Kommentar
Spitalgesetz: Besteht Franziska Roth ihre Meisterprüfung?

Mathias Küng
Mathias Küng
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Chris Iseli

Endlich liegt das lang erwartete neue Spitalgesetz der Regierung auf dem Tisch. An dieser ersten grossen, in ihrem Departement ausgearbeiteten Vorlage wird Gesundheitsdirektorin Franziska Roth gemessen werden. Es soll ihre Meisterprüfung werden. Besteht sie diese?

Die Kosten, die mit den Neuerungen vorab dank «ambulant vor stationär» gespart werden sollen, genügen noch nicht. Dieses Potenzial soll aber noch mehr ausgeschöpft werden. Entlastungen sollen später zudem die Spitalplanung und die Spitalliste bringen. Dies birgt indessen auch viel Konfliktstoff. Erst wenn alle zweckmässigen Massnahmen ohne Verlust der Versorgungsqualität realisiert sind, steht fest, ob Roths Pläne mehrheitsfähig sind und die Meisterprüfung bestanden ist.

Die Vorlage bringt gute Neuerungen wie den dringlichen Blick über den kantonalen Gartenzaun, die Überführung der Spital- in die Kantonssteuer oder Verbesserungen in der Psychiatriefinanzierung. Was es genau heisst, wenn aus Regionalspitälern regionale Gesundheitszentren werden, wird aber noch viel zu reden geben. Ebenso Varianten der Regierung zu den Kantonsspitälern bis hin zu einer möglichen Fusion. Mit einem solchen Vorschlag ist Roths Vorgängerin Susanne Hochuli vor Jahren gescheitert.

Eine Studie von Gewerbeverband und Handelskammer sieht viel Potenzial in einer Privatisierung der Kantonsspitäler. Die mehrheitlich bürgerliche Regierung sieht dies in ihrer Vorlage nicht einmal als Variante vor. Das ist ein unverständlicher Schwachpunkt, den man aber noch korrigieren kann.