Wochenkommentar
Vorteil Schweiz: Unsere vielen kleinen Ventile verhindern Überdruck

In den Europawahlen vom letzten Wochenende haben die Flügelparteien gewonnen. Die Wähler in der Schweiz ticken nicht anders als in Europa. Trotzdem: Bei uns wäre ein solcher Erdrutschsieg einer Partei kaum möglich.

Christian Dorer
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Marine Le Pen und Nigel Farage sind die Gewinner der Europawahlen.

Marine Le Pen und Nigel Farage sind die Gewinner der Europawahlen.

Keystone

In den Wahlen vom letzten Sonntag ging es um die 751 Sitze des EU-Parlaments. Gewählt jedoch wurde national. In gewissen Ländern haben die Resultate eingeschlagen wie eine Bombe.

Zum Beispiel in Frankreich: Dort holte der Front National 25 Prozent der Stimmen und stieg zur stärksten Partei auf - Marine Le Pen hat die einstige Schmuddelpartei mit ihrem Charme und verbaler Distanzierung vom Extremismus salonfähig gemacht.

Zum Beispiel in Grossbritannien: Dort wurde Nigel Farages lange belächelte Anti-EU-Partei Ukip ebenfalls zur stärksten Kraft.

Worauf beruht der Erfolg dieser Parteien? Sie transportieren eine klare Botschaft, sie verkaufen einfache (aber oft untaugliche) Rezepte, sie agieren rhetorisch geschickt, sie verhöhnen die Classe politique, sie schüren Angst vor Arbeitslosigkeit und Fremden.

So werden sie zur Stimme von Wutbürgern, also jenen Menschen, die sozial zu den Verlierern gehören, sich von den traditionellen Politikern im Stich gelassen fühlen und sich - leider oft zu Recht - über deren Arroganz und Abgehobenheit ärgern. Es ist ein Kontinuum der Geschichte, dass die Faszination für den starken Mann oder die starke Frau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt.

Dieses Phänomen zeigt sich derzeit übrigens auch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die Elite im Westen kritisiert ihn heftig wegen seiner Grossmachtpolitik und der Verletzung von Völkerrecht.

Wetten, dass die breite Bevölkerung Europas Putin viel wohlwollender betrachtet? Dazu genügt ein Blick in die Kommentarspalten der Online-Portale: Da kommt, auch in der Schweiz, viel Bewunderung zum Ausdruck für einen autoritären Staatsmann, der die Interessen seines Landes mit letzter Konsequenz verteidigt.

Auch wenn Stimmberechtigte in der Schweiz kaum fundamental anders ticken als Stimmberechtigte im übrigen Europa: Erdrutschartige Wahlerfolge für Protestparteien gibt es bei uns nicht. Die SVP hat zwar einen in der Schweizer Geschichte beispiellosen Aufstieg hinter sich. Doch dieser erfolgte nicht auf einen Schlag, sondern kontinuierlich von 1991 (11,9%) bis zum bisherigen Höhepunkt 2007 (28,9%).

Zumindest die SVP Blocher'scher Prägung, die Initiative um Initiative lanciert, ist auch eine Anti-System-Partei, wie sie nun in Europa aufblühen. Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der EU und der Schweiz: die direkte Demokratie.

EU-Funktionäre prangern diese gern an. Vielen europäischen Politikern ist es höchst suspekt, dass bei uns das Volk das letzte Wort hat und jeden Entscheid umstossen kann. Sie kritisieren Volksentscheide gern als unberechenbar und populistisch. Das mag sogar stimmen. Gerade in jüngerer Zeit gab es überraschende Entscheide, mit denen das Stimmvolk ein Zeichen setzte - siehe etwa Anti-Minarett- und Minder-Initiative. Aber ist das so schlecht?

Unsere Demokratie bietet kleine Ventile, die Überdruck verhindern - und ist damit verlässlich im Grossen. Für jeden Volksentscheid, auch wenn er aus Protest erfolgt, lässt sich mit mehr oder weniger Knorz eine Lösung finden. Wenn die Bürger aber nur alle paar Jahre an die Urne gerufen werden, wenn Wahlen also die einzige Möglichkeit sind für Protest: Dann sind die Auswirkungen viel gravierender. Dann betrifft es nicht eine Sachfrage, sondern alle Fragen.

In Wahlen jedoch wagen die Schweizerinnen und Schweizer selten Experimente. Das zeigt sich ganz besonders in Exekutivwahlen: Politiker am linken und am rechten Rand haben praktisch nie eine Chance.

So gesehen hat nicht die Schweiz zu viel Demokratie. Sondern die EU zu wenig.

christian.dorer@azmedien.ch
www.twitter.com/ChristianDorer