Schweiz-EU
Verzockt

Mit der Androhung einer einseitigen Schutzklausel hat der Bundesrat den Einsatz erhöht. Die EU muss und wird mitziehen. Um am Schluss nicht als Verlierer dazustehen braucht es nun schon sehr viel Fingerspitzengefühl.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Nun nicht gerade die "Dead Mans Hand" - aber der Bundesrat hat denkbar schlechte Karten im Poker mit der EU.

Nun nicht gerade die "Dead Mans Hand" - aber der Bundesrat hat denkbar schlechte Karten im Poker mit der EU.

Wikimedia

Ohne Not hat der Bundesrat im Dezember mit der Einführung einer einseitigen Schutzklausel gedroht, sollte es mit der EU in Sachen Zuwanderung keine einvernehmliche Lösung geben.

Allein: Wer pokert, sollte sich seiner Sache sicher sein. Doch jetzt steckt die Landesregierung gleich doppelt in der Klemme.

Innenpolitisch hat ihr das Bundesgericht das Spiel verdorben. Eine einseitige Schutzklausel sei unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen, hielten die Lausanner Richter überraschenderweise fest.

Aussenpolitisch ist die Drohung in der aktuellen Situation eher kontraproduktiv. Die EU muss wegen der bevorstehenden Abstimmung in Grossbritannien Härte zeigen. Eine Gesetzesvorlage in der Schweiz, die offen mit einem Vertragsbruch kokettiert, kann sie nicht einfach so im Raume stehen lassen.

Diese Gemengelage hat zur Folge, dass es dem Bundesrat mittlerweile nicht mehr ganz wohl ist. Einzelne Magistraten liebäugeln dem Vernehmen nach mit einem Verzicht auf die angedrohte Schutzklausel. Doch die Mehrheit will offenbar daran festhalten, um sich nicht dem Vorwurf der Mutlosigkeit und der Wankelmütigkeit auszusetzen.

Die vertrackte Situation zeigt: Der Versuch, die Zuwanderung selber zu steuern, ohne die Bilateralen aufs Spiel zu setzen, kommt nach wie vor der Quadratur des Kreises gleich.

Noch ist nicht aller Tage Abend: Nach dem Brexit-Referendum im Sommer gibt es ein neues Zeitfenster für eine Lösung. Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese keineswegs dem entsprechen wird, was das Volk am 9. Februar 2014 beschlossen hat.

stefan.schmid@azmedien.ch

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