Wochenkommentar
Stoppt ausufernde Sozialhilfe – bevor es zum Kahlschlag kommt

Die Geschäft mit der Sozialhilfe boomt: Firmen buhlen um Aufträge, maximieren Gewinne und treiben Kosten in die Höhe. Dem gilt es Gegensteuer zu geben – ansonsten werden radikalen Lösungen Tür und Tor geöffnet. Der Wochenkommentar von Christian Dorer

Christian Dorer
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Der eine befiehlt, der andere zahlt – so das gegenwärtige System der Sozialhilfe. (Symbolbild)

Der eine befiehlt, der andere zahlt – so das gegenwärtige System der Sozialhilfe. (Symbolbild)

Keystone

Wieder einmal beweist die SVP den richtigen Riecher für ein Thema, das vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt: die steigenden Kosten in der Sozialhilfe.

Christian Dorer, Chefredaktor «Aargauer Zeitung»

Christian Dorer, Chefredaktor «Aargauer Zeitung»

AZ

Früher bedeutete Sozialhilfe meist kurzzeitige, finanzielle Unterstützung in einer Notlage. Heute beschäftigt sie eine ganze Industrie mit Experten, Betreuern, Institutionen, Therapieformen.

Die Folgen: Mehr Menschen beziehen länger Sozialhilfe, die Kosten laufen aus dem Ruder. Innerhalb eines einzigen Jahres stieg die Anzahl Sozialhilfebezüger in den 13 grössten Schweizer Städten um 2,5 Prozent.

Der eine befiehlt, der andere zahlt – das funktioniert nie

In den vergangenen Jahren wurde das System, wie man Bedürftigen hilft, neu organisiert. Früher entschied jede Gemeinde, wie sie wem half. Heute bestimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über Massnahmen.

Der Vorteil: Fälle werden einheitlich beurteilt und nicht davon abhängig gemacht, wo jemand wohnt. Der Nachteil: Eine Gemeinde muss bezahlen, egal, wie hoch die Kosten ausfallen und ohne dass sie mitreden kann. Wenn aber die eine Behörde befiehlt und die andere bezahlt, dann herrscht kein Kostenbewusstsein. Das zeigen mehrere Fälle der jüngeren Vergangenheit:

– Hagenbuch mit seinen rund 1000 Einwohnern muss für eine einzige Flüchtlingsfamilie 60 000 Franken pro Monat bezahlen. So viel kosten die Heerscharen von Betreuern und die Heime für die Kinder – alles angeordnet von der KESB. Die Gemeinde muss deshalb nun voraussichtlich die Steuern erhöhen.

– Rupperswil muss 350 000 Franken für die Betreuung eines Mörders bezahlen, der vor seiner Tat in der Gemeinde lebte. So viel kostete die fürsorgerische Unterbringung während der vergangenen 23 Monate.

– Berikon strich im November 2011 einem 23-Jährigen die Sozialhilfe, weil er sämtliche Auflagen missachtete. Er ging bis vor Bundesgericht und bekam Recht.

– In Aarburg leben 130 ehemalige Asylbewerber, 120 davon befinden sich in der Sozialhilfe. Im Moment trägt der Kanton die Hälfte der Kosten, ab 2018 muss die Gemeinde alles selber zahlen.

Diese Fälle zeigen exemplarisch, wie hier eine wichtige staatliche Aufgabe ausser Kontrolle gerät. Da ist ein riesiger Apparat herangewachsen, Sozialhilfefirmen, die um Aufträge buhlen, Gewinne maximieren wollen und logischerweise kein Interesse an kostengünstigen Lösungen haben. Da bilden unsere Fachhochschulen Hunderte von Sozialhilfebetreuern aus, die irgendwo unterkommen wollen. Wo ein Angebot ist, entsteht auch ein Bedürfnis – wen wunderts, dass Sozialhilfe immer teurer wird?

Die Verantwortlichen kümmert das offenbar nicht. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vereint Behörden und Institutionen und definiert Richtlinien. Skos-Geschäftsleiterin Dorothee Guggisberg sagte dem «Tages-Anzeiger» diese Woche erstaunlich offen: «Finanzielle Erwägungen sind in jedem Fall wichtig. Dazu müssen sich aber professionelle Lösungen in erster Linie an der Wirksamkeit orientieren. Das ist in anderen Branchen auch so: im Gesundheitswesen, im Bausektor. Warum nicht in der Sozialpolitik?» Wer sich wirklich um die Finanzen sorgt, redet anders.

Wer Exzesse zulässt, befördert radikale Lösungen à la SVP

Die SVP fordert nun eine Neuorganisation der Sozialhilfe: Beschränkung auf Nahrung, Kleidung, Obdach und ärztliche Notversorgung, obligatorische Arbeitseinsätze von Sozialhilfebezügern, Unterstützung von maximal 600 Franken pro Monat (heute sind es knapp 1000 Franken), Autonomie für Gemeinden.

Man kann darüber diskutieren, ob die einzelnen Massnahmen nicht zu radikal sind, ob es zum Beispiel für ein reiches Land nicht schäbig wäre, den Tagesansatz von 33 auf 20 Franken zu kürzen.

Im Grundsatz jedoch geht die SVP in die richtige Richtung: Die Sozialhilfe muss wieder zu ihrem Ursprung zurückgeführt werden, damit sie von einer breiten Bevölkerung akzeptiert und als gerecht betrachtet wird.

Sollte am Ende des Tages tatsächlich eine radikale Lösung à la SVP durchkommen, tragen jene die Verantwortung dafür, die die heutigen Exzesse zulassen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn das Stimmvolk eines Tages ein Zeichen setzt.

christian.dorer@azmedien.ch