Kolumne
Wallonien ist nicht Gallien

Thomas Straubhaar zur EU und zu ihren Minderheiten am Beispiel des Handelsabkommens Ceta.

Thomas Straubhaar
Thomas Straubhaar
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Die Bewohner des bekannten gallischen Dorfes, welches sich seit jeher gegen die römische Übermacht wehrt.

Die Bewohner des bekannten gallischen Dorfes, welches sich seit jeher gegen die römische Übermacht wehrt.

Keystone

Wallonien ist nicht Gallien. Und der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette gleicht weder Asterix noch Obelix. Trotzdem schafft es die kleine belgische Region mit 3,6 Millionen Menschen, sich gegen 500 Millionen EU-Einwohner zu stellen. Gelingt nicht jetzt noch, auf den letzten Drücker, ein Kompromiss, platzt der Ceta-Vertrag. Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada scheitert dann einzig und allein am unbeugsamen Widerstand Walloniens – alle anderen EU-Parlamente hatten zugestimmt. Scheitert Ceta, droht auch TTIP – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – das Aus. Nach jahrelangen Verhandlungen steht der Westen dann vor einem Scherbenhaufen. Gegnerschaft statt Partnerschaft, Konflikt statt Kompromiss dürften künftig die transatlantische Atmosphäre prägen.

Man kann als Schweizer(in) schadenfreudig dem Politikgemetzel zwischen der EU, den USA und Kanada beiwohnen. Selber schuld! Das Nein der Bevölkerung ist die Retourkutsche für die Hinterzimmer-Diplomatie. Wieso hat man die Bürger(innen) nicht von allem Anfang an besser – also wohl direkt-demokratisch – beteiligt? Zudem zeigen alle Simulationsstudien, dass gerade die vergleichsweise kleineren Nachbarländer der grossen Blöcke EU und Nordamerika von einer transatlantischen Freihandelszone wohl eher negativ als positiv betroffen sind.

Zumindest kurzfristig dürften nämlich die sogenannt «handelsumlenkenden» Effekte dominieren. Das heisst, Geschäfte, die bisher zwischen der Schweiz und der EU oder Nordamerika getätigt wurden, würden durch TTIP und Ceta von der Schweiz auf die bilaterale transatlantische Schiene der beiden Blöcke umgeleitet werden. Bestenfalls längerfristig könnte die Schweiz von Ceta oder TTIP profitieren. Nämlich dann, wenn es EU, USA und Kanada dank dem Abbau von unnötigen Handelskosten ökonomisch besser geht und sich die gute Wirtschaftslage auch auf die mit der Weltwirtschaft eng verflochtene Schweizer Wirtschaft überträgt.

Schadenfreude ist aber nie eine nachhaltige Freude. Denn die Tragik des pränatalen Endes von TTIP und Ceta offenbart sich in der Geo-Politik. Nordamerika und Europa haben sich auseinandergelebt. Das bilaterale Verhältnis ist zerrüttet. Man findet bei unterschiedlichen Sichtweisen keinen gemeinsamen Kompromiss mehr. Das ist keine Bagatelle. Mit wem, wenn nicht mit Nordamerika wollen die Europäer nach weltweit gültigen Regeln für das Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung suchen? Die Frage stellt sich in aller Wichtigkeit auch für die Schweiz. Wie kaum ein anderes Land ist sie auf eine funktionierende, stabile, rechtsstaatliche Weltwirtschaftsordnung angewiesen, die einen möglichst freien Zugang zu den Märkten der übrigen Staaten ermöglicht und absichert.

Keine der kommenden globalen Herausforderungen wird Europa ohne Nordamerika besser als mit Nordamerika bewältigen können. Bei allen Differenzen um Chlorhühner oder Gentechnologie sind sich Europa und Nordamerika in den wichtigen Dingen sehr nahe. Die Unterschiede bleiben viel geringer als zu jeder anderen Kultur. Beide haben weltweit keine engeren Partner, wenn es darum geht, in einer neuen Weltwirtschaftsordnung die wirklich fundamentalen westlichen Überzeugungen und Werte einzubringen – also Rechtsstaat und Demokratie, Freiheit und Sicherheit zu schützen.

Nur zusammen mit Nordamerika hat Europa eine Chance, gemeinsame westliche Interessen zu wahren. Die aufstrebenden Volkswirtschaften, von fundamentalistischen und religiösen Bewegungen getriebene Regierungen in Russland, der Türkei, in Nordafrika oder dem Nahen Osten fordern Mitsprache. In diesem Chor wird Europa als Solist nicht die geringste Chance haben, sich Gehör zu verschaffen. Bestenfalls kann es mit und sicher nicht gegen Nordamerika gelingen. Aber da gibt es Dissonanzen.

Die Rhetorik im US-Präsidentenwahlkampf – angeheizt von Donald Trump und mehr oder weniger gezwungenermassen von Hillary Clinton aufgegriffen – liefert einen Vorgeschmack, wohin die Reise gehen wird: Nationalisierung statt Internationalisierung, Abschottung statt Öffnung für Fremde und Fremdes sind der Trend. Er wird in den kommenden Jahren das ökonomische Tempo nicht beschleunigen, sondern bremsen. Keine guten Aussichten – weder für die Welt noch für Europa oder die Schweiz.