Analyse
Wahlen in Venezuela: Ein Sieg wie eine Niederlage

Klaus Ehringfeld
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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (Archiv)

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (Archiv)

Keystone/EPA EFE/CRISTIAN HERNANDEZ

Man sagt, in Hyperinflation werden Regierungen abgewählt, aber nicht im Amt bestätigt. Man wählt keinen Präsidenten ein zweites Mal, der die Wirtschaft seines Landes zerstört und die Bevölkerung wahlweise in die Armut oder in die Flucht treibt. Aber das hier ist Venezuela. Für das Land des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» gelten ja schon lange eigene Gesetze. Fast zwanzig Jahre regieren die «Chavisten» jetzt – und haben dabei das einst reiche Erdölland in einen internationalen Sozialfall verwandelt, Demokratie und Gewaltenteilung sukzessive eliminiert. Ökonomen sprechen längst von einem «gescheiterten Staat», weil in Venezuela bald nichts mehr funktioniert ausser der Regierungspropagandamaschine. Nur auf eines ist ähnlich sicher Verlass: auf die Unfähigkeit der Opposition.

Das Ergebnis vom Sonntag, das Nicolás Maduro offiziell mit grosser Mehrheit im Amt bestätigt, erhält zwei gegensätzliche Wahrheiten. Der Präsident hat zwar sicher gewonnen, aber genauso sicher sind die Zahlen der Wahlbeteiligung aufgebläht. 46 Prozent der Stimmberechtigten sollen an die Urnen gegangen, 5,8 Millionen Venezolaner dabei für Maduro gestimmt haben. Venezolanische Beobachter gehen von nur einem Drittel bis 40 Prozent Wahlbeteiligung aus. In ganz Caracas waren die Wahllokale am Sonntag weitgehend gähnend leer, während bei früheren Wahlen die Menschen Schlange standen.

Der Wahlbetrug begann schon viel früher

Die manipulierten Zahlen zeigen, dass es der Regierung schwerfällt, ihre Anhänger an die Urnen zu bekommen. Selbst 46 Prozent Wahlbeteiligung wären ein historischer Minuswert. Viele der Stammwähler der Regierung blieben aus Protest gegen die Wirtschaftskrise zuhause oder weil sie Besseres zu tun hatten: Etwas zu essen besorgen. Zum Vergleich: Bei Maduros erster Wahl im Jahre 2013 gingen fast achtzig Prozent der Venezolaner zur Wahl, 7,5 Millionen Menschen stimmten damals für den Nachfolger des gerade verstorbenen Hugo Chávez.

Der andere Wahlbetrug, der lange vor dem Sonntag begonnen hat, ist derjenige, der aus Versprechen, Schenken, aber auch aus Drohen und Entziehen von staatlichen Leistungen besteht. Wer der Regierungspartei PSUV treu ist, sein Kreuz bei dem Mann mit dem Schnauzbart macht, der bekommt Fresspakete, Geldkarten, sogenannte Vaterlandsausweise, Lebensmittelhilfen und Sonderzahlungen – ein ausgeklügeltes System von Zuckerbrot und Peitsche.

Maduros Sieg war am Ende auch deshalb möglich, weil die Regierung die Kandidaten der Opposition entweder in den Knast gesteckt, aus dem Land getrieben oder ihre Parteien von der Wahl ausgeschlossen hat. Und das Bündnis MUD, so zerstritten wie ineffizient, rief folglich zum Boykott eines Wahlprozesses auf, den es «von Anfang bis Ende als betrügerisch» bezeichnet hat. Gleichzeitig aber scherte mit Henri Falcón ein Kandidat aus, der sich dem Präsidenten stellte und damit das Oppositionslager spaltete. Maduro hätte nichts Besseres passieren können.

Die Isolation des Landes wird zunehmen

Und was folgt jetzt? Nichts Gutes, so viel ist sicher: International wird die Isolation Venezuelas zunehmen. Die USA, die EU und viele Staaten Lateinamerikas erkennen den Wahlsieg nicht an. Weitere Sanktionen werden kommen und vor allem das Volk treffen. Nach innen wird die Regierung den Druck auf ihre Gegner verschärfen. Neue Massenproteste sind nicht ausgeschlossen. Zudem wird die Hyperinflation neue Rekorde erreichen. Und noch mehr Venezolaner werden das Land verlassen. Zwischen zwei und drei Millionen Menschen sind in den vergangenen zwei Jahren bereits gegangen.

Die Krise in Venezuela wird sich verschärfen, bis sie irgendwann untragbar wird. Der Sieg von Maduro ist gleichzeitig der Anfang seines Endes, wenn er nicht wirklich politisch und wirtschaftlich eine umgehende Kehrtwende macht. Maximal ein Jahr wird er sich sonst noch im Amt halten können. Die grösste Gefahr dabei ist für ihn die drohende Implosion des Chavismus. Schon jetzt fordern Politiker von links bis rechts die Streitkräfte auf, ihre «verfassungsmässige Aufgabe» wahrzunehmen und eine illegitime Regierung zu stürzen. Irgendwann könnten sie die Flehen erhören, zumal auch im Militär das Murren jeden Tag lauter wird.

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