus Zinsen, Mieten, Pachten, Dividenden oder Unternehmensgewinnen.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Fairness bei der Verteilung der Globalisierung, eine durch mehr Föderalismus und eine variable Geometrie gestärkte EU, die Deutschland und Frankreich erlauben würde, gemeinsam voranzugehen, und eine Bürgerversicherung wären die strategischen Eckpunkte eines Neuanfangs bei der Wirtschaftspolitik – unabhängig davon, ob es am Ende tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommt oder – als Worst Case – Neuwahlen anstehen sollten.