Analyse
Sozialstaat hilft den Rechten

Analyse zur Frage, wieso die Rechtsaussen-Parteien Zulauf haben.

Andreas Schaffner
Andreas Schaffner
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Rechtsaussen-Parteien erhalten immer mehr Wählerzulauf. Im Bild: Sebastian Kurz der österreichischen ÖVP.

Rechtsaussen-Parteien erhalten immer mehr Wählerzulauf. Im Bild: Sebastian Kurz der österreichischen ÖVP.

AP

Was ist los in Deutschland und in Österreich? Ist es die Flüchtlingspolitik, die die Menschen in die Arme von Rechtsaussen-Parteien treibt? Damit haben sich auch Ökonomen beschäftigt. Sie fragen sich: Wie ist das Einkommen oder das Vermögen in diesem Land verteilt oder auch wie viel gibt ein Land aus für seine Sozialausgaben? Und sie stellen sich die Frage, was es an ökonomischen Voraussetzungen braucht, dass Menschen diese Politiker wählen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen, wohlwissend, dass sie ihre Versprechen niemals umsetzen können.

Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in Deutschland im vergangenen Jahrhundert geht man davon aus, dass ein Umfeld, in dem es Menschen finanziell nicht gut geht und in dem eine grosse Ungleichheit herrscht, den Aufstieg von extremen politischen Positionen begünstigt. Deshalb hiess es etwa nach dem Zweiten Weltkrieg bald in ganz Europa: Es braucht eine soziale Sicherung, eine gute Schulbildung für alle und die Möglichkeit, sozial aufzusteigen.

Viele schauen deshalb voller Sorge auf die Situation heute: Hat die Finanzkrise in den USA die Ungleichheit zwischen Arm und Reich vergrössert? Haben die «Globalisierungsverlierer», die «Hillbillys» oder die «Abgehängten» deshalb Donald Trump gewählt oder haben die weniger Privilegierten in Frankreich Marine Le Pen zugejubelt, in Deutschland der AfD oder in Österreich der FPÖ die Stimme gegeben?

Wirtschaftliche Ungleichheit als eine Ursache identifiziert

Das hat einiges für sich. Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, zeigt in seinem Buch «Der Preis der Ungleichheit», wie die Ungleichheit den Rechtsstaat untergraben haben soll. Ja, er geht sogar so weit, dass er dem System der freien Marktwirtschaft vorwirft, die Grundwerte zu untergraben. Das System sei so ausgelegt, dass es nur die Wohlhabenden fördere. Deshalb brauche es den sozialen Ausgleich, die Umverteilung. Ähnliches fordert auch der französische Starökonom Thomas Piketty. Ins gleiche Horn stossen auch viele banknahe Analysen wie auch die Weltbank selber.

Es kann auch ganz anders gesehen werden. Autoren des konservativen Fraser Institute aus Kanada fordern im Gegenteil mehr wirtschaftliche Freiheit, mehr freie Marktwirtschaft und offene Märkte. Sie kommen zum Schluss, dass es gerade der Ausbau des Wohlfahrtsstaates selber ist, der den gesellschaftlichen Frieden gefährde. Weil ein Land hohe Sozialausgaben ausweist, viele Leistungen verspricht, komme es zu mehr Immigration. Und in den Zielländern entsteht bei den angestammten Bewohnern so etwas wie «Wohlfahrts-Chauvinismus», wir würden hierzulande wohl eher von «Sozialneid» sprechen. Wer Angst um seine nicht kleine Pfründe hat, wählt lieber fremdenfeindlich – auch wenn es in diesem Landstrich kaum Ausländer hat. «Die Flüchtlinge bekommen doch mehr, als wir Arbeitslosengeld beziehen dürfen», ist so ein Satz, der in den letzten Jahren dort oft, zu oft wohl, zu hören war. Geschürt werden die Ängste durch Aussagen der rechten Parteien.

Mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger Wohlfahrtsstaat als Rezept

Es sind vor allem wirtschaftlich weniger freie Länder, wo solche Tendenzen festzustellen seien, meinen die Ökonomen des liberalen Think-Tank. Die Rezepte aus dieser Küche sind deshalb: weniger Sozialstaat, mehr offene Märkte und weniger Abgaben. Denn nur so profitiere die Bevölkerung stärker von der Globalisierung und Sozialabgaben werden nicht zu einem dominierenden Thema.

Was heisst das für die Schweiz? Der Sozialneid, er ist auch hierzulande ein Thema. Etwa auch, wenn es um die Altersvorsorge geht: Man gönnt dem anderen, auch wenn es ihm schlecht geht, nichts. Doch die Schweiz kann das ausgleichen. Sie rangiert im Index für wirtschaftliche Freiheit des Fraser Institute an vierter Stelle. Hinter Hongkong, Singapur und Neuseeland. Ihre Stellung kann sie hauptsächlich aufgrund der Schuldenbremse und ihrer offensiven Aussenhandelspolitik behaupten. Die Voraussetzung ist also gut, dass wir weniger stark in die Sozialneid-Debatte hineinschlittern, wie sie andere Länder kennt. Doch wir sollten auch beim Ausbau der Sozialwerke nicht vergessen, wie wichtig die wirtschaftliche Öffnung ist.

andreas.schaffner@azmedien.ch