Gastkommentar
Unternehmen nicht besteuern

Thomas Straubhaar ist Professor an der Universität Hamburg, mit einem Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen. In seinem Gastkommentar geht er der Frage nach, wie man nach dem Scheitern der USR III fortfahren soll.

Thomas Straubhaar
Thomas Straubhaar
Merken
Drucken
Teilen
Thomas Straubhaar: «Kein Wunder, blieb der Souverän misstrauisch. Die Schweizer Bevölkerung war in Sorge, dass tiefere Unternehmenssteuern zu höheren Einkommenssteuern führen. Wohl nicht zu Unrecht.» (Archivbild)

Thomas Straubhaar: «Kein Wunder, blieb der Souverän misstrauisch. Die Schweizer Bevölkerung war in Sorge, dass tiefere Unternehmenssteuern zu höheren Einkommenssteuern führen. Wohl nicht zu Unrecht.» (Archivbild)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Das Volk hat sich zwar gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ausgesprochen. Damit aber ist das Thema keinesfalls vom Tisch. Der Druck aus dem Ausland bleibt bestehen. OECD, EU und die G20 werden nicht lockerlassen. Gewinne aus dem Ausland geringer als Gewinne im Inland zu besteuern, ist eine Diskriminierung. Steueroasen widersprechen internationalen Gepflogenheiten.

Zwei Gründe dürften den Souverän besonders zur Ablehnung der USR III motiviert haben. Einmal bestand das Misstrauen, dass Firmen profitieren und Menschen darunter leiden. Zweitens werden Steuersysteme mittlerweile als zu komplex eingeschätzt. So, dass bestenfalls lange ausgebildete Experten, nicht aber der gesunde Menschenverstand die Feinheiten verstehen.

Offenbar ist es nicht gelungen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es niemandem hilft, die Hand zu beissen, die einen füttert. Aber auch nach der Abstimmung bleibt gültig: Es sind die Unternehmen, die in einer Marktwirtschaft hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass die Leute Arbeit finden. Sie sorgen für eine Wertschöpfung, die den Beschäftigten vom Lehrling bis zum Chef in Form von Löhnen, den Kapitalgebern in Form von Zinsen und den Eigentümern in Form von Gewinnen zugutekommt. Unternehmen dienen automatisch einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Wieso sollen sie da noch Steuern zahlen, die über Gebühren und Entgelte für die Nutzung öffentlicher Leistungen hinausgehen?

Bei der Reform nach der Reform sollte grundsätzlich anerkannt werden, wie sehr Globalisierung und Digitalisierung die Handlungsspielräume verringert haben. Die «Entnationalisierung» der Globalisierung hat zwangsläufig einen weltweiten Steuerwettbewerb provoziert. Die Digitalisierung erhöht den Druck auf nationale Steuerbehörden noch einmal dramatisch. Sie ermöglicht sowohl eine «Ent-Dinglichung» wie eine «Ent-Territorialisierung».

Was sich im WorldWideWeb abspielt, ist losgelöst von Dingen und von Standorten. Wie soll da eine nationale Steuerbehörde feststellen, wer wo welche Leistungen erstellt oder wie viel Gewinne erwirtschaftet? Eine genaue Zurechenbarkeit von aussen ist unmöglich. Wenn überhaupt können die Firmen selber mithilfe betriebsinterner Verrechnungsschlüssel, Gemeinkosten- und Deckungsbeitragsrechnungen eine Zuordnung vornehmen. Damit aber begibt sich der Fiskus komplett in die Hände der Betroffenen und deren Wille zur ehrlichen Kooperation.

Kein Wunder, blieb der Souverän misstrauisch. Die Schweizer Bevölkerung war in Sorge, dass tiefere Unternehmenssteuern zu höheren Einkommenssteuern führen. Wohl nicht zu Unrecht. Wenn Unternehmenssteuern abgesenkt, die öffentlichen Aufgaben aber unverändert bleiben, müssten eigentlich zwangsläufig die übrigen Steuereinnahmen erhöht werden. Aber es gibt einen Kompromiss.

Im Zeitalter der digitalisierten Globalisierung kann es kaum mehr vernünftig und auch nicht wirklich justiziabel sein, Firmen zu besteuern. Weiterhin möglich und sinnvoll bleibt jedoch, die von Unternehmen ausgeschütteten Gewinne zu besteuern. Deren Eigentümer zu besteuern, entspricht der Forderung des Auslands an die Schweiz. Nämlich alle Gewinne gleich zu behandeln. Nichts anderes erfüllt diese Forderung besser, als auf die Unternehmensbesteuerung komplett zu verzichten – für alle Firmen.

Solange Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sollten sie steuerfrei bleiben. Einbehaltene Gewinne sind für die Unternehmen die einfachste und billigste Möglichkeit, die Eigenkapitaldecken zu verstärken und Finanzierungsrisiken zu verringern. Das verbessert die makroökonomische Stabilität. Werden Gewinne ausgeschüttet, muss bei der USR IV nach Verfahren gesucht werden, die begünstigten Eigentümer zu besteuern – und zwar unabhängig, ob sie im In- oder Ausland steuerpflichtig sind, was für eine Quellenbesteuerung sprechen würde.

Es sollte keine Ausnahmen, Schlupflöcher, Zinsbereinigungen, Steuererleichterungen und Privilegien geben. Ein wirklicher Kompromiss müsste danach streben, aus der Besteuerung der an Eigentümer ausgeschütteten Gewinne gerade den Verzicht auf die Unternehmensbesteuerung auffangen zu können. Die USR IV könnte einen ersten Schritt machen, die Unterschiede zwischen Einkommen aus Arbeit oder Kapital – also Gewinnen, Zinsen, Pacht- und Mieteinkommen – zu eliminieren.

Ziel sollte es sein, alles an Menschen fliessende Einkommen – unbesehen, ob es durch Menschen, Roboter, Maschinen oder eben «Unternehmen» erwirtschaftet wird –, gleich zu besteuern. Diese Absicht könnte Hand bieten für einen Kompromiss, der vom Souverän als einfach, transparent, als im Ergebnis fair bewertet und damit akzeptiert wird.