Kantonsfinanzen
Sparpaket darf kein Ritual werden

Mathias Küng
Mathias Küng
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Dem Kanton bleibt nichts anderes übrig, als zu sparen. (Symbolbild)

Dem Kanton bleibt nichts anderes übrig, als zu sparen. (Symbolbild)

Keystone

Im Halbjahrestakt sendet die Aargauer Regierung immer düsterere Erwartungen zu den Kantonsfinanzen aus. Sie macht massive Mehrkosten etwa bei der Spitalversorgung geltend. Zudem spürt man die Folgen des Frankenschocks jetzt massiv. Die Unternehmenssteuern fliessen immer kärglicher. Nun kommen noch Ungewissheiten zum Brexit hinzu. Macht dieser den Aargauer Exportfirmen noch mehr zu schaffen? Und noch weiss niemand, welches genau die finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform III für den Aargau sind.

Diese gewiss nicht vollständige Auflistung zeigt: Dem Kanton bleibt nichts anderes übrig, als massiv auf die Ausgabenbremse zu treten. Sonst riskiert er immer grössere Defizite – mit unabsehbaren Folgekosten. Deshalb müssen alle nochmals einen Sparbeitrag leisten. Derweil sind höhere Steuern problematisch, schwächen sie doch die Kaufkraft.

Eine langfristige Lösung liegt woanders. Denn das Sparpaket darf nicht zum jährlichen Ritual werden. Das weiss die Regierung. Deshalb will sie ja ein Konzept zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen erarbeiten. Dabei sind die grossen Kostentreiber genau anzuschauen: Wo gibt es Handlungsspielraum, wie kann man den nutzen?

Dringend angezeigt ist zudem eine tabulose Aufgabenüberprüfung. Welche Aufgaben muss der Kanton wirklich erfüllen, in welchem Ausmass, zu welchen Kosten? Es hilft nichts, solche schwierigen Fragen weiter vor sich herzuschieben. Sie sind jetzt anzugehen. Im Wissen darum, dass dies heftige Diskussionen absetzen wird.