Kolumne
Tuu Bic Du Fäil

Die Too-Big-To-Fail-Regulierungen in der Schweiz erscheinen zwar gut, weil sie den Menschen mehr Sicherheit geben, jedoch gleichzeitig schlecht, weil sich die Menschen in falscher Sicherheit wiegen.

Peter V. Kunz
Peter V. Kunz
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Too Big To Fail: Finanzinstitute wie UBS, Credit Suisse, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen sowie Postfinance müssen strenge Auflagen erfüllen. (Symbolbild)

Too Big To Fail: Finanzinstitute wie UBS, Credit Suisse, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen sowie Postfinance müssen strenge Auflagen erfüllen. (Symbolbild)

Keystone

Die Finanz- und Bankenkrise 2007/2008 brachte einen neuen Begriff ins Bewusstsein der Medien sowie der Politiker, ja sogar der gesamten Bevölkerung: «Tuu Bic Du Fäil» (im Politikerjargon) – oder englisch: «Too Big To Fail» (TBTF). Was genau damit gemeint war, verstanden die wenigsten Personen, und noch weniger Menschen interessieren sich heutzutage dafür. Hatte es nicht etwas mit Grossbanken zu tun, die man – konkret: der Staat – in der Krise vor dem Kollaps retten musste? Jedermann hatte damals von «Lehman Brothers» gehört. Doch tempi passati – heute ist alles ganz anders!

Vor 15 Jahren ging «Swissair» in Konkurs. Der Staat hat den Flugkonzern zwar irgendwie unterstützt, aber wohl nicht so richtig, denn nachdem die Luft («Air») abgelassen war, gehört «Swiss» nunmehr «Lufthansa». Vor einem knappen Jahrzehnt war der Staat gefragt betreffend UBS. Es handelte sich um eine indirekte Staatsrettung durch die Nationalbank. Sich darüber aufregen, mag niemand: Der Staat erlitt nicht nur keinen Schaden, sondern erzielte gar Profit.

Weshalb schreibe ich dann diese Kolumne? Das Thema interessiert niemanden (mehr) und ist offensichtlich nicht (länger) aktuell. Also tempi passati – und heute ist alles ganz anders? Für einen Liberalen muss TBTF und eine staatliche Rettungshilfe für Privatunternehmen fast unerträglich sein. Unternehmenskonkurse gehören zwangsläufig zu einer freien Wirtschaft. Wie schon vor Jahren gehört: Wenn ein Unternehmen für die Volkswirtschaft zu gross oder zu wichtig ist, um es untergehen zu lassen (eben: «too big to fail»), dann ist es einfach zu gross («too big»). Die Schweiz wollte und will indes – richtigerweise – kein Grossbankenverbot vorsehen oder eine Bankenaufspaltung vornehmen.

TBTF stellt eine Staatsgarantie zugunsten von Privatunternehmen dar. Damit diese Garantie zulasten der Steuerzahler möglichst nicht eingelöst werden muss, macht das Bankrecht den fünf betroffenen Finanzinstituten – UBS, Credit Suisse, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen sowie Postfinance – strenge Auflagen. In der ersten Phase geht es um die Prävention (z. B. Eigenkapitalausstattung und Liquidität), in der zweiten Phase um die Sanierung («Coco Bonds» etc.) und in der dritten Phase – wenn also alles nichts genützt hat – um die Abwicklung (Konkurs unter Rettung der systemrelevanten Teile).

Dieses Konzept für Grossbanken macht theoretisch Sinn, doch ob es den Praxistest bestehen würde, muss offen bleiben. Die TBTF-Regulierungen in der Schweiz erscheinen zwar gut, weil sie den Menschen mehr Sicherheit geben, jedoch gleichzeitig schlecht, weil sich die Menschen in falscher Sicherheit wiegen. Gerade die letzte Phase ist ungenügend; wie die komplex «vernetzte» Raiffeisen – als Beispiel – abgewickelt werden sollte, bleibt mir ein juristisches Rätsel. Weder Medien noch Politik(er) interessieren sich dafür – bis zum nächsten Crash-Test.

Wirtschaftskrisen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich still und leise anschleichen und völlig unabsehbar sind. Selbst so genannte «Star-Ökonomen» haben eine Trefferwahrscheinlichkeit bestenfalls auf dem Niveau von Mike Shiva. Eigentlich sollte das Motto gelten: «Reguliere in der Zeit, so hast Du in der Not». Aber (sorry, ich wiederhole mich, wenn auch leicht zynisch): tempi passati – und heute ist ja alles ganz anders ...

Dass die Schweizer Politik den potenziellen Ernst der Lage verkennt, kann niemanden überraschen. Dass die Experten der Bundesverwaltung hingegen kein Gegensteuer geben (ganz im Gegenteil), kommt etwas überraschend. Nicht allein private Banken, sondern ebenfalls private Versicherungsgesellschaften können systemische Risiken mit sich bringen, was international unbestritten ist; das «Financial Stability Board» bezeichnet zahlreiche Versicherer als TBTF, darunter beispielsweise Allianz, Generali, AXA sowie AIG. In der Schweiz werden hingegen Versicherungen generell ausser Acht gelassen.

Für die Leser und Leserinnen, die bis zum Schluss der Kolumne dabeiblieben, mein «Ceterum censeo»: Versicherungskonzerne können durchaus «Tuu Bic Du Fäil» sein (wie AIG vor Jahren in den USA bewiesen hat) und sollten wohl entsprechend reguliert werden. Ein Hoffen auf «tempi passati» erscheint kurzsichtig und legislativ wenig inspiriert. Ich wollte dies nur wieder einmal festgehalten wissen, notabene wie bereits seit zehn Jahren!

Der Autor, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., ist seit 2005 Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern; seit 2015 ist er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Vor seiner akademischen Karriere war er unter anderem als Journalist tätig und als FDP-Mitglied Gemeinderat in Dulliken und Kantonsrat des Kantons Solothurn. Inzwischen ist er aus der FDP ausgetreten.