Bankgeheimnis
Täterschutz, einmal anders

Analyse zum Umgang mit Steuerflucht und zur Zementierung des Bankgeheimnisses.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Wie steht es wirklich um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. (Symbolbild)

Wie steht es wirklich um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Sie würden sich am helvetischen Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, blufften Schweizer Finanzminister bis zum Beginn der Finanzkrise 2008. Die Geschichte ist bekannt, es kam anders. Unter massivem Druck von EU, USA und OECD hat unser Land den Schleier gelüftet. Ab 2018 gilt im Austausch mit den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzplätzen dieser Welt der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten. Wer in einem dieser Staaten Geld hortet oder eine Villa nie deklariert hat, zeigt sich entweder vorher noch rasch straflos selber an. Oder verschiebt sein Vermögen still und heimlich in ein Steuerparadies, das beim Informationsaustausch nicht mitmacht. Problem gelöst.

Knüppel zwischen die Beine

Ganz anders im Inland: Vorübergehend sah es danach aus, als wäre auch das inländische Bankgeheimnis dem Untergang geweiht. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlug eine Steuerstrafrechtsrevision mit echten Zähnen vor. Die Banken forderten ihre Kunden auf, für reinen Tisch zu sorgen. Und die Kantone machten Druck, weil sie über gleich lange Spiesse wie ihre ausländischen Kollegen verfügen wollten, die künftig Informationen über Schweizer Konten bekommen sollen. Doch die restaurativen Kräfte, jene, die weiterhin zäh an die besondere Unfehlbarkeit des Schweizers im Allgemeinen und an ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Fiskus und Bürger im Speziellen glauben, haben mittlerweile Oberwasser. Widmer-Schlumpf, nach links stets beweglicher als nach rechts, geniesst im Bündnerland derzeit ihre Pension. Und im Parlament hat nach den Wahlen der Wind gedreht.

Die Initiative des Zürcher Bankers und SVP-Nationalrats Thomas Matter wird zwar von relevanten bürgerlichen Kräften bekämpft. Das Bankgeheimnis soll zumindest nicht weiter ausgebaut und der Strafverfolgung damit zusätzliche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Aber die Rettung der Institution des hiesigen Finanzplatzes ist allemal mehrheitsfähig. Der Trick dazu: ein Gegenvorschlag zur Matter-Initiative. Der gesetzgeberische Status quo wird in die Verfassung geschrieben, mithin also das Bankgeheimnis im Inland zementiert. Angesichts des konservativen Zeitgeistes ist die Sache praktisch ausgemacht. Eine solide Mehrheit dürfte dieser CVP-Idee zum Durchbruch verhelfen. Die Linke läuft mit ihrer Transparenz-Forderung auf, wie sie vor 2008 ohne potente Verbündete im Ausland während Jahrzehnten aufgelaufen ist. Damit, sagen wir es deutsch und deutlich, bleibt Steuerhinterziehung im Inland de facto weiterhin ein Kavaliersdelikt. Die privaten Vermögensverwalter dürfen sich freuen. Wer betrügt, muss sich sehr ungeschickt anstellen, um erwischt zu werden.

Es geht ums Business

Ist das schlimm? Das muss jeder selbst entscheiden. Dem Staat entgehen natürlich Milliarden, die er wohl gut gebrauchen könnte, nicht zuletzt, um die Steuern für alle zu senken. Offensichtlich ist: Das viel besungene «Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat» ist doch eher eine Mär. Das zeigen alleine schon die Zahlen der kleinen Steueramnestie, die diese Zeitung am Samstag publiziert hat. Seit 2010 sind 22 Milliarden Franken Vermögen zur Anzeige gebracht worden. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass dies nur ein kleiner Teil des Schwarzgeldes ist, den Steuerinländer im In- und Ausland versteckt halten. Die Konditionen der kleinen Steueramnestie sind nämlich nicht besonders vorteilhaft. Wer sich meldet, muss bis zu 10 Jahre zurück Nachsteuern inklusive Zinsen bezahlen. Das dürfte einen beträchtlichen Teil der Klientel eher davon abhalten, für saubere Verhältnisse zu sorgen.

Es wäre komplett falsch, würde ein liberaler Staat jedem Bürger per se misstrauen und jede Kontobewegung kontrollieren wollen. Das können wir nicht zulassen. Naiv ist hingegen auch die Annahme, eine moderate Steuerbelastung und ein gutgläubiger, halbblinder Fiskus trügen automatisch dazu bei, dass die Bürger ihre Vermögensverhältnisse von alleine sauber deklarieren. Wahrscheinlich aber geht es hier auch nicht um Naivität, sondern um politische Rhetorik, welche die Konservierung eines lukrativen Geschäftsmodells kaschieren soll. Hinter vorgehaltener Hand geben dies die Anhänger des «Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger» ja zu. Nur vor laufender Kamera will niemand sagen, wie reich man damit werden kann.