Folgen des Terrors
Unsere Schönwettergesetze reichen nicht mehr aus

Im Kommentar über die Folgen der Anschläge und den Kampf gegen den IS stellt az-Chefredaktor Christian Dorer unsere Gesetze in Frage: «Keiner der Terroristen war ein unbeschriebenes Blatt, jeder stand schon mal im Fokus der Sicherheitsbehörden.»

Christian Dorer
Christian Dorer
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Die Pariser gedenken vor dem Hotel Carillon den Opfern der Anschläge.

Die Pariser gedenken vor dem Hotel Carillon den Opfern der Anschläge.

Keystone

Es gibt eine Parallele zwischen «9/11» in den USA und «11/13» in Frankreich: Nach den Attentaten stand die Welt vereint hinter dem getroffenen Land. Hoffentlich aber hört die Parallele auf, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Denn leider haben US-Präsident George W. Bush und seine Falken das meiste falsch gemacht, was man falsch machen kann: Sie vernachlässigten den Kampf in Afghanistan, von wo aus al-Kaida operierte. Stattdessen griffen sie den Irak an und behaupteten, Diktator Saddam Hussein kooperiere mit Terroristen und stelle Massenvernichtungswaffen her – beides stimmte nicht. Die USA hinterliessen Anarchie statt Demokratie – und viele brutale, arbeitslose Kader von Saddams Armee. Aus dieser Saat wuchs der Islamische Staat (IS). Die USA ebneten nach 9/11 den Boden für den Terror, den sie bekämpfen wollten.

Wie der Islamische Staat bekämpft werden kann

Heute steht die Welt solidarisch hinter Frankreich. Europa sowieso, aber auch die USA, Russland, China, der Iran – alle. Wie werden Frankreich und Europa reagieren? Besonnen und breit abgestützt? Oder hektisch und unüberlegt, damit sich die Politiker als Akteure präsentieren können? In der Krise ist Nüchternheit schwieriger als Aktivismus.

Heute kontrolliert der IS ein Gebiet in der Grösse Grossbritanniens, er treibt Zölle ein, bestimmt Gesetze, betreibt Handel. Doch wer ein Territorium hat, kann auch militärisch bekämpft werden. Die viel kritisierten punktuellen Luftschläge der vergangenen Monate hatten ihre Wirkung: Diverse IS-Kommandanten konnten eliminiert werden. Blind in den Krieg ziehen wäre nun aber ebenso falsch wie zusätzliche militärische Mittel zum Vornherein ausschliessen. Die internationale Gemeinschaft muss sorgfältig und ideologiefrei alle Mittel und vor allem deren Auswirkungen prüfen: Luftschläge? Bodentruppen? Spezialeinheiten? Unterstützung lokaler Stämme? Wenn die Weltgemeinschaft mit ihrer militärischen Kraft in Einigkeit gegen eine Terrororganisation von bis zu 50 000 Kämpfern in einem Gebiet mit rund acht Millionen Einwohnern antritt, so kann das eigentlich keine unlösbare Aufgabe darstellen.

Europa muss dazu aber auch über die Bücher, was seine Verbündeten betrifft. Der «Spiegel» formulierte es gestern so: «Deren Wahl ist eine Frage der Taktik, nicht mehr der Zuneigung.» Sprich: Wenn Syriens Diktator Assad für den Kampf gegen den Terror nützt, so ist er das kleinere Übel als ein Syrien, das vollends dem IS zufällt. Und Russlands Präsident Wladimir Putin ist ohnehin längst zurück auf der Bühne.

Schwieriger wird der Kampf gegen Terrorzellen in Europa. Technisch betrachtet, waren die Attentate eine einfache
Sache: Es braucht Fanatiker, die ihr Leben zu opfern bereit sind, Sprengstoff, Gewehre, Munition. Dann ist es ein Leichtes, ein Café oder einen Tanzclub zu stürmen und wehrlose Menschen zu erschiessen. Am gesicherten Stadion sind die Terroristen gescheitert.

Wie unsere Gesetze überprüft werden sollten

Keiner der Terroristen war ein unbeschriebenes Blatt, jeder stand schon mal im Fokus der Sicherheitsbehörden. Man kannte ihr extremistisches Gedankengut, bloss gab es bisher keinen Anlass zur Intervention. Da müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen, ob unsere Gesetze nicht zu sehr auf Schönwetterlagen ausgerichtet sind und Korrekturen brauchen: Wie können Extremisten überwacht werden, ohne dass jeder Bürger seine Privatsphäre aufgeben muss? Wie können potenzielle Terroristen vor einem Attentat ausgeschaltet werden, ohne dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird? Alle vorsorglich einsperren geht nicht; abwarten, bis ein Attentat passiert, ebenso wenig. Gibt es einen Mittelweg?

Wichtig ist auch die Frage: Wie kann Europa kontrollieren, wer hierher kommt? In diesem Punkt haben die USA nach 9/11 einiges richtig gemacht. Die Kontrollen sind rigoros, die USA wissen, wer einreist. Dass in den vergangenen Monaten Hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Europa einreisen konnten, war dem Chaos geschuldet, aber ein Fehler. Flüchtlinge haben mit Terroristen zwar nur insofern etwas zu tun, als dass sie vor genau jenem IS flüchten, der in Europa Attentate verübt. Trotzdem wird die Haltung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen kritischer – weil nie völlig ausgeschlossen werden kann, dass ein Terrorist auf dem Flüchtlingsweg nach Europa gelangt. «Wer gefährdet ist, darf zu uns kommen» – diesen Grundsatz stellte bisher niemand infrage. Damit das so bleibt, sind Registrierung, klare Regelung und strenge Kriterien für die Aufnahme noch wichtiger geworden.

Die Welt muss den IS mit Entschiedenheit bekämpfen. Gleichzeitig werden wir uns alle an mehr Unsicherheit gewöhnen müssen. An strengere Sicherheitsmassnahmen. An Einschränkungen unserer Freiheit. An höhere Kosten. Doch bei aller Gefahr, die vom IS ausgeht: Er kann unsere Kultur nicht zerstören. Das war anders im Kalten Krieg, als sich zwei Grossmächte gegenüberstanden. Beide hatten das militärische Potenzial zur Vernichtung unseres Planeten.

christian.dorer@azmedien.ch