No-Billag-Initiative
Ungeschickte Kommunikation

Der Bundesrat begründete ungenügend, warum man sich gegen einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative entschied und SRG-Generaldirektor Roger de Weck schrieb einen harschen Geschäftsbericht. Das zeugt mehr von Arroganz denn Stil. Ein Kommentar von Dennis Bühler.

Dennis Bühler
Dennis Bühler
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Schlechte Kommunikation: De Weck und der Bundesrat machen beim Umgang mit der No-Billag-Initiative derzeit keine gute Figur(Archivbild)

Schlechte Kommunikation: De Weck und der Bundesrat machen beim Umgang mit der No-Billag-Initiative derzeit keine gute Figur(Archivbild)

KEYSTONE/WALTER BIERI

Die SRG abschaffen – das wollen nicht mal ihre ärgsten Kritiker in der FDP und der SVP. Zurückgebunden aber müsse sie werden, fordern die liberalen Geister. Sonst hätten private Medienverlage auf Dauer keine Chance. Sie haben recht: Wer über jährlich weit mehr als eine Milliarde Franken Gebührengeld verfügt, ficht mit ungleichen Spiessen.

Doch auf einen Schlag alle Beiträge einzustellen, wie es die «No Billag»-Initiative fordert, ist wenig hilfreich. Die Zerschlagung der SRG – die logische Folge – brächte nicht mehr Wettbewerb. Wie es um diesen in der kleinräumigen Schweiz bestellt ist, zeigt die seit Jahrzehnten fortschreitende Medienkonzentration.

Es ist kaum vorstellbar, dass private Medienhäuser ohne jegliche Gebühreneinnahmen auch in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz guten Service public bieten würden.

Was aber zum Service public gehört – und also zum Auftrag der SRG – muss endlich ohne Scheuklappen diskutiert werden. Ob es die Zuständigen wirklich ernst meinen mit der im letzten Jahr versprochenen «Diskussion ohne Tabus», ist nach wie vor offen. Die enttäuschend inhaltsleeren Diskussionspapiere der Eidgenössischen Medienkommission und des Bundesrats jedenfalls genügen nicht.

Und die jüngste Kommunikation lässt die Zweifel wachsen. Die Regierung entschied sich gegen einen Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative, ohne diesen Schritt richtig zu begründen. Und die Breitseite von SRG-Generaldirektor Roger de Weck im Geschäftsbericht zeugt mehr von Arroganz als von Stil.