Wochenkommentar
Steigende Gesundheitskosten: Blockade-Politik gefährdet die Solidarität

Anna Wanner
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Der Anstieg bei den Gesundheitskosten bricht nicht ab.

Der Anstieg bei den Gesundheitskosten bricht nicht ab.

Keystone

«Wir haben zu viele Spitäler, das ist klar.» Wie grotesk die Diskussion um die hohen Gesundheitskosten zuweilen ist, lässt sich anhand der Aussage von Susanne Hochuli zeigen. Die Grüne war acht Jahre lang Gesundheitsdirektorin des Kantons Aargau. Und dann, ein Jahr nach ihrem Rücktritt, sagt sie dem «SonntagsBlick», dass der Aargau zu viele Spitäler habe. Zur Erinnerung: Sie selbst hat keines geschlossen.

Das bedeutet zweierlei. Die Politiker wissen eigentlich, was zu tun ist, um die Gesundheitskosten zu drosseln. Es hapert aber mit der Umsetzung. Konkret fehlt entweder der Mut. Eine Regierungsrätin, die ein Spital schliesst, macht sich derart unpopulär, dass sie eine Abwahl riskiert. Oder aber Politiker finden für solch einschneidende Massnahmen keine Mehrheiten: Die Reformen sind blockiert, weil immer irgendjemand vom System profitiert.

Trotz ihrer späten Einsicht hat Hochuli recht. Die üppige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, ist purer Luxus. Die Spitäler sind in die Jahre gekommen. Rund 20 Milliarden Franken werden in den nächsten Jahren investiert, um die Infrastrukturen aufzufrischen. Das ist Geld, das direkt den Prämien- und Steuerzahlern abgeknöpft werden wird. Denn 20 Milliarden Franken bedeuten für die Spitäler: Mehr behandeln und mehr operieren, um die Kosten für die Renovationen finanzieren zu können.

Würden Spitäler hingegen ihre Kräfte konzentrieren, könnten sie die Kosten entlasten und gleichzeitig dem Ärztemangel entgegenwirken. Einen Notfall rund um die Uhr zu betreiben, kostet viel und verschleisst Ressourcen. Hingegen erhöht sich die Qualität, je häufiger ein Arzt einen Eingriff macht. Das wissen auch die Patienten. Sie nehmen weite Wege auf sich, um bei einem guten Spezialisten behandelt zu werden, wie eine Studie des Versicherungsverbands Santésuisse zeigt. Die Bürger kämpfen zwar für das Spital vor der Haustüre, für eine heikle Bauchoperation reisen sie trotzdem ins nächst- grössere Zentrum – es ist sowieso selten mehr als eine Stunde entfernt.

Spitäler sind bloss eine Baustelle von vielen im Gesundheitswesen. Sie zeigt aber beispielhaft, wie langsam sich die Politik bewegt. Allerdings wächst der Druck mit jeder Prämienrunde, etwas gegen die steigenden Kosten zu tun. Haben die Schweizer 1997 noch durchschnittlich 150 Franken pro Monat für Prämien ausgegeben, waren es 2015 bereits 278 Franken. Offiziell wird das dem technischen Fortschritt und der Demografie zugeschrieben. Was heisst: Die Kosten wachsen sowieso weiter. Doch das System enthält unzählige Ineffizienzen. Und diese sollten endlich angepackt werden. Gefordert sind nicht nur die Kantone, die bei der Spitalplanung über die Bücher und besser mit Nachbarkantonen zusammenarbeiten müssen. Auch Ärzte und Versicherer sind gefragt.

Aktuell steht die Revision des Ärztetarifs Tarmed im Fokus, bei dem der Bundesrat 700 Millionen Franken sparen will. Die Ärzte wehren sich gegen die Einschnitte. Solange sie aber nicht beweisen, dass sie eine eigene, bessere Revision zustande bringen, ist der bundesrätliche Eingriff unumgänglich. Das ist bedauerlich für ein Gesundheitswesen, das sich «freiheitlich» schimpft. Denn wie es aussieht, läuft die Verhandlung zum Tarmed auf einen Amtstarif hinaus. Auch die rund 60 Krankenkassen müssen sich darob fragen, welche Existenzberechtigung sie noch haben, wenn es ihnen nicht gelingt, für die Versicherten günstige Tarife auszuhandeln.

Ohne Erfolg bleiben auch Bestrebungen, das Finanzierungsmodell zu ändern. Laut OECD wird in der Schweiz zu selten ambulant behandelt. Spitäler in vergleichbaren Ländern sparen viel Geld, indem sie Patienten operieren und am selben Tag wieder nach Hause schicken. Das Problem in der Schweiz: Für Krankenversicherer lohnt sich das nicht. Sie müssen ambulante Leistungen allein finanzieren, während bei Leistungen mit Übernachtung der Kanton mehr als die Hälfte bezahlt. Krankenkassen und Ärzte fordern zu Recht eine einheitliche Finanzierung. Nur sperren sich die Kantone dagegen.

Nun zeigt sich, dass die Blockade-Politik Folgen hat. So ist die Bevölkerung zunehmend der Meinung, dass der Bund in Gesundheitsfragen die Führung übernehmen soll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs im Auftrag von Interpharma. Sie zeigt auch, dass der Optimismus schwindet, dass die Kosten je stabilisiert werden können. Mit dem Optimismus bröckelt die Solidarität zwischen Jungen und Alten sowie Gesunden und Kranken. Erstmals ist laut Umfrage mehrheitsfähig, dass der Entscheid für eine sehr teure Behandlung vom Alter des Patienten abhängig gemacht werden soll. Ein Tabubruch, der sich auf weitere Leistungen ausbreiten könnte. Das ist gefährlich. Denn das System funktioniert nur dank Solidarität. Die Bürger zahlen die steigenden Prämien im Wissen darum, dass die Versicherung einspringt, wenn sie erkranken. Um dieses Prinzip nicht zu gefährden, müssen die falschen Anreize endlich ausgemerzt werden.

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