Fall Boi
Was der Staat nicht regeln sollte – und was er regeln muss

In seinem Wochenkommentar über die Festnahme von Kris V., dem 22-jährigen Mörder, schreibt az-Chefredaktor Christian Dorer: Der Schutz der Gesellschaft soll Vorrang haben vor einer zweiten Chance für Täter, die auch nach ihrer Haftstrafe als gefährlich eingestuft werden.

Christian Dorer
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Weil er zur Zeit des Mordes minderjährig war, konnte Kris V. bloss zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt und nicht verwahrt werden – auch wenn er rückfallgefährdet ist. (Symbolbild)

Weil er zur Zeit des Mordes minderjährig war, konnte Kris V. bloss zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt und nicht verwahrt werden – auch wenn er rückfallgefährdet ist. (Symbolbild)

Keystone

Der 22-jährige Mörder Kris V. ist am Samstag aus der psychiatrischen Klinik Königsfelden geflohen. Gestern wurde er in Süddeutschland verhaftet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz: Denn die Flucht ist sozusagen rechtsstaatlich korrekt abgelaufen, sie war die Folge von Gesetzeslücke und Kantönligeist. Und sie führt zur Frage: Was soll der Staat regeln – und was nicht?

Immer, wenn etwas Ungewolltes passiert, ertönt sofort der Ruf nach dem Staat. Er soll mit einem Gesetz, einem Verbot oder einer Vorschrift dafür sorgen, dass dasselbe nie wieder passiert. Geht irgendwo irgendetwas schief, so heisst es reflexartig: Wo waren die Behörden? Ganz so, als hätte jeder Mensch Anrecht auf eine staatliche Vollkaskolebensversicherung.

Regulierungswut überall ...

Diese Erwartungshaltung führt zu Aktivismus, und oft wird reagiert, damit reagiert worden ist – unabhängig davon, was Sinn macht. Beispiel Flugverkehr: Seit 9/11 müssen die Cockpit-Türen fest von innen verschlossen werden. So kann kein Terrorist mehr ein Cockpit stürmen. Wegen dieser neuen Regel aber konnte sich der Germanwings-Selbstmordpilot einschliessen und sein Flugzeug mitsamt 150 Menschen seelenruhig sinken und zerschellen lassen. Also wurde wieder eine neue Regel eingeführt: Neu muss immer ein Flight Attendant als Aufpasser ins Cockpit rein, wenn einer der beiden Piloten rausgeht. Mit ein bisschen Fantasie kann man sich vorstellen, dass es nicht allzu schwer sein dürfte, Terroristen in die Flight-Attendant-Ausbildung zu schleusen und eines Tages weltweit koordiniert ein paar Flugzeuge zum Absturz zu bringen. Dann gäbe es bestimmt wieder eine neue Regel und trotzdem keine absolute Sicherheit.

In Basel hatten 2014 zehn Prozent der verunfallten Velofahrer Alkohol im Blut – also führt die Polizei jetzt vermehrt Alkoholkontrollen bei Velofahrern durch. Weil rauchen schädlich ist, gibt es immer mehr Einschränkungen für Raucher. Die amtliche Sammlung rechtlicher Erlasse in der Schweiz wuchs allein seit Anfang Jahr um 1662 Seiten.

... Lücke für gefährliche Täter

Wir regulieren uns zu Tode, und trotzdem wird die Welt nie perfekt sein. Gleichzeitig hat der Staat einige wenige Ur-Aufgaben, bei denen nichts schiefgehen darf. Eine davon ist der Umgang mit gefährlichen Straftätern. Hier hat das Stimmvolk ein klares Verdikt gesprochen: Der Schutz der Gesellschaft soll Vorrang haben vor einer zweiten Chance für Täter, die auch nach Verbüssung ihrer Strafe als gefährlich eingestuft werden. Umso mehr erstaunt die Flucht des Mörders Kris V. Vor sechs Jahren hatte er, damals 16-jährig, die 17-jährige Boi erschlagen – sie habe ihn genervt, weil sie so viel redete, gab er zu Protokoll. Gemäss Gutachten ist Kris V. bis heute gefährlich.

Trotzdem konnte Kris V. einfach türmen. Weil er zur Zeit des Mordes minderjährig war, konnte er bloss zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt und nicht verwahrt werden – auch wenn er rückfallgefährdet ist. Quasi in letzter Sekunde wurde seine Freilassung trotzdem verhindert, weil der Generalsekretär des Aargauer Justizdepartements persönlich beim Gericht intervenierte – und dafür später einen Rüffel vom Bundesgericht kassierte: Nur Direktbetroffene oder Personen aus dem engeren Umfeld des Täters hätten sich wehren dürfen. Immerhin aber wurde Kris V. dank dieser mutigen Intervention nicht freigelassen, sondern «fürsorgerisch untergebracht» – eine Massnahme, die auch bei jugendlichen Tätern möglich ist, wenn sie zum eigenen Schutz wegen einer psychischen Störung dient.

Die Psychiatrie des Kantons Aargau aber hat keine Hochsicherheitsabteilung, geeignete Institutionen der Nachbarkantone weigerten sich, den Mörder aufzunehmen, und so war die Flucht schliesslich ein Leichtes. Mag das verstehen, wer will – ereignet hat sich das alles im Einklang mit geltendem Recht.

Eine solche Gesetzeslücke darf es nicht geben

Der Zufall wollte es, dass der Ständerat just diese Woche eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) behandelt hat. Sie verlangt, dass ein Täter nicht entlassen werden muss, wenn er gefährlich ist, aber zur Tatzeit minderjährig war. Nach der Flucht von Kris V. setzten sich plötzlich Politiker von links bis rechts in Szene mit der Forderung, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Und der Ständerat nahm die Motion – wen wundert’s – einstimmig an.

Das ist erfreulich. Doch warum erst jetzt? Dasselbe Parlament hatte das Gesetz mit Lücke einst verabschiedet. «Gouverner, c’est prévoir», sagen die Franzosen, regieren heisst vorausschauen. Man könnte auch sagen: Lieber weniger Gesetze verabschieden, aber dafür die richtigen.

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