Asylgesetz
Vergisst die SVP ihre Schlagworte?

Drei Monate vor dem Urnengang lanciert der Bund den Abstimmungskampf für die Neustrukturierung des Asylbereichs. Die SVP will Widerstand leisten. Der Kommentar.

Daniel Fuchs
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Asylsuchende in einem Aufnahmezentrum. (Symbolbild)

Asylsuchende in einem Aufnahmezentrum. (Symbolbild)

Keystone

Sämtliche relevanten politischen Kräfte in der Schweiz stehen hinter der Neustrukturierung des Asylbereichs, hinter beschleunigten Asylverfahren also. Alle, ausser die SVP, die das Referendum ergriffen hat. Dabei sind raschere, strengere und damit letztlich günstigere Asylverfahren ein Uranliegen der wählerstärksten Partei der Schweiz.

Streng und schnell ist es, das neue Verfahren; und mittelfristig auch günstiger. Diesen Befund fällen externe Experten, welche die Wirksamkeit im Asyl-Testzentrum Zürich für den Bund untersucht haben. Mit verkürzten Fristen allein ist es aber nicht getan. Um die Verfahren wegen chancenloser Beschwerden nicht in die Länge zu ziehen, liegt der zentrale Punkt bei kostenlosen Anwälten. Sie sollen die Asylsuchenden rasch und präzis über Chancen auf
einen positiven Asylentscheid aufklären und sie daran hindern, aussichtslose
Beschwerden zu führen. Ein gefundenes Fressen für die SVP: Gratis-Anwälte für Flüchtlinge – wer will da nicht in die Schweiz!

Umso erstaunlicher fiel gestern die Stellungnahme der SVP aus: In gewohnt direktem Ton nennt die Partei darin die Dinge zwar beim Namen, es ist aber schon fast wohltuend, wie sie den Resultaten des Bunds eigene Argumente entgegengesetzt. Zu Recht macht die Partei darauf aufmerksam, dass die Situation im untersuchten Testzentrum sich nicht mit der aktuellen Situation vergleichen lässt. Die beschleunigten Verfahren sind für Zeiten mit tieferen Asylzahlen gedacht, als wir sie zurzeit haben.

Die Partei kann also durchaus sachlich und differenziert argumentieren. Kein einziges Mal findet sich in der SVP-Stellungnahme das Wort «Gratis-Anwälte». Nur: In einfachen Worten transportieren lassen sich die oft komplexen Zusammenhänge eben nicht. Und so ist zu befürchten, dass die Partei schon bald wieder mit dem Schlagwort «GratisAnwälte» um sich wirft.