Analyse
Trügerische Zahlen: Das Chaos um die Ausschaffungszahlen der Bundesstatistiker

Sven Altermatt
Sven Altermatt
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Eine Familie wird aus der Schweiz ausgeschafft (Symbolbild)

Eine Familie wird aus der Schweiz ausgeschafft (Symbolbild)

Keystone

Zahlen, so scheint es, sind unbestechlich. Sie sind nüchtern und reduzieren komplexe Zusammenhänge auf klare Botschaften. Genau das ist das Problem: Auf den ersten Blick wirken Zahlen eindimensional. Kein Wunder, sind sie gut für Aufregung. Ein paar alarmierende Zahlen, eine markige Aussage («immer mehr», «dramatischer Einbruch») – schon ist das Land in Wallung.

Der Haken daran ist: Statistiken muss man richtig lesen können. Zumal man Zahlen nicht sofort ansieht, wie und mit welchen Absichten sie zustande gekommen sind. Die Interpretation von Statistiken, sie ist hochpolitisch. Das weiss auch das Bundesamt für Statistik (BFS) mit Sitz in Neuenburg. Vor bald 160 Jahren gegründet, hat es sich den Ruf erarbeitet, präzise, gründlich und pedantisch zu arbeiten. Man könnte sagen, das BFS ist das schweizerischste aller Bundesämter. Wenig ist ihm so wichtig wie seine Unabhängigkeit. Niemals wolle man zum Spielball der Politik werden, betont BFS-Direktor Georges-Simon Ulrich stets. Also halten sich die Erbsenzähler der Nation eisern an ihr Mantra: Sie liefern Zahlen. Die Interpretation überlassen sie den Politikern.

Wir stehen über der Politik? Zu welchen Wirren ein solches Selbstverständnis führen kann, zeigte sich diese Woche. Ausgerechnet um Zahlen, auf die sich Politiker stürzten wie Kinder auf Geschenke unter dem Weihnachtsbaum, ist ein erbitterter Streit entbrannt: um die Statistik über die Ausschaffung krimineller Ausländer im Jahr 2017. Die Chronik des Chaos setzt am Montag ein.

Das BFS spricht von 1210 Urteilen, bei denen eine obligatorische Landesverweisung infrage gekommen sei. In 54 Prozent dieser Fälle sei effektiv eine Landesverweisung ausgesprochen worden. Bloss 54 Prozent? Die sogenannte Härtefallklausel würde «viel zu oft angewendet», empört sich sogleich die SVP. Vertreter anderer Parteien sind baff. Und die kantonalen Strafverfolger monieren, die Zahlen würde die Situation nicht richtig abbilden.

Widerwillig geht das BFS über die Bücher. Am Mittwoch präzisiert es, nach «wörtlicher Interpretation» des Gesetzes seien sämtliche Betrugsdelikte berücksichtigt worden – und nicht nur jene, bei denen gemäss Auslegung des Bundesrats eine Landesverweisung infrage kommt. Eine neue Berechnung des BFS umfasst folglich noch 933 Verurteilungen. Nicht in 54, sondern in 69 Prozent der entsprechenden Fälle seien die Verurteilten ausgewiesen worden. Seine ursprüngliche Veröffentlichung zieht das BFS erst nach Druck aus Bundesbern zurück – «obschon die publizierten Daten korrekt sind», wie die Verantwortlichen betonen. Eine so trotzige wie ungeschickte Reaktion. Dass die Aussagekraft der Zahlen ohnehin begrenzt ist, weil noch zu wenig rechtskräftige Urteile vorliegen, mag das BFS in seinen Dokumentationen weiterhin nicht näher einordnen. Man liefere bloss Zahlen; das eiserne Mantra, wie gesagt.

Saubere Statistik, vernünftige Politik

Sollte das BFS daran festhalten? Oder müsste es seine Zahlen genauer erklären, nicht nur Daten sammeln und aufbereiten? Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat BFS-Direktor Ulrich im Frühjahr angekündigt, sein Amt wolle künftig öfters «den Dialog suchen», Sachverhalte ergänzen und klarstellen. Auch wenn davon noch nichts spürbar ist: In die Offensive zu gehen, macht sich immer gut. Dem BFS jedoch ist zu Vorsicht geraten. Überbordet es mit Eingriffen in Debatten, dürfte es nicht lange dauern, bis diese aus dem einen oder anderen politischen Lager kritisiert würden. Das wäre Gift für die Reputation der Behörde, die mit soliden Statistiken die Entscheidungsgrundlage für eine umsichtige Politik liefern soll.

Zu denken geben müssen die Wirren um die Ausschaffungszahlen deshalb vor allem den politischen Akteuren. Sie sollten grundsätzlich ihren Umgang mit Statistiken hinterfragen. Kaum waren nämlich die Zahlen veröffentlicht, verlangte die SVP ultimativ die Abschaffung der Härtefallklausel, während andere wie etwa FDP-Ständerat Philipp Müller zu einem Rundumschlag gegen die Justiz ausholten. So funktioniert das eben in Zeiten, in denen fast jedes neu aufgegriffene Problem zu gesetzgeberischem Aktionismus führt. FDP-Nationalrat Kurt Fluri prägte für diese Entwicklung schon vor Jahren den Begriff «Instant-Gesetzgebung». Das hektische Gebaren verdeutlicht: Statistiken können noch so gut gemacht sein. Werden sie nicht seriös interpretiert, verlieren sie ihren Wert. Und der Neuenburger Zahlensalat? Auch das BFS ist nicht vor Fehlern gefeit. Dass diese just in der hochbrisanten Causa Landesverweisungen passiert sind, darf als misslich bezeichnet werden. Peinlich ist es, dass die Bundesstatistiker nicht zu diesen stehen wollen.

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