Durchsetzungsinitiative
Versteckis hinter dem Verband

Vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative bleiben die Firmenchefs stumm. Die Analyse.

Fabian Hock
Fabian Hock
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Durchsetzungsinitiative: Wahlplakate der beiden Lager.

Durchsetzungsinitiative: Wahlplakate der beiden Lager.

KEYSTONE/TI-PRESS CARLO REGUZZI

Im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative wurden in den vergangenen Wochen die ganz grossen Geschütze aufgefahren. Den Gipfel markierte ein Hakenkreuz-Bild, das BDP-Präsident Martin Landolt über Twitter verbreitete und das diese Woche gar über die grosse Anzeigetafel im Zürcher Hauptbahnhof flackerte. Mit der Auswahl der Mittel sind nicht alle Gegner der Initiative glücklich. In einem Punkt ist man sich jedoch im «Nein»-Lager einig: Es geht nicht primär um die Ausschaffung krimineller Ausländer, sondern um den Rechtsstaat als solchen – und damit um den möglichen Wandel der Schweiz zu einem Land der Rechtsunsicherheit.

Ein zentrales Gut des Standortes Schweiz

Rechtsunsicherheit? Spätestens jetzt müssten bei jedem Firmenchef und Verwaltungsrat die Alarmglocken läuten. Sie ist es doch, die allen Wirtschaftslenkern spinnefeind ist. Ihr Gegenteil, die Rechtssicherheit, wird denn auch in jedem Vortrag über die Vorteile des Standortes Schweiz beschworen: Ja, heisst es dann, der starke Franken und die hohen Löhne seien ein Problem, aber wo finde man schon solch stabile politische und rechtliche Verhältnisse wie in der Eidgenossenschaft? Rechtssicherheit, so viel ist klar, ist für die Wirtschaft ein zentrales Gut.

Fragt man bei den grösseren Unternehmen in der Region und ausserhalb nach, wie man es denn mit der Abstimmung am Sonntag halte, kommt die Antwort prompt und einhellig. Nur im Inhalt anders, als man es angesichts der Warnungen vor der Unterwanderung des Rechtsstaats vermuten möchte: «Zu politischen Angelegenheiten äussern wir uns nicht», «das kommentieren wir nicht», «dazu sagen wir nichts», «gerne können Sie sich an unseren Branchenverband wenden». Wie bitte? Eine Abstimmung steht an, die nach Ansicht vieler einen zentralen Wert des Wirtschaftsstandortes Schweiz von heute auf morgen vernichten kann, und niemand hat dazu eine Meinung?

Laut Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sind die Firmen frei, Stellung zu beziehen. «Jedes Unternehmen entscheidet grundsätzlich selber, ob und wie weit es sich politisch exponieren will.» Eine explizite Abmachung zwischen Economiesuisse und den Mitgliedern gebe es nicht, sagt Sprecher Michael Wiesner. Es liege jedoch in der Natur der Sache, dass sich zu politischen Angelegenheiten vornehmlich die Wirtschaftsverbände äussern. Economiesuisse hat eine eindeutige Haltung: «Die Initiative verdient ein klares Nein», heisst es in einem Positionspapier. Sie verstosse gegen die Personenfreizügigkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention und weitere Verträge. «Das macht die Schweiz als Vertragspartnerin unglaubwürdig und isoliert sie international.» Unmenschlich und volkswirtschaftlich unsinnig sei sie obendrein. Alles in allem: Ein vernichtendes Urteil, zu dem Economiesuisse kommt.

Aber sollte ein solches Urteil die Unternehmen nicht dazu animieren, mit ihrem Gesicht, Namen und Ruf für den Erhalt der Rechtssicherheit einzutreten? Dass Economiesuisse als Verband Stellung bezieht, ist sicher wichtig. Nur: Reicht das in solch einer heiklen Frage wirklich aus? Machen es sich die Unternehmen, die letztendlich von einem «Nein» am Sonntag und dem damit verbundenen, vorläufigen Erhalt der Rechtssicherheit profitieren würden, nicht zu leicht, indem sie den Verband vorschicken? Die Wirkung ist eine andere, wenn ein bekanntes Unternehmen, ein prominenter Geschäftsführer oder ein Verwaltungsrat klar und für jedermann sichtbar Position bezieht. Bei allem Verständnis dafür, die eigenen Kunden nicht vor den Kopf stossen zu wollen: Ein Verweis auf die Verbandsposition ist hier zu wenig.

Roche, Migros, Coop und Jura sind Ausnahmen

Ein paar wenige wagten sich während der letzten Tage dann doch aus der Deckung: Emanuel Probst, Chef der Jura Elektroapparate AG aus Solothurn, sagt: «Ich unterstütze diese Initiative nicht, weil sie unsere Grundrechte und damit unseren Rechtsstaat verletzt.» Roche-Verwaltungsratspräsident Christoph Franz sprach sich gestern in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ausführlich und zuvor bereits in der «Schweiz am Sonntag» gegen die Initiative aus. Auch Novartis-Chef Joe Jimenez ist bekennender Gegner. Und selbst die Chefs von Coop und Migros sind für einmal einer Meinung: Sie sind dagegen. Migros-Chef Herbert Bolliger etwa warnte im «Blick», die Schweiz nicht zur «Bananenrepublik» verkommen zu lassen. Zusammen mit ein paar anderen blieben die Genannten allerdings Ausnahmen. Von einem «Nein» am Sonntag profitieren indes alle. Über diese Arbeitsteilung darf ruhig einmal nachgedacht werden.

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