«Fremde Richter»
Souverän? – Seien wir ehrlich

Anwalt und Rechtsprofessor Peter V. Kunz geht in seiner Kolumne den Problemen der Schweiz mit der EU und ihren «fremden Richtern» auf den Grund.

Peter V. Kunz
Peter V. Kunz
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Die «fremden Richter» polarisieren – dabei ist über den Inhalt des Rahmenabkommens noch wenig bekannt. (Symbolbild)

Die «fremden Richter» polarisieren – dabei ist über den Inhalt des Rahmenabkommens noch wenig bekannt. (Symbolbild)

Keystone

Sind Sie ein Fan der Europäischen Union (EU)? Ziemlich sicher: nein, solche Enthusiasten gibt es hierzulande – mit Ausnahme einiger Rechtsprofessoren – kaum mehr. Interessieren Sie sich für die EU? Ziemlich sicher: jein, denn «Man weiss nie, was die Zukunft bringt!», werden Sie sagen. Hat die EU einen Einfluss auf Ihr Leben? Ganz sicher: ja, selbst wenn Sie sich dessen nicht bewusst sein sollten. Die EU, ehemals ein Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich seither leider zu einem wachsenden Moloch der Brüsseler Beamtenschaft mit Tentakeln in die Schweiz entwickelt.

Die EU schrumpft auf der einen Seite («Brexit») und wächst, einer irrationalen Erweiterungspolitik folgend, auf der anderen Seite; ein Strategiepapier hat kürzlich wiederholt, dass sechs Balkanstaaten – Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo – im Jahr 2025 ebenfalls Mitglieder der EU sein sollen. Die Schweiz steht nicht auf der Liste, wen wunderts? Bei uns erscheint eine sachliche Diskussion indes schwierig, die Emotionen gehen hoch. Ich oute mich an dieser Stelle als überzeugten «EU-Skeptiker».

Den aktuellen EU-Aufreger hier stellt das sogenannte «institutionelle Rahmenabkommen» dar. Schon die Bezeichnung tönt verdächtig, mancher wird denken: «Muss von einem Juristen oder sonst einem komischen Zeitgenossen benannt worden sein». Nun will uns Schweizern also die EU diesen «Kolonialvertrag», wie ich den Medien entnehmen muss, aufzwingen – na, das geht ja gar nicht! Immerhin sollten wir nicht vergessen: Die Anregung für ein solches Abkommen, das an sich einzig ein Steuerungsinstrument für Staatsverträge der EU mit der Schweiz («Bilaterale») wäre, kam nicht seitens der EU, sondern von parlamentarischer Seite aus der Schweiz.

Die politisch-apodiktische Ablehnung eines solchen «Rahmenabkommens», das in meinen Augen zumindest konzeptionell Sinn macht, überrascht immer wieder, denn dessen Inhalt ist (noch) nicht wirklich bekannt. Strittig scheinen in erster Linie zwei Themen: die automatische Übernahme von EU-Recht ins schweizerische Recht sowie die Auslegung der «Bilateralen» durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sozusagen die personifizierten «fremden Richter». Diese Themen gelten momentan als «rote Linien», doch es ist absehbar, dass beide über kurz oder lang von der Politik überschritten werden.

Doch diese «roten Linien» dürfen nicht verletzt werden! Die Rechtssetzung sowie die Rechtsanwendung gehören zur staatlichen Souveränität, zur Daseinsberechtigung unseres Landes. Ein Verzicht darauf wäre so eingreifend wie die Abschaffung der Armee oder die Fusion mit Liechtenstein. Diese Überzeugung vertritt der Staatsbürger Kunz, nun aber noch kurz die dreckige Wahrheit: Wir sind schon längst nicht mehr zu 100 Prozent souverän, wenn es um Gesetze und deren Anwendung durch Richter oder Beamte geht. Es macht mich nicht glücklich, stellt jedoch ein Faktum dar: Schweizer Recht ist längst internationales Recht, und die frühere «Amerikanisierung» wurde einfach abgelöst durch die «Europäisierung».

Beispielsweise wird seit vielen Jahren jedes Bundesgesetz auf seine Kompatibilität mit dem Recht der EU überprüft. In verschiedenen Bereichen übernehmen wird sogar bewusst und explizit das EU-Recht ins schweizerische Recht und verniedlichen dies als «autonomen Nachvollzug» – wo genau bleibt da die Autonomie der Schweiz? Bei diesen schweizerischen «Leges Europaeae» erfolgt zudem eine «europarechtskonforme Auslegung», wobei das Bundesgericht die Rechtsprechung des EuGH anwendet – wo genau bleibt da die Souveränität der Schweiz? Seien wir also doch zumindest intellektuell ehrlich: So richtig souverän gegenüber der EU (und dem Ausland) sind wir schon lange nicht mehr!

Bereits vor sechs Jahren habe ich in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift geschrieben: «Meines Erachtens hat die EU in der heutigen (und in der absehbaren) Form keine langfristige Perspektive. Sollte die EU in 25 Jahren als Staatenverbund weiterhin bestehen, wäre dies eine Überraschung». Zu dieser Prophezeiung stehe ich weiterhin. Doch es sollte sich niemand einschläfernden Illusionen hingeben, deshalb folgen sogleich weitere Prophezeiungen: Globalisierungen und Internationalisierungen unseres Berufs- und Privatlebens werden in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen – und dies betrifft nicht zuletzt unser Recht.

Der Autor, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M., ist seit 2005 Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern; seit 2015 ist er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Vor seiner akademischen Karriere war er unter anderem als Journalist tätig und als FDP-Mitglied Gemeinderat in Dulliken und Kantonsrat des Kantons Solothurn. Inzwischen ist er aus der FDP ausgetreten.