Tibeterinnen-Prozess
Was das alles bringt? Nichts!

Zwei Tibeterinnen waren angeklagt wegen widerrechtlichen Aufenthalts – doch die nötigen Papier für die Ausreise erhalten sie nicht. Der Kommentar.

Noemi Lea Landolt
Noemi Lea Landolt
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Im Gerichtssaal des Bezirksgerichtes Kulm

Im Gerichtssaal des Bezirksgerichtes Kulm

Peter Siegrist

Vor dem Richter in Unterkulm sassen zwei Tibeterinnen. Den beiden drohten mehrmonatige Haftstrafen wegen widerrechtlichen Aufenthalts. Das ist absurd. Absurd, weil die beiden die Schweiz zwar seit Jahren verlassen müssten, aber gar nicht können. Sie haben keine Papiere und Versuche, welche zu beschaffen, liefen ins Leere. Absurd auch, weil sie in dieser sowieso schon ausweglosen Situation zusätzlich kriminalisiert werden. Ihnen drohten Geldstrafen und Bussen, die sie mit Fr. 7.50 Nothilfe pro Tag nie bezahlen könnten. Deshalb wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Wer – anders als die beiden Frauen – weder die Kraft noch das Netzwerk hat, sich gegen den Strafbefehl zu wehren, landet im Gefängnis, ohne einen Richter gesehen zu haben. Wer Einsprache erhebt, muss sich vor Gericht den Fragen und dem psychischen Stress aussetzen. Ohne zu wissen, ob es sich lohnt.

Auf die Frage, was das bringt, gibt es eine einfache Antwort: nichts. Ein Tag hinter Gittern kostet rund 300 Franken. Wer aus dem Gefängnis entlassen wird, darf immer noch nicht hier sein und kann immer noch nicht weg. Er kehrt in sein altes Leben zurück. In ein Leben ohne Perspektive, ein Leben in ständiger Angst vor dem nächsten Strafbefehl.

Kommen Menschen über Jahre nicht aus dieser ausweglosen Situation raus, kann sie das an ihre Grenzen bringen. Die Politik sollte die Warnsignale ernst nehmen. Das Postulat von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL), in dem sie den Bundesrat auffordert, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit China auf die Grundrechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz zu analysieren, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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