Analyse
Warum wird ausgerechnet Jakob Stark Verwaltungsrat der Axpo?

Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark wird Verwaltungsrat des Schweizer Stromgiganten Axpo. Er tritt damit in die Fussstapfen seines SVP-Kollegen Roland Eberle. War diese Wahl zwingend?

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Ständerat Jakob Stark.

Ständerat Jakob Stark.

Donato Caspari

SVP-Ständerat Jakob Stark wird Axpo-Verwaltungsrat. Die Personalie muss uns nicht grundsätzlich besorgen. Der Thurgauer Politiker ist intelligent und integer. Gut möglich, dass er diesen verantwortungsvollen Job bei dem staatlichen Energieriesen ordentlich erledigen wird.

Dennoch wirft Starks Wahl ein paar Fragen auf. Zunächst einmal jene nach seiner politischen Unabhängigkeit.

Gewählt haben ihn die Thurgauerinnen und Thurgauer vor gut einem Jahr als amtierenden Regierungsrat, der versprach, in Bern die Interessen des Thurgaus zu vertreten. Das ändert sich nun abrupt.

Das mit gegen 100 000 Franken jährlich entlöhnte Amt verpflichtet. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Stromlobbyist Stark wird im Parlament künftig die Interessen der Axpo einbringen müssen. Was denn sonst? Stimmen diese per Zufall mit den Interessen des Kantons Thurgau überein: Glück gehabt. Falls nicht? Stark sagt, er übernehme kein Mandat, das im Widerspruch zu seinen Überzeugungen stehe. Und er wolle sich für das Volksvermögen des Thurgaus einsetzen, dem 12,25 Prozent der Axpo gehören.

Das glaubt man ihm gerne. Staatspolitisch störend bleibt dennoch die Tatsache, dass Stark gleichzeitig jener Ständeratskommission angehört, welche die Energiepolitik dieses Landes macht, und dem Verwaltungsrat eines Unternehmens, das von dieser Energiepolitik direkt betroffen ist. Da werden Hüte vermischt, die auseinander gehören. Das sehen auch die Staatspolitischen Kommissionen des Parlaments so. Künftig soll diese Interessenvermischung nicht mehr so einfach möglich sein.

Keine Frage: Die Übernahme gut bezahlter Ämter in der Wirtschaft kann die politische Unabhängigkeit gewählter Volksvertreter beeinträchtigen. Dieses Geschäftsmodell, das sich viele Bundespolitiker zu eigen gemacht haben, relativiert im Kern deren politische Glaubwürdigkeit.

Gewählt als freie, unabhängige Bürger mutieren sie nach der Wahl je nach Zusatzverdiensten zu simplen Lobbyisten.

Losgelöst von diesem Interessenkonflikt stellen sich weitere Fragen: Etwa jene, warum die Axpo – ein komplexer Energiekonzern - ausgerechnet den 62-jährigen Historiker Stark in den Verwaltungsrat befördert hat? Immerhin ist es dessen erstes VR-Mandat. Weil er als Thurgauer die Aktienanteile des Thurgaus vertritt? Müsste man da, wenn schon die Eigentümer berücksichtigt werden sollen, nicht eher den kantonalen Energieminister Walter Schönholzer (FDP) ins Boot holen? Oder hat man Stark gewählt, weil er Mitglied der SVP ist wie sein Vorgänger Roland Eberle?

Und warum eigentlich hat Axpo nicht die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher genommen, die auch zur Auswahl stand, wo es doch zu wenige Frauen gibt in Verwaltungsräten? Nicht bekannt wäre, dass Stark, der in Frauenfeld am Ende seiner 14-jährigen Amtszeit als Regierungsrat das Finanzdepartement geleitet hat, über Führungserfahrungen dieser Grössenordnung in der Wirtschaft verfügt. Auch nicht weiter erhärtet sind Starks energiespezifischen Dossierkenntnisse.

Edith Graf-Litscher

Edith Graf-Litscher

Keystone

Damit sei natürlich nicht gesagt, Stark könne das nicht. Vielleicht wird er den Job sogar sehr gut machen. Zuzutrauen ist es ihm. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück.

Ein milliardenschwerer Energiekonzern, der vor enormen Herausforderungen steht, wählt seine Verwaltungsräte offensichtlich nach polit-dynastischen, statt fachlichen Kriterien aus. Helvetischer Postenschacher statt Fachexpertise. Das ist nicht professionell.

Als Steuerzahler erwartet man eine sichere, nachhaltige und günstige Energieversorgung. Und dass das Volksvermögen, das in der Axpo liegt, nach bestem Wissen und Gewissen verwaltet wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess